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Integrationsvertrag, verpflichtende gemeinnützige Arbeit, Verschleierungsverbot; Budget
auf 100 Mio. aufgestockt
Wien (integrationsfonds) - Am Rande der Landesintegrationsreferent/innen-Konferenz (LIRKO) besuchte Integrationsminister
Sebastian Kurz am 23.11. einen Flüchtlings- Deutschkurs im ÖIF-Integrationszentrum Kärnten und warb
dabei für sein Integrationsgesetz für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Teil dieses Gesetzes
soll ein Integrationsvertrag sein, der den verpflichtenden Besuch in Deutsch- sowie Werte- und Orientierungskursen
sowie die Unterzeichnung einer Werteerklärung festschreibt. Zudem geplant sind verpflichtende gemeinnützige
Arbeit, ein Verbot der Vollverschleierung sowie Maßnahmen gegen die Koran-Verteilung durch Salafisten.
Integrationsminister Sebastian Kurz: "Wer nach Österreich kommt und hier leben möchte, muss die
deutsche Sprache beherrschen und unsere Regeln und Werte kennen und einhalten. Wir haben die Bundesmittel auf knapp
100 Millionen Euro erhöht, um hochqualitative Integrationsmaßnahmen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen
müssen aber auch angenommen werden. Ein verpflichtender Integrationsvertrag soll klar festschreiben, was wir
uns von Flüchtlingen erwarten: Deutsch zu sprechen, unsere Werte zu akzeptieren und nach den Regeln unserer
Gesellschaft zu leben."
Geplantes Integrationsgesetz sieht Integrationsvertrag vor
Bei der Landesintegrationsreferent/innen-Konferenz präsentierte Kurz das geplante Integrationsgesetz. Der
Gesetzesentwurf fordert die Einführung eines Integrationsvertrags für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte,
welcher die verpflichtende Absolvierung von Deutschkursen sowie Werte- und Orientierungskursen vorsieht. Weitere
Eckpunkte des Gesetzesvorschlags sind die Annahme von gemeinnützigen Tätigkeiten, Sanktionsmöglichkeiten
für Flüchtlinge, welche die Vorgaben nicht erfüllen, sowie ein Verbot der Vollverschleierung und
der Verteilung von Schriften durch Radikale im öffentlichen Raum.
ÖIF-Förderung für Deutsch- und Wertevermittlung
Beim Besuch eines Deutschkurses im ÖIF-Integrationszentrum Kärnten machte sich Integrationsminister Kurz
ein Bild von den Deutschkursen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte aus dem mit 12 Millionen Euro
dotierten "Startpaket Deutsch & Integration". Diese Kurse vermitteln Flüchtlingen auf Basis
eines eigens entwickelten Curriculum neben Deutschkenntnissen auch grundlegendes Werte- und Orientierungswissen
für das Zusammenleben in Österreich. Die 20.000 Kursplätze des Pakets werden von lokalen Projektträgern
abgewickelt und sind österreichweit verfügbar.
Franz Wolf, Geschäftsführer des Österreichischen Integrationsfonds: "Der ÖIF bietet Förder-
und Beratungsangebote flächendeckend in allen Bundesländern. Dabei ist uns die hohe Qualität der
angebotenen Kurse und die enge Zusammenarbeit mit Partnern wie Ländern, Gemeinden und dem AMS besonders wichtig.
Durch das vom ÖIF entwickelte Curriculum zur Wertevermittlung im Deutschkurs stellen wir sicher, dass die
grundlegenden Inhalte der Werte- und Orientierungskurse in unseren Deutschkursen wiederholt und vertieft werden."
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