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Schwung aus besseren Rankings nützen, Reformen umsetzen: Modernes Arbeitsrecht, praxistaugliches
Arbeitsschutzrecht, gutes Umfeld für private Investitionen
Wien (bmwfw) - "Der Weg Österreichs an die Spitze führt nur über sinnvolle Verbesserungen
für den Standort und nicht über neue Schulden auf Pump oder höhere Abgaben. Unsere Unternehmen müssen
erfolgreich und motiviert wirtschaften können“, sagte Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner
bei einer Pressekonferenz am 03.10. Drei Schwerpunkte seien aktuell besonders wichtig: Ein modernes und flexibleres
Arbeitsrecht, ein praxistaugliches Arbeitsschutzrecht mit weniger Bürokratie sowie ein gutes Umfeld für
private Investitionen. Die verbesserten Ranking-Ergebnisse zeigen, dass Maßnahmen wie die Steuerreform oder
die erhöhte Forschungsförderung greifen. Dieser Aufwind ist aus Sicht Mitterlehners "kein Anlass
für tatenlose Selbstzufriedenheit", sondern vielmehr Ansporn, die offenen Kritikpunkte aufzuarbeiten.
Schwächen werden demnach im zu restriktiven Arbeitszeitrecht, in den hohen Staatsausgaben, zu viel Bürokratie
sowie bei privaten Investitionen diagnostiziert.
Mitterlehner skizzierte drei Schwerpunkte, die dringend notwendig sind, um den Standort effektiv voranzubringen:
"Wir brauchen einen Durchbruch für ein flexibles Arbeitsrecht, damit Auftragsspitzen besser abgearbeitet
werden können", sagte Mitterlehner unter Verweis auf die Vereinbarung im Regierungsprogramm. "Dabei
geht es weder um die Verpflichtung, dass alle zwölf Stunden am Tag arbeiten müssen, noch um eine Schlechterstellung
der Arbeitnehmer", bekräftigte Mitterlehner. Das Motto laute, Arbeit dann, wenn Arbeit anfällt,
ohne die Gesamtarbeitszeit zu erhöhen. Die Ausweitung der Höchstarbeitszeiten soll dann gelten, wenn
ohnehin schon Gleitzeit vereinbart ist. Überstunden würden auch in Zukunft wie bisher gezahlt. Mitarbeiter
profitieren durch mehr Jobsicherheit und längere Freizeitblöcke.
Zudem müsse der Arbeitnehmerschutz entbürokratisiert und praxistauglicher gestaltet werden. "Wir
können den künftigen Herausforderungen rund um Digitalisierung und neue Arbeitswelten nicht mit Regelungen
aus dem vergangenen Jahrhundert begegnen. Zig Paragraphen und über 15 zusätzliche Verordnungen, die sich
teilweise widersprechen, führen in der Praxis zu immer mehr Problemen. Wir brauchen für die Arbeitnehmer
ein hohes Schutzniveau, aber wenn die Bürokratie überwiegt, wird das gesamte System kontraproduktiv",
sagte Mitterlehner. Als dritten Schwerpunkt will Mitterlehner Umfeld und Anreize für private Investitionen
stimulieren. Hier seien derzeit mehrere Modelle in Diskussion, zum Beispiel die Überlegung eines Prämien-Systems.
"Ein wettbewerbsfähiger Standort braucht eine positive Stimmung in der Wirtschaft und Unternehmer, die
gemeinsam mit ihren Mitarbeitern erfolgreich arbeiten können. Daher setze ich mich für vernünftige
Maßnahmen ein, die für Österreich nicht noch mehr Schulden bedeuten, sondern mehr Chancen für
die Zukunft", sagt Vizekanzler Mitterlehner, der seinen Weg zu diesem Ziel auch in seiner Wirtschaftsrede
am 21. Oktober darstellen wird.
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