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Türkische Regierung soll vor eigener Haustür kehren – Verfolgung von JournalistInnen
und Inhaftierung von OppositionspolitikerInnen kein Zeugnis stabiler Demokratie
Ankara/Wien (sk) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verurteilt die Äußerungen des türkischen
Europaministers Ömer Celik auf Twitter am 22.11. aufs Schärfste: „Was Celik Bundeskanzler Kern und Außenminister
Kurz vorgeworfen hat, ist nichts anderes als eine inakzeptable Entgleisung“, so Doskozil am Dienstag gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Die Kritik am Vorgehen der Erdogan-Regierung, insbesondere seit dem Putschversuch, als
„schlimmer als die Aussagen rechtsextremer Politiker zu bezeichnen“, sei eine Verkennung der Tatsachen und ein
völlig den Tatsachen widersprechender Vergleich, stellt der Minister klar. „Was zurzeit in der Türkei
unter Erdogan passiert, entspricht nicht dem Demokratieverständnis der österreichischen Bundesregierung
und ist absolut kein Zeichen von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit“, betont Doskozil. Gefährlich sei
es, derartige Vorgänge stillschweigend hinzunehmen statt sich kritisch zu äußern.
Doskozil erinnert an die Ereignisse in der Türkei in den vergangenen Monaten: „Repressionen gegen JournalistInnen,
die Inhaftierung der Vorsitzenden und weiterer Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, die Entlassung
von LehrerInnen, massive Menschenrechtsverletzungen und die De-Facto-Aufhebung von Presse- und Meinungsfreiheit
– die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe steht möglicherweise
kurz vor einem Beschluss.“ Doskozil fordert Europaminister Celik auf, „vor seiner eigenen Haustüre zu kehren,
bevor er unhaltbare Vorwürfe an die österreichische Bundesregierung richtet“, betont Doskozil.
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