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ÖVP-Klubobmann betont, Differenzierung zwischen Ansässigen und Neuankömmlingen
bei Mindestsicherung notwendig
Berlin/Wien (oevp-pk) - In Berlin trifft ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka im Zuge des Besuches einer
Delegation des österreichischen Parlaments am 18. und 19.10. auch namhafte Politiker der CDU und CSU, um die
Zusammenarbeit mit dem ÖVP-Parlamentsklub weiter zu intensivieren, nachdem vergangene Woche eine Delegation
der CSU-Fraktionsleitung des Deutschen Bundestages in Wien zu Gast war.
Den Auftakt der Gespräche des ÖVP-Klubobmanns bildete ein Treffen mit dem Deutschen Innenminister Thomas
de Maizière. "Der deutsche Innenminister sieht die Grenzen der Belastbarkeit durch die Flüchtlingswelle
ebenso wie wir. Er hat betont, dass Deutschland verstärkt Druck macht, dass andere EU-Staaten ebenso Lasten
schultern. Er sprach von einer flexiblen Solidarität, die notwendig sei. Dabei nannte de Maizière Polen
als positives Beispiel für den Aufbau von Frontex", so der ÖVP-Klubobmann.
"Diskutiert wurde auch, dass im Gegensatz zu Österreich in Deutschland die Sozialhilfeleistungen schon
mehrfach gekürzt wurden. In Österreich ist hier seit dem Beginn der Flüchtlingswelle noch nichts
passiert", betont Lopatka. "Umso mehr muss man in Österreich endlich auch diesen Weg gehen und ich
appelliere hier an die SPÖ, sich an der SPD ein Vorbild zu nehmen. Warum sollte eine Differenzierung zwischen
jenen, die schon in den letzten fünf Jahren im Land gelebt haben, und jenen die erst jetzt zu uns kommen nicht
möglich sein, wenn man selbst von EU-Bürgern eine fünfjährige Anwesenheit verlangt? Auch das
Beispiel Dänemark zeigt, dass diese Differenzierung möglich ist. Dort muss man sogar innerhalb der letzten
acht Jahre sieben Jahre im Land verbracht haben", betont Lopatka abschließend.
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