Mehr Geld für vorbildliche Asylarbeit

 

erstellt am
12. 10. 16
10:00 MEZ

Landeshauptmann Pühringer fordert mehr Gelder für Länder, die vorbildliche Asylarbeit leisten, aus den EU-Töpfen
Brüssel/Linz (lk) - Wenn die Europäische Gemeinschaft eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mit­gliedsstaaten nicht zustande bringt - wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat - dann sollten zumindest jene Länder, die eine vorbildliche Asylarbeit leisten, wie Deutschland oder Österreich, aus den EU-Töpfen finanzielle Unterstützung in spürbarem Ausmaß erhal­ten, fordert Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer.

Es sei bekannt, dass sowohl Kohäsionsfonds als auch andere Strukturmittel, die von der EU zur Verteilung gelangen, in den Förderperioden nicht ausgeschöpft werden und diese Mittel automatisch in den allgemeinen EU-Gesamthaushalt zurückfallen. Diese Mittel können ent­sprechend dem EU-Gesamthaushaltsplan in einem Nachtrags- bzw. Berichtigungs­haushalt von der Europäischen Kommission zur Neuvergabe an das Europäische Parlament und den Rat vorgeschlagen werden.

Gerade im Hinblick auf die Mittel, die einige Länder in den vergangenen zwei Jahren für das Flücht­lingswesen ausgegeben haben, liege es nahe, so Pühringer, Rest­mittel für die Zwecke der Flüchtlingsbetreuung und Integration in einem höheren Ausmaß als bisher von der Europäischen Gemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Die Länder, die hier besondere Aufgaben übernehmen – quasi auch für jene Länder, die dies nicht tun – sollten zumindest finanziell von der Europäischen Gemeinschaft deutlich besser unterstützt werden, als dies bisher der Fall ist.

Pühringer: „Die Europäische Gemeinschaft steht auf dem Fundament der Solidarität – das ist die Basis der europäischen Politik, daher sollte es eigentlich selbstver­ständlich sein, dass Europa jenen besonders finanziell hilft, die diese europäische Solidarität auch in den sensiblen Fragen der Flüchtlingsarbeit leben. Es ist ja außer Zweifel, dass neben der Grundversorgung und der Leistung der Sozialausgaben (Mindestsicherung) nach Erreichung eines Asylbescheides auch noch wesentliche Kosten im Bereich der Integration (Schulen, Kindergärten, berufliche Bildung, usw.) für die öffentlichen Haushalte anfallen. Aus diesem Grunde ist es nur recht und billig zu fordern, dass Restmittel aus den verschiedenen europäischen Förderfonds für diese Zwecke jenen Ländern zur Verfügung gestellt werden, die sich in der Flüchtlingsarbeit besonders engagieren“, fordert Pühringer, der auch das Engagement der EU vor Ort, also in den Herkunftsländern der Flücht­linge, als sehr wesentlich ansieht und auch dort Schwerpunkte der europäischen Förderpolitik für die Zukunft sieht.

 

 

 

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