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Verbindliches Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro einstimmig beschlossen
Linz (stadt) - Einstimmig beschloss der Linzer Stadtsenat in seiner Sitzung vom 05.10. ein verbindliches
Konsolidierungsziel von 20 Millionen Euro für den Voranschlag 2017 und die Mittelfristige Finanzplanung 2018-2021.
Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, wird bereits ab heuer eine neue Art der Budgetierung praktiziert. „Dem
‚Vorstand‘ des Magistrates wird gemeinsam mit der Stadtregierung je Geschäftsbereich eine bestimmte Summe
Geld zur Verfügung stehen. Damit muss das Auslangen gefunden werden, gleichzeitig steigt die Verantwortung
vor Ort“, sieht Bürgermeister Klaus Luger den Weg der Magistratsreform fortgesetzt. „Ab dem kommenden Jahr
wird an verschiedenen budgetären Schrauben gedreht, um die Stadtfinanzen nachhaltig zu verbessern. In einem
ersten Schritt werden insgesamt rund 60 Sparvorschläge der Stadtsenatsmitglieder sowie der KDZ-Experten mit
einem konkreten Potenzial von bis zu 5 Mio. Euro umgesetzt. 2017 sind insgesamt Einsparungen zwischen 14 und 21
Mio. Euro möglich“, betont Finanzreferent Vizebürgermeister Christian Forsterleitner.
In einem weiteren Schritt prüft die Verwaltung zusätzlich mehr als 50 Einzelmaßnahmen und Projekte
in Ausmaß von weiteren 5 Mio. Euro und soll diese sukzessive umsetzen. Durch Reduktion der Zuschüsse
zu den städtischen Unternehmen, Synergien und Neuverhandlung von Verträgen sollen ebenfalls bis zu 2
Mio. Euro eingespart werden. Darüber hinaus beauftragen Stadtsenat und Gemeinderat die Verwaltung, alle weiteren
Einsparungspotenziale umfassend auszuschöpfen. Dies beinhaltet unter anderem eine deutliche Reduktion der
Personalausgaben, die Senkung des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes durch eine Anpassung des städtischen
Leistungsangebotes sowie ein Kostensenkungsprogramm beim städtischen IT-Dienstleister IKT. Dazu wird das Führungsboard
der Verwaltung über konkrete Budgetvorgaben mit den einzelnen Geschäftsbereichen Ziele für das Budget
2017 und die darauffolgende Jahre erarbeiten.
„Es freut mich, dass sich der Stadtsenat heute einstimmig zu diesem verbindlichen Konsolidierungsziel von 20 Millionen
Euro bekannt hat und dass es nun von allen gemeinsam verfolgt wird. Klar ist, dass ein solches Sparbudget nicht
spurlos an uns Linzerinnen und Linzern vorbeigehen wird. Für Investitionen in Kinder- und Seniorenbetreuung
sowie in Arbeitsplätze der Zukunft wird so vorgesorgt", sagte Bürgermeister Klaus Luger
„Wir sparen, um uns finanzielle Freiräume zu schaffen. Es ist nicht möglich, die städtische Infrastruktur
ständig zu erweitern ohne sich auch von Liebgewonnenem zu trennen. Wir haben begrenzte Mittel, die müssen
wir bestmöglich einsetzen – man kann nicht immer alles haben“, so Finanzreferent Vizebürgermeister Christian
Forsterleitner.
Die aktuellen Beschlüsse legen den Grundstein, um die Stadtfinanzen nachhaltig zu verbessern. Nun sind
die einzelnen Mitglieder der Stadtregierung gefordert, dieses Konsolidierungsziel gemeinsam mit der Verwaltung
und den Geschäftsbereichen zu erreichen und umzusetzen.
„Das Wichtigste ist, dass sich die gesamte Linzer Stadtregierung zum Einsparungsziel bekannt hat. Das ist eine
gemeinsame Aufgabe. Politik und Verwaltung müssen dieses gemeinsame Ziel umsetzen. Das wird ein Umdenken bedeuten:
Statt mehr zu fordern, werden Managementqualitäten gefordert sein. In der Wirtschaft muss man auch mit knappen
Ressourcen sparsam, effektiv und effizient umgehen. Wir müssen zeigen, dass wir das auch können. Ich
werde die Mitglieder der Stadtregierung darin unterstützen“, so Finanzreferent Christian Forsterleitner
Im März 2016 hat der Gemeinderat der Stadt Linz einstimmig das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung
beauftragt, eine Haushaltsanalyse sowie ein Konsolidierungspaket für den Haushalt der Stadt Linz zu erarbeiten.
Das nötige Einsparungsvolumen wurde dabei von den Experten des KDZ mit 20 Millionen Euro beziffert. In mehreren
Klausuren hat der Linzer Stadtsenat seit Juni eigene Vorschläge und Vorschläge des KDZ beraten. Mit den
heutigen Beschlüssen im Stadtsenat wird ein wichtiger Grundstein zur Budgetkonsolidierung gelegt. Die endgültige
Entscheidung über die Konsolidierungsmaßnahmen trifft der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung
am 20. Oktober 2016.
„Die heutigen Beschlüsse sind ein erstes wichtiges Fundament, um die Stadt Linz auf einer gesunden
finanziellen Basis weiterzuentwickeln. Wir werden uns künftig noch stärker auf unsere Kernaufgaben konzentrieren,
uns so notwendige Freiräume für gezielte Zukunftsinvestitionen verschaffen und Linz damit für zukünftige
Herausforderungen bestmöglich wappnen“, schloß Bürgermeister Klaus Luger.
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