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31. Plenarsitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat
Straßburg/Innsbruck (lk) - Anlässlich der in dieser Woche in Straßburg stattfindenden Herbsttagung
des Kongresses der Gemeinden und Regionen im Europarat beschloss die Vollversammlung am 19.10. gleich zu Beginn
mit großer Stimmenmehrheit einen von LTP Herwig van Staa als Berichterstatter vorgelegten Bericht zum Thema
„Prävention von Korruption und Förderung der öffentlichen Ethik auf kommunaler und regionaler Ebene“.
„Der Kongress hat beschlossen, seinen Kampf gegen Korruption auf verschiedenen Ebenen in mehreren thematischen
Bereichen durch die Überarbeitung des Europäischen Verhaltenskodex über die politische Integrität
kommunaler und regionaler Amtsträger auszubauen. Außerdem ruft er die Gemeinden und Regionen und deren
Verbände auf, eigene Antikorruptionsrichtlinien zu verfassen und dauerhafte Trainingsangebote für Amtsträger
und Beamte zu entwickeln“, informiert van Staa, der auch Beauftragter des Europarates für politische Ethik
und Korruptionsbekämpfung ist. Korruption stelle nach wie vor eine ernste Bedrohung für die kommunale
und regionale Governance und Demokratie in Europa dar, welche die Regierungen und Parlamente auf allen Ebenen dringend
bekämpfen müssten. Dieser Bericht zeige, so van Staa, dass Korruption vielfältige Formen annehmen
könne, vor allem bei Interessenkonflikten und Klientelismus, der öffentlichen Auftragsvergabe oder der
Einstellung von Personal. Transparenz sei daher ein unerlässlicher Mechanismus für die Bekämpfung
von Korruption und für die Förderung einer öffentlichen Ethik.
Weitere Tagesordnungspunkte waren u.a. Berichte über die Situation der lokalen und regionalen Demokratie in
Zypern und Kroatien und Wahlbeobachtungen von Lokal- und Regionalwahlen in Armenien, Serbien und Voivodina.
Schließlich standen noch diverse Neuwahlen an, wobei - besonders erfreulich für Österreich - die
einstimmige Wahl der zweiten Landtagspräsidentin von Salzburg Gudrun Mosler-Törnström (SP) zur neuen
Präsidentin des Kongresses der Gemeinden und Regionen erfolgte. „Ich gratuliere Frau Mosler-Törnström
zu diesem überwältigenden Vertrauensbeweis der Delegierten aus ganz Europa ganz herzlich und bin überzeugt
davon, dass sie dieses Amt mit der nötigen Erfahrung und Umsicht ausüben wird“, freut sich LTP van Staa.
Mosler-Törnström ist übrigens die erste Frau in diesem Amt.
Herwig van Staa wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden der EVP-Fraktion, der größten Fraktion im Kongress,
gewählt. Der Tiroler Andreas Greiter wurde in seiner Funktion als Generalsekretär der EVP-Fraktion ebenfalls
einstimmig bestätigt.
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates
Der Kongress der Gemeinden und Regionen ist das Organ der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im
Europarat. Er kann Entschließungen und Empfehlungen an
die Parlamentarische Versammlung und an das Ministerkomitee richten. Der Kongress unterteilt sich in zwei Kammern:
die Kammer der Gemeinden und die Kammer der Regionen.
Der Kongress setzt sich aus insgesamt 636 Mitgliedern (318 Delegierte und ebenso viele Stellvertreter) aus 47 europäischen
Staaten (Österreich: 6 Delegierte, 6 Stellvertreter) zusammen. Die Mitglieder müssen in ihrem Heimatland
eine gewählte Funktion entweder auf kommunaler oder regionaler Ebene innehaben. Der Kongress hält jeweils
im Frühjahr und im Herbst eine Plenartagung in Straßburg ab. Delegierte und Stellvertreter sind stimmberechtigte
Mitglieder ihrer jeweiligen Kammern, die ebenfalls zur Zeit der Plenartagungen zusammentreten.
Präsident van Staa wurde 1996 zum Vizepräsidenten der Kammer der Gemeinden gewählt, 1998 zu deren
Präsidenten. 2002 wurde er zum Präsidenten des Kongresses gewählt und übte diese Funktion für
zwei Jahre aus. Im Jahr 2010 wurde van Staa ebenfalls für zwei Jahre zum Präsidenten der Kammer der Regionen
gewählt, im Oktober 2012 wurde er neuerlich zum Kongresspräsidenten gewählt. Bis Oktober 2014 übte
Präsident van Staa seine bereits zweite Amtsperiode in dieser hohen Funktion aus.
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