Achitz für Unternehmens-Mindestbesteuerung in Europa

erstellt am
18. 10. 16
11:00 MEZ

Ruinösen Steuerwettbewerb beenden statt Körperschaftssteuer senken
Wien (ögb) - Gegen Steuerdumping und für eine Mindest-Unternehmensbesteuerung in der EU spricht sich Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, aus. Die im Finanzministerium offenbar angedachte weitere Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) kommt für den ÖGB nicht in Frage: „Wir brauchen die Steuereinnahmen in Österreich, und wir dürfen den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den einzelnen EU-Staaten nicht weiter anfeuern.“ Denn er führe zur Austrocknung des Sozialstaats und zu Lohndumping.

KöSt-Satz - eine Okkasion im Vergleich zur Lohnsteuer
"Der Körperschaftssteuersatz von 25 ist ohnehin eine Okkasion -verglichen mit dem Durchschnittssteuersatz von ArbeiterInnen und Angestellten. Außerdem zahlen die meisten Unternehmen dank zahlreicher Ausnahmen ohnehin weniger als die auf dem Papier geltenden 25 Prozent", sagt Achitz. Und in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts ist die Wirtschaft ohnehin laufend mit Steuerermäßigungen und -geschenken bedacht worden: Abschaffung der Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer-Senkung von 34 auf 25 Prozent, Gruppenbesteuerungsprivilegien, Gewinnfreibetrag.

Der ÖGB fordert: Ende des Steuerwettbewerbs und -betrugs durch eine stärkere Europäisierung der Steuerpolitik und ein Abrücken von der Einstimmigkeitsregel: Vor allem die Finanztransaktionssteuer und eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer durch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und die gleichzeitige Einführung von Mindeststeuersätzen sind überfällig. Auch im Bereich der Vermögensbesteuerung besteht EU-weiter Handlungsbedarf.

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