|
Eisenkopf: „Das neue Gemeinderecht wird frischen Wind aber auch mehr Kontrolle und Transparenz
in die Gemeindeämter bringen“
Eisenstadt (blms) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen ist
04.10. im Landhaus in Eisenstadt das neue Gemeinderechtspaket vorgestellt worden. Es wurde unter den Stichworten
mehr Kontrolle, mehr Demokratie, mehr Wertschätzung ausgearbeitet und wird von allen im Landtag vertretenen
Parteien getragen. Dazu Landesrätin Mag.a Astrid Eisenkopf: „Das neue Gemeinderecht wird frischen Wind aber
auch mehr Kontrolle und Transparenz in die Gemeindeämter bringen.“ Das Gesetz soll heuer noch beschlossen
werden und mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten.
Nach sechs Monaten und mehr als 100 Verhandlungsstunden haben sich die Landtagsparteien im Burgenland auf ein Gemeinderechtspaket
geeinigt. Es sieht unter anderem einen zweiten Wahltag bei Kommunalwahlen, mehr Rechte für Ein-Personen-Fraktionen
und eine Anhebung der Bürgermeistergehälter vor. „Den zweiten Wahltag, wird es bereits bei der Bürgermeister-
und Gemeinderatswahl 2017 geben. Im Gemeinderat kann künftig jede Partei an Ausschüssen teilnehmen und
pro Sitzung einen Tagesordnungspunkt beantragen. Auch schriftliche Anfragen an den Bürgermeister werden ermöglicht“,
so Eisenkopf.
Moderne Rahmenbedingungen werden durch die Möglichkeit, per E-Mail zur Gemeinderatssitzung einzuladen, umgesetzt.
Zur Stärkung der Kontrollrechte gibt es künftig ein Recht für Mandatare auf Akteneinsicht zu Verhandlungsgegenständen
im Gemeinderat. Dazu kommen Kontrollrechte für den Prüfungsausschuss und ein Vieraugen-Prinzip bei der
Kassenführung. Auch die Aufsichtsbehörde erhalte mehr Kontrollmöglichkeiten, um bei vorsätzlichen,
wiederholten Verstößen gegen die Gemeindeordnung geeignete Mittel zur "Richtungskorrektur"
zur Verfügung zu haben.
Mehr Wertschätzung sollen Burgenlands Bürgermeister und Gemeinderäte durch eine Anhebung des Gehalts
bzw. ihrer Sitzungsgelder erhalten. Dazu SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich: „Die Gehälter für Bürgermeister
und die Sitzungsgelder für Gemeinderäte werden angehoben. Bisher war das Burgenland hier Schlusslicht.
Nun werden wir im Mittelfeld liegen. Auch kann sich ein Bürgermeister künftig bis vier Wochen nach der
Wahl entscheiden, ob er haupt- oder nebenamtlich tätig sein will. Wir haben bald eine Gemeindeverfassung die
sich sehen lassen kann - nämlich die modernste Gemeindeverfassung Österreichs.“
Für FPÖ-Klubobmann Geza Molnar ist es ein gutes, wenn auch mit vielen Kompromissen ausgearbeitetes Gesetz.
Molnar: „Jeder hat Abstrichen machen müssen. Aber wir finden uns alle in diesem Paket wieder und wir sind
alle der Meinung, dass das ein Wurf ist, der sich sehen lassen kann.“
„Mit der Novelle werden wesentliche Anpassungen präsentiert, die der Praxis näher kommen“, sagte ÖVP-Klubobmann
Christian Sagartz. Die Grünen zeigten sich erfreut, dass nun auch die Rechte kleiner Fraktionen in den Gemeinden
gestärkt werden und können das Paket "mit gutem Gewissen und mit vollem Herzen unterstützen",
so Landesgeschäftsführerin Regina Petrik. Gerhard Hutter vom Bündnis Liste Burgenland betonte: „Mit
dieser Gesetzesvorlage kann man auf einer guten Basis weiterarbeiten. Einige unserer Anregungen sind umgesetzt
worden und finden sich im Gemeinderechtspaket wieder.“
Das neue Gemeinderechtspaket soll mit den Stimmen aller Parteien Anfang Dezember im Landtag beschlossen werden.
|
