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Infrastrukturminister: "Brauchen endlich Klarstellung auf EU-Ebene" " keine
Biopatene in Österreich
Brüssel/Wien (bmvit) - Im Vorfeld des EU-Wettbewerbsrats am 28.11. forderte Infrastrukturminister Jörg
Leichtfried ein EU-weites Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen: "Die Natur kann keinem Menschen und
auch keinem Konzern gehören. Das Europäische Patentamt muss darum seine Praxis beim Vergeben von Patenten
ändern. Pflanzen und Tiere sind keine technische Erfindung. Patente auf Leben dürfen nicht zugelassen
werden", so Leichtfried. Die Europäische Kommission hat in einer Mitteilung bereits den Handlungsbedarf
bestätigt. "Österreich setzt sich im entsprechenden Gremium des Europäischen Patentamts weiterhin
für ein Verbot von Patenten auf Leben ein. Die anderen EU-Länder sollen diesem Beispiel endlich folgen",
fordert der Infrastrukturminister. In Österreich wurde das Patentgesetz bereits entsprechend novelliert.
Mit der Novellierung des österreichischen Patentgesetzes wurden heuer die strengen nationalen Regeln zu Biopatenten
nochmals nachgeschärft. Festgehalten wird darin, dass keine Patentierung von konventionell gezüchteten
Pflanzen und Tieren zulässig ist. Leichtfried appelliert an die anderen EU-Staaten, sich ebenfalls beim Europäischen
Patentamt in diesem Sinne einzusetzen.
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