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Generaldebatte macht Gegensätze in der Budgetpolitik deutlich
Wien (pk) - Das Nationalratsplenum startete am 22.11. mit einer Generaldebatte zum Budgetentwurf 2017 in
seine Sitzungswoche und machte mit einer lebhaften Debatte die starken Differenzen zwischen den Parteien in der
Budget deutlich. Während der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und soziale Herausforderungen bei der SPÖ
ganz im Vordergrund stehen, betont die ÖVP sicherheitspolitische Anliegen und ihren Fokus auf eine Reformpolitik
mit dem Ziel ausgeglichener Budgets. Die Grünen vermissen strukturelle Reformen im Steuersystem und in der
Bildung sowie eine ausreichende Dotierung des Klimaschutz, von dem auch viele Green Jobs zu erwarten sind. Die
Freiheitlichen wollen die Wirtschaft mit mehr Kaufkraft für die Menschen durch Abschaffung der Kalten Progression
ankurbeln, NEOS-Klubobmann Matthias Strolz drängt einmal mehr auf Senkung der Arbeitskosten und auf ein enkelfites
Budget und Robert Lugar (T) verbindet seine Klage über Milliardenausgaben für Flüchtlinge mit der
Aufforderung, ein Schulsystem zu schaffen, das gewährleistet, dass alle Pflichtschulabsolventen lesen und
schreiben können.
Strache: Wie lange kann diese Regierung noch bestehen?
"Die Regierung kündigt seit Jahren an, die Kalte Progression abzuschaffen, es geschieht aber nicht",
kritisierte Heinz-Christian Strache (F) und betonte wie dringend die Menschen mehr Kaufkraft brauchen. Für
den Finanzminister habe bei der Steuerreform aber die Registrierkassenpflicht Priorität gehabt, merkte der
FPÖ-Klubobmann an. Völlig ungenügend ist für Strache eine Einmalzahlung für PensionistInnen,
von denen viele an der Armutsgrenze leben müssen, obwohl sie zur Generation zählen, die Österreich
wieder aufgebaut haben.
Beim Budget 2017 wirft Strache der Regierung "Tarnen, Täuschen und Tricksen vor" und vermisst Kostenwahrheit
bei den Migrationskosten, die in vielen Ressorts versteckt würden. Desinformationspolitik beim Thema Zuwanderung
lautet der generelle Vorwurf Straches an die Regierung. Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit, die weiter zunehme,
"kann Österreich nicht länger das AMS und das Sozialamt für Menschen aus aller Herren Länder
sein. Die Belastungsgrenze ist erreicht", sagte Strache, der die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen
fordert und dem Außenminister vorwirft, die dafür notwendigen Abkommen mit den Herkunftsländern
nicht rechtzeitig ausverhandelt zu haben.
"Dieses Budget ist kein großer Wurf. Der versprochene New Deal ist nicht erkennbar, diese Regierung
bringt nichts weiter – die Frage lautet nur noch: Wie lange kann sie noch Bestand haben", schloss Strache.
Schieder: Ein Budget mit sozialdemokratischer Handschrift
Andreas Schieder (S) ordnet der Budgetpolitik die Aufgabe zu, Antworten auf zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche
Fragen zu geben: Die Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine statistische Größe, sie stellt Menschen vor
große Probleme, weil Menschen ohne Arbeit aus der Gesellschaft gedrängt werden. Arbeit gibt Menschen
Sinn, daher steht sie für die Sozialdemokraten im Mittelpunkt ihrer Politik. "Wir brauchen Wachstum,
Investitionen in Bildung und Forschung und mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik". Schieder setzt
auf öffentliche und private Investitionen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Investitionen in die Bildung
junger Menschen verbessern die Zukunftschancen für alle. Für die Stabilität des Landes ist es auch
wichtig, den Haushalt nachhaltig und stabil zu gestalten, fügte Schieder hinzu und wies darauf hin, dass es
der Bundesregierung seit Jahren gelinge, das Wachstum der Staatsausgaben unter der Zunahme des Bruttoinlandsprodukts
zu halten. Daher sinkt das Defizit und die Staatsschuldenquote.
Zugleich gelinge es, zu investieren und im kommenden Jahr 1,6 Mrd. € für die Förderung der Beschäftigung
aufzuwenden. Zur Förderung der Lehrausbildung, zur Finanzierung der Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr
und für die Jobgarantie bis 25 Jahre. Intensiv gefördert wird die Facharbeiterausbildung, lobt Schieder,
dem die Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen besonders am Herzen liegt.
Die Steuerreform hat die Konsumnachfrage und die Konjunktur stark unterstützt. Dazu kommt nun die Förderung
von Investitionen in den Unternehmen, 100 Mio. € für Start-Ups und mehr als 5 Mrd. € an öffentlichen
Investitionen in Straßen, Schiene, Breitbandnetz und Hochbau Österreich investiert deutlich mehr als
Deutschland in die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts, sagte Schieder.
Zu Nachhaltigkeit des Budgets tragen Erfolge bei den Pensionen bei. Die Reformen wirkten, erhöhten das Pensionsantrittsalter
und dank steigender Beschäftigung sinke der Bundeszuschuss zu den Pensionen 2017 um 870 Mio. € gegenüber
der Annahme vom Frühjahr 2017.
Zu den wichtigen Zukunftsinvestitionen Österreichs zählen auch 300 Mio. € mehr für die Bildung,
insbesondere für den Ausbau der Neuen Mittelschule und die Bildungsreform in Richtung Schulautonomie. 750
Mio. € der Abschlagszahlung von den Banken wird für den Ausbau der Ganztagsschule eingesetzt, teilte Schieder
mit und sprach von einem Budget mit sozialdemokratischer Handschrift, das für soziale Stabilität einen
nachhaltigen Haushalt und Zukunftsinvestitionen sorge.
Glawischnig: Kein Geld für Klimaschutz und die Kluft zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander
Eva Glawischnig-Piesczek (G) widersprach ihrem Vorredner massiv: Dieses Budget verfehle die Ziele sozialer Absicherung,
Bildung und Klimaschutz und dokumentiere falsche Entscheidungen für ein überdimensioniertes Sicherheits-
und Verteidigungsbudgets. Der versprochene New Deal sei nicht erkennbar. Dieses Budget entspreche nicht der Politik
Franklin Roosevelts, der die USA in der Depression mit Investitionen, Mindestlöhnen und Sozialstandards wirtschaftlich,
sozial und politisch abgesichert habe. Damit habe der neue Bundeskanzler Hoffnungen geweckt, aber nichts getan,
sagte die grüne Klubobfrau, die Reformen vor allem im Bildungswesen vermisste, wo viel zu wenig Geld bei den
SchülerInnen in den Klassenzimmern ankomme.
"Die Kluft zwischen Arm und Reicht klafft weiter auseinander", kritisierte Glawischnig und vermisste
eine Steuerstrukturreform. Die Regierung investiere zu wenig in den Klimaschutz, obwohl die Klimaschutzkonferenz
in Marrakesch deutlich gemacht habe, dass sich große Unternehmen weltweit in Richtung erneuerbare Energieträger
orientieren. Österreich versäume durch seine zögerliche Haltung die Chance, Arbeitsplätze bei
der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu gewinnen. Der vorliegende Budgetentwurf setze die 2016 begonnene Kürzung
von Klimaschutzmitteln fort, klagte Glawischnig. Die Grünen werden in den kommenden Tagen mit Entschließungs-
und Abänderungsanträgen Vorschläge für eine ökologische Umorientierung des Budgets vorlegen,
sagte die Klubobfrau der Grünen und erinnerte die Bundesregierung an die Verpflichtungen, die Österreich
mit seiner Unterschrift unter den Weltklimavertrag von Paris übernommen hat.
Lopatka: Österreich muss eines der sichersten Länder der Welt bleiben
Den Schwerpunkt Sicherheit im vorliegenden Budgetentwurf verteidigte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ausdrücklich
gegen Kritik von Seiten der Grünen. Die Europäische Union hat sich im letzten Jahr massiv verändert,
stellte der fest. Der Brexit hat die EU geschwächt und das Bemühen der deutschen Bundeskanzlerin um eine
europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage hat zu keinem Ergebnis geführt. TTIP ist Geschichte,
wobei die Frage offen bleibe, ob das für die EU gut sei, meinte Lopatka, dem es auch angesichts der Entwicklung
in der Türkei sinnvoll erscheint, Sicherheitsfragen ernst zu nehmen. 440 Mio. € mehr für die Polizei
und 246 Mio. € mehr für das Bundesheer sowie eine bessere Kooperation zwischen Außen-, Verteidigungs-
und Innenminister finden daher die ausdrückliche Zustimmung Lopatkas.
Österreich brauche die Obergrenze für Flüchtlinge und eine Differenzierung bei der Mindestsicherung
zwischen jenen, die im Land leben und jenen, die zu uns kommen. Wichtig sei auch die Anhebung der Budgetmittel
für Integration von 54 Mio. € auf 92 Mio. €, denn ohne Deutschkenntnisse könne in Österreich niemand
in den Arbeitsmarkt einsteigen. Wichtig ist für den ÖVP-Klubobmann auch die Möglichkeit, Flüchtlinge,
die den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht schaffen, zu gemeinnützigen Leistungen heranzuziehen. "Österreich
muss eines der sichersten Länder der Welt bleiben".
Das für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben wichtige Wirtschaftswachstum wird für 2017 mit 1,6%
prognostiziert, freut sich Lopatka und würdigt die KMU-Initiative des Vizekanzlers für eine Investitionszuwachsprämie,
die 2017/18 Milliardeninvestitionen auslösen und 25.000 Arbeitsplätze schaffen werde. Positive Auswirkungen
erwartet sich Lopatka vom Start-Up-Paket, für das 2017 62 Mio. € vorgesehen sind.
Für problematisch hält Lopatka, dass das vorliegende Budget mehr als 5 Mrd. € nur für die ÖBB
enthalte. Für ihn sind dort Reformen angesagt, etwa bei den Sonderpensionsrechten. Lopatkas Ziel ist ein Bundesbudget
ohne Neuverschuldung. "Österreich muss an der Spitze bleiben. Die ÖVP lädt alle Fraktionen
dazu ein, eine Reformpolitik zu unterstützen", schloss der ÖVP-Klubobmann.
Strolz: 55 Jahre Schuldenpolitik und auch dieses Budget ist nicht enkelfit
"Dieses Budget ist nicht gut für Österreich und seine Menschen", sagte Matthias Strolz (N).
Es setze die seit 55 Jahren betriebene Schuldenpolitik fort, kritisierte der NEOS-Klubobmann und warf Finanzminister
Schelling vor, seit Jahren Reformen anzukündigen, sie aber nicht umzusetzen. Jedes der 200 Kinder, die in
Österreich pro Tag zur Welt kommen, treten ihren Lebensweg mit einem Schuldenrucksack von 34.000 € an, sagte
Strolz. Von der angekündigten Bildungsreform sind 5/6 nicht realisiert und das Bildungsbudget ist nach wie
vor eklatant unterbudgetiert. Im kommenden Jänner drohe eine Million arbeitsloser Menschen in Österreich
- aber die Regierung halte an einem Steuersystem fest, das die Arbeitslosigkeit fördere und es jungen Familien
nicht ermögliche, Eigenheime zu erwerben, klagte Strolz.
Die ÖsterreicherInnen zahlen für den Postenschacher zwischen ÖVP und SPÖ, etwa beim ORF, einen
hohen Preis, sagte Strolz und machte darauf aufmerksam, dass weder die Kalte Progression abgeschafft, noch der
Finanzausgleich reformiert worden seien. Einmal mehr machte der Abgeordnete die "Fürsten der Finsternis",
wie Strolz die Landeshauptleute nennt, für den Reformstillstand verantwortlich. Auch die Sozialpartner kritisierte
Stolz. Diese hätten sich in die mit Geld der Banken zu dotierenden Bildungsstiftung hineinreklamiert, um dort
für eine Verteilung der Mittel in ihrem Sinn zu sorgen, sagte Strolz.
Lugar: Kritik an Reformverweigerung durch die Regierung
Reformverweigerung und falsche Entscheidungen las Robert Lugar (T) aus dem Budgetentwurf der Bundesregierung für
das Jahr 2017 heraus. Österreich gibt um 50% mehr Geld für seine Verwaltung aus als der Durchschnitt
der EU-Länder. "Die Verwaltung wächst in Österreich wie Bambus in einem Garten", formulierte
Lugar. Die Bürokratie beschäftige sich immer mehr mit sich selbst, das Schloss Schönbrunn etwa werde
von vier Ministerien verwaltet, für die Kutschensammlung sei das Bundeskanzleramt zuständig.
Die Bundesregierung nehme es tatenlos hin, dass das öffentliche Schulwesen immer schlechter werde und Österreich
eine Bildungsministerin habe, die es offenbar für ein ambitioniertes Ziel hält, den Anteil jener Jugendlichen,
die die Pflichtschule verlassen, ohne lesen und schreiben zu können, von 20% auf 15% zu senken. Demgegenüber
verfügt Österreich über gut funktionierende Privatschulen, die für die Bildungsministerin aber
nicht im Fokus stehen, kritisierte Lugar. Viele Eltern stehen vor der Frage, ob sie "ihr letztes Geld zusammenkratzen
sollen", um ihren Kindern eine gute Ausbildung in einer teuren Privatschule zu finanzieren oder sich damit
abfinden sollen, dass ihre Kinder eine Schule besuchen, in denen sie ihr Potential nicht entfalten können.
Für falsch hält Robert Lugar auch die Flüchtlingspolitik Österreichs, die nichts mit der Katastrophe
von Aleppo zu tun habe, sondern mit der Entscheidung, 17 Mio. Menschen nach Europa und 37.500 Menschen nach Österreich
zu holen, was Jahr für Jahr Budgetkosten nach sich ziehe.
Schelling verteidigt sein Budget und kündigt Deregulierungen an
Finanzminister Hans Jörg Schelling erinnerte an die besonderen Herausforderungen, die bei der Erstellung des
Budget 2017 zu bewältigen sind, insbesondere bei Sicherheit, Integration und Bildung. Positiv schilderte der
Finanzminister die Auswirkungen der Steuerreform, die Österreich auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückgeführt
habe. Die Forschungsprämie verursache Kosten, löse aber viele Investitionen aus. Die Bundesregierung
setze weiterhin auf Offensivmaßnahmen und auf Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Zudem gehe sie
den Weg der Deregulierung konsequent weiter, aktuell bei der Gewerbeordnung, führte Schelling aus und wies
auf die Erleichterungen hin, die diese für Unternehmen, Kunden und Verwaltung bringen werde.
Der Budgetentwurf für 2017 enthält in einem ausgewogenen Maß Kostendämpfungsmaßnahmen
und Investitionen, sagte Schelling merkte aber an, dass künftig noch mehr gemacht werden müsse.
Die Budgetzahlen für 2017 werden ebenso halten wie in den letzten Jahren, trat Schelling Kritikern am Budgetentwurf
entgegen und zitierte aus positive Reaktionen von Seiten der EU auf die österreichische Haushaltsplanung.
Da wird nicht getrickst und die makroökonomischen Annahmen stimmen, sagte Schelling. "Dieser Budgetentwurf
leistet einen wesentlichen Beitrag für eine gute Zukunft Österreichs".
Budgetbegleitgesetz 2017 und Vorsorgen für den Bahnausbau
Die Generaldebatte zum Budgetentwurf 2017 verknüpfte der Nationalrat mit der Debatte über das Budgetbegleitgesetz
2017, das der Nationalrat samt SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrag mit der Mehrheit der Regierungsparteien
beschloss. Bundesmuseen und die Nationalbibliothek bekommen mehr Geld, die Zuständigkeit für das ehemalige
Winterpalais von Prinz Eugen in der Wiener Himmelpfortgasse wandert Anfang 2017 zurück in das Finanzministerium
und die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) – einst für
den Verkauf von Kasernen gegründet – wird aufgelöst. Im Familienlastenausgleichsgesetz werden rechtlich
notwendige Klarstellungen vorgenommen. Dieselbe Mehrheit genehmigte dem Verkehrsminister, für Bahn-Investitionen
in den Jahren 2017 bis 2022 finanzielle Verpflichtungen für die ÖBB zu übernehmen, die künftige
Bundesbudgets mit mehr als 42 Mrd. € belasten werden. Gesetzentwürfe für weitere budgetbegleitende Maßnahmen
- Senkung der Bankenabgabe und Einrichtung einer Innovationsstiftung für Bildung – sind derzeit noch in Begutachtung.
SPÖ setzt auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Investitionen in Infrastrukturprojekte
Kai Jan Krainer (S) stellte den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die
Beschäftigung nehme zu, zugleich aber auch die Arbeitslosigkeit, weil mehr Frauen arbeiten, ältere Menschen
später in Pension gehen und viele ArbeitnehmerInnen aus Deutschland, Ungarn und der Slowakei in Österreich
beschäftigt werden. Die Steuerreform hat den Konsum angekurbelt und mehr Beschäftigung ausgelöst,
war er überzeugt. Kritiker, die von einem ungedeckten Scheck sprachen, hätten nicht Recht behalten, sagte
Krainer und wies auf das sinkende Defizit im Bundeshaushalt hin. Um mehr Jobs zu schaffen, investiere Österreich
mehr als Deutschland und bemühe sich, durch ein KMU-Paket auch private Investitionen anzukurbeln. Das vorliegende
Budget trage eine soziale Handschrift, hielt Krainer fest und gab seiner Freude über eine 1.000 €-Mindestpension
für Menschen Ausdruck, die 30 Jahre gearbeitet haben. Für unvertretbar hielt er, Menschen ohne Einkommen
die Mindestsicherung von 800 € auf 400 € zu senken. Dies führt nur zur Ausgrenzung von bestimmten Gruppen
und zu Sicherheitsproblemen, warnte Krainer.
SPÖ-Vertreter Anton Heinzl konzentrierte sich in seiner Wortmeldung vor allem auf die Infrastrukturvorhaben
der Bundesregierung, die im Budgetbegleitgesetz enthalten sind. Laut aktuellem Rahmenplan werden im Zeitraum 2017
bis 2022 insgesamt 15,2 Mrd. € in den Ausbau der Infrastruktur investiert, betonte Heinzl. Zwei Drittel davon fließen
in den Bereich Schiene, ein Drittel in den Straßensektor. Wichtig war ihm dabei, dass der Fokus nicht nur
auf dem Ausbau der großen Achsen liege, sondern auch zahlreiche Modernisierungsprojekte (Park and Ride, Lärmschutz,
Ausstattung mit Wlan etc.) mit ca. 4. Mrd.€ gefördert werden.
ÖVP für weitere Effizienzsteigerungen und gegen neue Steuern
ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl erwähnte insbesondere die Investitionen in Zukunftsbereiche (Forschung,
Wissenschaft, Integration, Sicherheit etc.). Außerdem sei es gelungen, die Neuverschuldung um ein Drittel
zu reduzieren; dieser Pfad soll auch konsequent fortgesetzt werden. Was die vom Finanzminister angestrebte Abschaffung
der Kalten Progression betrifft, so gebe es derzeit noch Differenzen mit dem Koalitionspartner, räumte Tamandl
ein. Die ÖVP wolle nämlich keine weitere Umverteilung von oben nach unten, sondern eine Valorisierung
für alle Steuerstufen. Ihre Partei stehe auch nicht für die Einführung von neuen Steuern zur Verfügung,
stellte sie in Richtung der Sozialdemokraten fest. Bereits 2011 habe man die Schuldenbremse gesetzlich verankert,
die natürlich eingehalten werden muss, erklärte ihre Fraktionskollegin Maria Fekter. Nur wenn unvorhergesehene
Umstände – wie z.B. die Flüchtlingskrise - eintreten, könne man davon abgehen. Dem Finanzminister
sei es trotzdem nun zum dritten Mal in Folge gelungen, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, unterstrich
Dorothea Schittenhelm (V). Andreas Ottenschläger erinnerte vor allem die freiheitlichen MandatarInnen daran,
dass das Hypo-Debakel in Kärnten einen großen Anteil an der Entwicklung der Schuldenquote hat. Außerdem
solle man bei der ganzen Debatte nicht vergessen, dass den Ausgaben auch immer Werte gegenüber stehen. So
investiere man etwa 2 Mrd. € pro Jahr in langfristige Projekte im Bereich Schieneninfrastruktur.
Freiheitliche fordern Abschaffung der Kalten Progression und erteilen der "Maschinensteuer" eine Absage
Der freiheitliche Abgeordnete Roman Haider konnte dem Budget wenig Positives abgewinnen. Besonders bedauerlich
sei, dass die Regierung es nicht einmal in Zeiten niedriger Zinsen schaffe, das Defizit gering zu halten oder –
wie in Deutschland oder der Schweiz – Überschüsse zu erwirtschaften. Außerdem musste man zu einer
"gesetzlich gedeckten Budgettrickserei" greifen, um die 2011 beschlossene Schuldenbremse, die eigentlich
ab 2017 greifen sollte, zu umgehen. Auch die Abgabenbelastung der Bevölkerung konnte nicht wirklich verringert
werden, Österreich liege mit einer Quote von 44,4% (Stand 2015) international im Spitzenfeld, gab Hubert Fuchs
(F) zu bedenken. Daran konnte auch die Steuerreform im Jahr 2016 wenig ändern. Österreich gehöre
daher zu den wenigen Ländern, denen die EU-Kommission weitere Reallohnverluste prophezeit. Es führe daher
seiner Ansicht nach kein Weg an der Abschaffung der Kalten Progression vorbei, weil nur dadurch eine dauerhafte
und reale Entlastung des Mittelstands gewährleistet sei. Die Einführung von neuen Steuern, wie z.B. die
von der SPÖ verlangte "investitions- und standortfeindliche Maschinensteuer", lehne seine Partei
jedoch ab. FPÖ-Mandatar Alex Kassegger warf der Regierung mangelnde Budgetwahrheit vor. Angesichts der realen
Zahlen sei es geradezu absurd, von einem Konsolidierungskurs oder einem Nulldefizit zu sprechen.
Grüne werfen dem Finanzminister Panikmache vor und fordern Investitionen in Zukunftsbereiche
Wenn man das Budget 2017, das eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente der Politik darstellt, danach beurteilt,
ob es den zentralen Herausforderungen gerecht wird, dann könne man nur zu einem negativen Urteil kommen, erklärte
Bruno Rossmann von den Grünen. Ein besonderes Trauerspiel stelle die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung
dar. Man hätte die vorhandenen budgetären Spielräume nutzen sollen, um Investitionen in nachhaltige
Energieformen und den Klimaschutz zu tätigen, forderte er. Dadurch hätte man einen wichtigen Jobmotor
generiert, der die so notwendige Trendwende am Arbeitsmarkt einleiten hätte könnte. Was die zusätzlichen
Mittel im Bildungsbereich betrifft, so könne man damit nur Löcher stopfen, aber keine echten Fortschritte
erreichen. Da Finanzminister Schelling allen permanent einreden wolle, dass es ein Ausgabenproblem gibt, werden
auch keine Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für Investitionen in die Forschung und in den
Wohnbau zur Verfügung gestellt, bemängelte Rossmann. Keine neuen Denkansätze finde man auch im Finanzausgleich;
Geld und Machterhalt blieben weiterhin die zentralen Handlungsanleitungen. Sein Fraktionskollege Werner Kogler
sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer "verschwenderischen Milliardenfolklore", bei der seit Jahrzehnten
nichts weitergehe. Als Beispiel nannte er die Neuregelung des Spekulationsverbots für die Länder, wo
in Wahrheit "alles gleich schlecht bleibt". Dringenden Handlungsbedarf gebe es zudem beim Fördersystem,
das teilweise völlig intransparent sei. Georg Willi befasste sich mit dem Vorbelastungsgesetz, das den Verkehrsminister
in die Lage versetze, die unvorstellbar hohe Summe von 42,8 Mrd. € auszugeben. Da die Verwendung der Mittel weder
transparent noch nachvollziehbar ist, werde seine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.
NEOS: Regierung macht Schuldenpolitik auf dem Rücken der jungen Menschen und setzt Klientelpolitik fort
NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon sprach ebenso wie ihr Klubobmann Matthias Strolz von dramatischer Verschuldung und
warf der Regierung ein verantwortungsloses Handeln gegenüber den nächsten Generationen vor. Da es derzeit
ein historisch niedriges Zinsniveau gebe, handle es sich dabei um eine tickende Zeitbombe, warnte sie. Besonders
verärgert zeigte sich Gamon darüber, dass den jungen Menschen jegliche Entscheidungsmöglichkeit
genommen wird, da sie keine Mittel mehr für wichtige Investitionen in die Zukunft haben werden. Ungerecht
sei auch die Entscheidung, einfach einen "Pensionshunderter" zu beschließen, da dafür einfach
kein Geld vorhanden sei. Gleichzeitig weigere man sich jedoch, wirklich nachhaltige Reformen anzugehen oder der
chronischen Unterfinanzierung des Bildungssektors und der Hochschulen ein Ende zu setzten, kritisierte Gamon. Gerald
Loacker (N) machte darauf aufmerksam, dass mehr als die Hälfte des Budgets in den Wohlfahrtsstaat fließt.
Bei den "großen Brocken" wie z.B. Arbeitsmarkt, Pensionen, Familien, Gesundheit etc. vermisse man
aber sehr oft die Treffsicherheit der Maßnahmen. Damit werde das Vertrauen der Bevölkerung, in einem
gerechten System zu leben, systematisch unterhöhlt.
Team Stronach verlangt massiven Bürokratieabbau und Förderung von innovativen Unternehmen
Leopold Steinbichler vom Team Stronach bezweifelte massiv, dass man von einem zukunftsträchtigen und nachhaltigen
Budget sprechen könne. Dafür sei die Neuverschuldung, die vor allem zum Löcherstopfen diene, viel
zu hoch. Generell habe man den Eindruck, dass weiterhin mit allen Mitteln versucht werde, das bestehende System
zu verteidigen und Klientelpolitik zu betreiben. In Deutschland etwa wurden vor vielen Jahren schon wichtige Reformen
eingeleitet, die dazu geführt hätten, dass die Wirtschaft boomt, es eine gute Auftragslage gibt und auch
weniger Menschen arbeitslos sind als in Österreich. Statt auf fragwürdige Freihandelsabkommen zu setzten
sollte man die Bürokratie massiv abbauen, damit die zahlreichen innovativen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen
im Land nicht behindert werden, forderte Steinbichler.
Rupert Doppler (o.F.) war der Meinung, dass das Budget einige gute Ansätze enthalte. Positiv bewertete er
u.a. die Aufstockung der Mittel für die Landesverteidigung und das Innenressort. Er frage sich jedoch, warum
die gesamten Kosten für die Flüchtlinge im Budget keinen Niederschlag finden. Abgeordneter Gerhard Schmid
(o.F.) befasste sich primär mit der Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen und warnte
davor, weiterhin das "Familiensilber" um jeden Preis zu verkaufen.
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Opposition kritisiert Unterdotierung des Rechnungshofs
Nach der Beschlussfassung des Budgetbegleitgesetzes widmete sich der Nationalrat dann dem Bundesvoranschlag
für 2017. Die Debatte darüber wird in den kommenden Tagen nach einzelnen Sachbereichen durchgeführt,
die Schlussabstimmung erfolgt am kommenden 24.11. Damit ist das Budget für das kommende Jahr beschlossen,
dem Bundesrat kommen dabei keine Mitwirkungsrechte zu.
Traditioneller Weise werden am Anfang der Diskussion mehrere Themen angesprochen, so standen neben dem Budget für
das Bundeskanzleramt auch jenes für die Obersten Organe – Präsidentschaftskanzlei, Parlament, Verfassungsgerichtshof,
Verwaltungsgerichtshof, Volksanwaltschaft und Rechnungshof – zur Debatte.
Kraker appelliert: Rechnungshof braucht mittelfristige Planungssicherheit
Einen breiten Bereich nahm dabei der Rechnungshof ein, der seit 01.Juli 2016 von Margit Kraker geleitet wird. Die
neue Rechnungshofpräsidentin machte eindringlich auf die prekäre finanzielle und personelle Ausstattung
ihres Hauses aufmerksam. Spätestens mit dem nächsten Finanzrahmen müsse für eine ausreichende
mittelfristige Dotierung des Rechnungshofs gesorgt sein, appellierte sie an die Abgeordneten. Der Rechnungshof
verfüge im nächsten Jahr über ein operative Budget, das geringer ist als im Jahr 2012, verwies sie
auf die dringende Mittelerhöhung. Auch sei der Personalplan nur knapp über 85% ausgenützt. Kraker
zeigte sich froh über die Zusicherung des Finanzministers, für das kommende Jahr Rücklagen in der
Höhe von 2 Mio. € auflösen zu dürfen, denn die Steigerung von 0,1% gegenüber 2016 sei zu gering,
um den Aufgaben auch gerecht werden zu können.
Belastet werde ihr Haus vor allem auch durch verwaltungsintensive Sonderaufgaben, wie beispielswiese im Rahmen
der Parteienförderung und der Medientransparenz, wobei die gesetzlichen Grundlagen für eine effektive
Prüfung unzureichend sind, wie Kraker dies bereits im Ausschuss ausgeführt hatte. Dazu kämen Aufgaben
im Zusammenhang mit der Wirkungsorientierung im Zuge der Haushaltsreform, sowie Aufgaben im Zusammenhang mit dem
Stabilitätspakt.
Mit 32,9 Mio. € sind die Mittel für den Rechnungshofs für 2017 (gegenüber dem Vorjahr gleichbleibend.
Das Budget 2017 soll weiterhin Einzahlungen von 86.000 € bringen.
Die Rechnungshofpräsidentin bezeichnete es abschließend als ihr zentrales Ziel, den Nationalrat und
die Landtage wirkungsvoll zu beraten. Aus diesem Grund habe sie auch eine Umfrage bei den Abgeordneten gestartet,
die noch bis zum Jahresende läuft.
Die Oppositionsparteien griffen den Appell der Rechnungshofpräsidentin auf und unterstützten diese bei
ihrer Forderung nach einer ausreichenden finanziellen Basis zur Bewältigung der Aufgaben. Der Rechnungshof
sei der einzige Verwaltungskörper, der sich selbst rechnen würde, wenn man seine Empfehlungen umsetzt,
sagte etwa der Freiheitliche Wolfgang Zanger. Er forderte nicht nur mehr Personal, sondern drängte wie Martina
Schenk (T) auch auf eine verbesserte gesetzliche Basis für die Prüfungsaufgaben im Rahmen des Parteiengesetzes
und des Medientransparenzgesetzes. Ähnlich äußerte sich Jessi Lintl (F), die betonte, die ÖsterreicherInnen
würden dem Rechnungshof vertrauen und wollten daher auch, dass dieses Organ gestärkt wird.
Von einem "Hungerbudget" für den Rechnungshof sprach die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses
Gabriela Moser (G). Das "generalstabmäßige Aushungern" und die "Kürzungsorgien"
hätten System, beklagte sie und rechnete vor, dass jeder Prüfer und jede Prüferin ein Fünf-
bis Zehnfaches ihres Gehalts einbringen. Ebenso kritisierte Claudia Angela Gamon (N) die zu geringe Mittelausstattung
des Rechnungshofs. Er könne die enormen verwaltungstechnischen Belastungen nicht mehr bewältigen, sagte
sie. Ins gleiche Horn stieß Martina Schenk (T), die die Gefahr sieht, dass der Rechnungshof seine Kernaufgaben
nicht mehr bewältigen kann. Beim Rechnungshof gehe es um das Gelder der SteuerzahlerInnen, merkte Schenk an,
beim Budget 2017 habe man es verabsäumt, Nägel mit Köpfen zu machen. Damit der Rechnungshof auch
in Zukunft seine Kernaufgaben nachkommen kann, müsse seine Zukunft budgetär gesichert werden, forderte
auch Rupert Doppler (o.F.).
Die oppositionellen Abgeordneten richteten aber über die finanziellen und personellen Aspekte hinaus weitere
Forderungen vor allem aber die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs. So trat Gabriela Moser (G) dafür
ein, die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf jene Unternehmen auszuweiten, an denen der Staat mit 25% plus
1 beteiligt ist. Dann hätte der Hypo-Skandal nicht Platz greifen können, zeigte sich Moser überzeugt,
man würde auch Verschleuderungsmaßnahmen und Doppelgleisigkeiten verhindern. Wolfgang Zanger (F) ersuchte
zudem Präsidentin Kraker, den Internetauftritt zu verbessern und die Informationen so zu gestalten, dass die
Bürgerinnen und Bürger die Effekte der einzelnen Prüfungen leichter nachvollziehen können.
Seitens der Regierungsfraktionen – etwa durch Elmar Mayer (S) - wurde der Vorwurf, man hungere den Rechnungshof
aus, in Abrede gestellt. Der Rechnungshof habe ein knappes aber stabiles Budget und könne seine Aufgaben erfüllen,
meinte Hermann Gahr (V). Gleichzeitig erkannte man aber auch hier die Notwendigkeit einer mittelfristigen Absicherung
des Rechnungshofs.
Die RednerInnen von Regierung und Opposition unterstützten zudem unisono die Vorschläge von Rechnungshofpräsidentin
Kraker, die Frist für die Stellungsnahmen zu den Rohberichten von 12 auf 8 Wochen zu kürzen und in Zukunft
mehr Follow-up-Prüfungen durchführen zu wollen.
Karin Greiner (S) appellierte zudem an die Gemeinden, die Prüfer nicht so sehr als Kontroll-, sondern als
beratendes Organ wahrzunehmen und auf die kostenlose Expertise zurückzugreifen. Prinzipiell seien fokussierte
Wirkungsziele und eine fokussierte Wirkungskontrolle geeignete Instrumente, um sicherzustellen, dass öffentliche
Gelder sparsam und zweckmäßig eingesetzt werden.
Volksanwaltschaft kommt noch gerade mit dem Budget aus
Wie der Rechnungshof wurde auch die Tätigkeit der Volksanwaltschaft allseits gelobt. Diese genieße in
der Bevölkerung große Wertschätzung, unterstrich die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses
Carmen Schimanek (F). Sie gab zu bedenken, dass im heurigen Jahr ein signifikanter Anstieg der Fälle zu verzeichnen
sei, vor allem im Fremden- und Asylwesen sowie im Bereich Justiz. Gemeinsam mit Martina Schenk (T) unterstütze
sie daher die Forderung der Volksanwaltschaft nach einer besseren finanziellen Ausstattung und fordrte die Regierung
auf, mutiger zu handeln.
Die finanzielle und personelle Ausstattung sei ein wichtiges Anliegen, stellte auch Johann Hell (S) klar, der wie
sein Fraktionskollege Franz Kirchgatterer sowie ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber die Bedeutung der Arbeit der
Volksanwaltschaft besonders hervorhob. Sieber begrüßte vor allem auch, dass sich die Volksanwaltschaft
vermehrt dem Thema Frauen widmet.
Die drei VolksanwältInnen Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter Fichtenbaucher präsentierten
die Schlaglichter ihrer Arbeit wie den diesjährigen österreichischen Vorsitz des South East Europe NPM
Network. Die Volksanwaltschaft werde auch 2017 mit den "geringen und überschaubaren Mitteln", wie
Kräuter es formulierte, ihre Aufgaben möglichst umfangreich und effizient ermöglichen. Auch im nächsten
Jahr rechnen die VolksanwaltInnen mit 20.000 Individualbeschwerden von BürgerInnen sowie rund 500 Besuchen
der Expertenkommissionen im Rahmen des präventiven Menschenrechtsschutzes. "Man kann Menschenrechte nicht
zu Hause auf dem Sofa schützen", meinte Kräuter. Auf das breite, internationale Betätigungsfeld
der Volksanwaltschaft machte neben Kräuter auch Brinek aufmerksam. Nicht zuletzt ist die Volksanwaltschaft
etwa der Sitz des Generalsekretariats des International Ombudsman Institute (IOI).
Nicht nur aus Spaß an der Sache würden drei zusätzliche Planstellen, die bereits auf Unterstützung
gestoßen seien, sowie die weitere Rücklagenentnahme ab 2019 eingefordert werden, ergänzte zudem
Fichtenbauer.
Gertrude Aubauer (V) erachtete es insbesondere für SeniorInnen als wesentlich, dass die Kontrolltätigkeit
der Volksanwaltschaft mit dem Budget 2017 aufrechterhalten werden kann. Als bedeutenden Schritt sieht Aubauer zudem
das geplante Erwachsenenschutz-Gesetz, das noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden soll. Anstatt Menschen
zu entmündigen, sei es der richtigere Weg, zu unterstützen, meinte auch Volksanwältin Brinek, die
sich dezidiert für die Reform der Sachwalterschaft aussprach.
Der Bundesvoranschlag 2017 sieht für die Volksanwaltschaft Ausgaben in der Höhe von 10,76 Mio. € vor,
etwas mehr als heuer (10,56 Mio.€).
Höchstgerichte können 2017 noch gut über die Runden kommen
Die steigende Zahl von Beschwerden in Asylangelegenheiten belastet auch die Höchstgerichte. Der Präsident
des Verwaltungsgerichtshofs, Rudolf Thienel, hat bereits im Budgetausschuss einen zusätzlichen Mittelbedarf
ab 2018 angekündigt; laut Präsident Gerhart Holzinger vom Verfassungsgerichtshof kommt sein Haus mit
den Finanzen gut bis zum Jahr 2019 über die Runden, dann werde auch der Verfassungsgerichtshof mehr Geld brauchen.
In diesem Sinne forderte Nikolaus Scherak (N) von der Regierung ein, auch in Zukunft für eine ausreichende
Dotierung der Höchstgerichte zu sorgen.
Dass sich im kommenden Jahr bei beiden Gerichtshöfen keine budgetären Probleme auftun, darüber zeigten
sich unter anderem Peter Wittmann und Johanes Jarolim (beide S) zufrieden. Wittmann betonte vor allem, dass sich
die Reform der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit gut bewährt habe, ähnlich wie die neue Möglichkeit
der Gesetzesbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Diese Reformen hätten sich äußerst positiv
auf den Staat ausgewirkt, unterstrich er ebenso wie der Verfassungssprecher der ÖVP, Wolfgang Gerstl. Dieser
hinterfragte aber, ob tatsächlich in allen Asylrechtsfällen ein konkretes Rechtsschutzbedürfnis
vorhanden ist, und warnte davor, die Gerichtsbarkeit bis zur Handlungsunfähigkeit zu belasten.
Auch seitens der FPÖ konstatierte Harald Stefan, dass das System der Höchstgerichte in Österreich
außerordentlich gut funktioniere, wobei er vor allem die geringe Verfahrensdauer hervorhob. Als ein Problem
sieht auch er die steigende Zahl von Asylverfahren. "Wir haben den Asylbereich nicht im Griff" so seine
allgemeine Feststellung.
Konkret steigen die Ausgaben für den Verfassungsgerichtshof im kommenden Jahr auf 15,66 Mio.€ (2016: 14,86
Mio. €), das ist ein Plus von 5,4%. Das Budget 2017 für den Verwaltungsgerichtshof sieht Auszahlungen in der
Höhe von 19,87 Mio. € (2016: 19,38 Mio. €) vor, das bedeutet einen Anstieg von 2,6% gegenüber dem Vorjahr.
Abgeordnete drängen auf mehr Bürgernähe und Transparenz im Gesetzgebungsprozess
Kurz wurde auch das Parlament angesprochen, wobei ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl an die Ergebnisse der Enquete-Kommission
erinnerte und auf deren Umsetzung drängte. In diesem Zusammenhang nannte er die verstärkte Einbindung
der BürgerInnen bei der Begutachtung von Gesetzen über die Website des Parlaments, ferner einen direkten
Zugriff der Abgeordneten auf den Rechts- und Legislativdienst des Hauses sowie eigene MitarbeiterInnen für
die Ausschussobleute. Zu den Plänen für mehr Transparenz gehören laut Gerstl auch ein eigenes Parlaments-TV
und öffentliche Ausschusssitzungen mit einem Livestream. Das rief die Kritik des oppositionellen Nikolaus
Scherak (N) hervor, dass von den Vorschlägen der Enquete-Kommission noch nichts umgesetzt sei, obwohl der
Bericht schon lange vorliege. Dazu bedarf es auch mehr Mittel, unterstrich er.
Alles in allem werden für den Bereich Bundesgesetzgebung gemäß Bundesvoranschlag im Jahr 2017 214,73
Mio. € zur Verfügung stehen. Davon werden 3,4 Mio. € aus Rücklagen entnommen. Das deutliche Plus gegenüber
2016 von 9,5% ist vor allem durch den Start der Generalsanierung des Parlaments und die damit verbundene notwendige
Absiedelung des Parlamentsbetriebs in die Hofburg bzw. in das Ausweichquartier am Heldenplatz bedingt.
Regierung legt Schwerpunkt auf Digitalisierung
In der Debatte nahm auch Staatsekretärin Muna Duzdar zum Budget des Bundeskanzleramts Stellung und strich
hervor, dass dieses im kommenden Jahr um rund 55 Mio. € erhöht wird, wovon 20 Mio. € in wichtige Digitalisierungsprojekte
fließen. So soll beispielsweise das Programm AT:net digital innovative Unternehmen unterstützen, damit
ihre Produkte auf den Markt gelangen können. Wie Duzdar erklärte, gehe es dabei nicht nur um die Unterstützung
von Start-Ups sondern auch um herkömmliche Unternehmen. Mit dem Förderprogramm sollen vor allem Klein-
und Mittelbetriebe unterstützt werden.
Um die digitale Kluft zu schließen, sei zudem das Projekt "Mobile Learning" ins Leben gerufen worden,
denn 17% der Haushalte verfügen noch immer über keinen Internetzugang. Dabei werde verstärkt auch
im Bildungsbereich angesetzt, sagte die Staatssekretärin. Mit der "Digital Roadmap" wolle die Bundesregierung
noch heuer ihre Digitalstrategie vorlegen und damit ein Dach über die vielen Teilstrategien im digitalen Bereich
schaffen, erklärte sie.
Harsche Kritik wegen der Unterdotierung des Datenschutzes kam von Grün-Abgeordnetem Albert Steinhauser. Die
Frage werde angesichts der Datenlecks, des Datendiebstahls und des Datenverlusts immer zentraler. Nachdem erstmals
seine Frage nach den Mitteln für die Datenschutzbehörde aus "verwaltungsökonomischen Gründen"
nicht beantwortet worden sei, was Steinhauser als inakzeptabel bezeichnete, ortete der Mandatar eine Verschleierungstaktik
des Bundeskanzleramts. Er befürchtete, dass aufgrund der mangelnden Mittel vor allem für TechnikerInnen
sensible Prüfungen nicht durchgeführt werden können, was fahrlässig sei. Kanzleramtsminister
Thomas Drozda reagierte darauf mit dem Hinweis, dass die Mittel für den Datenschutz von 1,4 Mio. € auf 1,7
Mio. € aufgestockt worden seien. Er bekräftigte, bei Bedarf werde man zusätzlich Mittel für die
TechnikerInnen zur Verfügung stellen.
Ruf nach einem moderneren Dienstrecht
Beatrix Karl (V) und Harald Stefan (F) schnitten auch das Dienstrecht an, wobei Karl appellierte, möglichst
rasch für alle öffentlich Bediensteten ein modernes und attraktives Dienstrecht zu schaffen. Stefan wiederum
kritisierte die bereits mehrmals erfolgte Reparatur des Dienstrechts in Bezug auf die Vordienstzeiten und fragte,
warum es nicht gelinge, ein gerechtes Dienstrecht zu erarbeiten. Kritik in diesem Zusammenhang hagelte es auch
von Gerald Loacker (N). Es müsse erneut saniert werden, "weil schon wieder gemurkst wurde". Es fehle
eine vernünftige Steuerungsmöglichkeit, obwohl für Loacker in diesem Bereich der Budgetfokus liegen
sollte. Dann "haben sie so viele Millionen, dass sie gar nicht mehr wissen, wohin damit", so Loacker
in Richtung der Staatssekretärin.
Staatsekretärin Muna Duzdar hatte im Vorfeld betont, dass man den Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst
beendigt habe und nun restriktiv nachbesetzt werde. Zusätzlich seien in Schwerpunktbereichen Maßnahmen
gesetzt worden. So standen bereits im heurigen Jahr 3.505 Planstellen mehr zur Verfügung, wobei der größte
Anteil mit 1.220 Stellen auf die Exekutive entfiel. Auch im kommenden Jahr werde dieser Weg beschritten, es seien
1.258 Planstellen mehr vorgesehen, das Innenministerium werde erneut um 900 Stellen aufgestockt, davon 650 für
die Polizei und 250 im Bundesamt für Fremdenwesen. Auch das Bildungsressort erhält 355 Planstellen mehr.
Mehr für die Volksgruppenförderung tun
Ein Aufruf, mehr für die Volksgruppenförderung zu tun, kam von Nikolaus Berlakovich (V). Volksgruppen
seien in ganz Europa gefährdet, auch in Österreich, warnte er. Ansetzen würde der Abgeordnete im
Bildungsbereich, etwa durch ein mehrsprachiges volksgruppenspezifisches Angebot sowie bei der Presseförderung,
um beispielsweise den Bestand im Printmedienbereich zu sichern. Ähnlich die Ausführungen von Franz Kirchgatterer
(S), der im Hinblick auf Volksgruppenförderung von einer Verpflichtung sprach.
Für eine zukünftige Anhebung der Volksgruppenförderung stand auch Wolfgang Zinggl von den Grünen
ein. Seit über 20 Jahren sei die Förderung gleich, der Geldbetrag mittlerweile um 50% weniger wert. "Das
ist eine deutliche und reale Kürzung des Budgets", bemängelte er.
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SPÖ und ÖVP mit Rekordbudget für innere Sicherheit zufrieden
Mehr Personal, zusätzliches Geld für die Ausrüstung der Polizei sowie steigende Ausgaben
für die Versorgung von Flüchtlingen und die Abwicklung von Asylverfahren. Das sind einige der Eckpunkte
des Budgets des Innenministeriums für das kommende Jahr, über das der Nationalrat zum Abschluss der Budgetberatungen
diskutierte. Während sich SPÖ und ÖVP mit dem Rekordbudget zufrieden zeigten, äußerte
sich die Opposition verhalten. So bezweifelt die FPÖ, dass sich die zusätzlichen Mittel positiv auf die
Kriminalitätsrate auswirken werden. Zudem wurde mehrfach auf den hohen Anteil von Flüchtlingskosten im
Ressortbudget verwiesen. Der mit Abstand größte Ausgabenposten im Ministerium bleibt allerdings weiter
der Bereich Sicherheit: 2,26 Mrd. € können dafür im nächsten Jahr aufgewendet werden.
Insgesamt stehen dem Innenministerium im kommenden Jahr Mittel in der Höhe von 3,47 Mrd. € zur Verfügung.
Das sind um rund 440,5 Mio. € mehr als für 2016 veranschlagt wurden. Ob die Ausgaben im Jahresvergleich tatsächlich
steigen werden, ist allerdings nicht sicher, schließlich darf Innenminister Wolfgang Sobotka das Sicherheitsbudget
schon heuer um bis zu 629,5 Mio. € überziehen. An Einnahmen hat das Ressort für 2017 147,6 Mio. € veranschlagt.
Im Rahmen der Debatte gratulierte ÖVP-Abgeordneter Werner Amon dem Innenminister zum größten Budget
für Innere Sicherheit in der Zweiten Republik herzlich. Das Budget steige um mehr als 14%, betonte er. Darauf
wiesen auch die Abgeordneten Michael Hammer (V), Otto Pendl (S), Wolfgang Gerstl (V), Nikolaus Prinz (V), Anton
Heinzl (S) und Friedrich Ofenauer (V) hin. Es werde nicht nur in mehr Personal, sondern auch in eine bessere Ausrüstung
investiert, so der allgemeine Tenor. Das Budget sei eine klare Ansage für mehr Sicherheit in Österreich.
Wichtig ist für Abgeordneten Hammer aber auch eine Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühl der
Bevölkerung, dazu brauche es Präsenz der Polizei und Präventionsmaßnahmen.
Dass Österreich zu den sichersten Staaten der Welt gehört, sei auch wichtig für den Wirtschaftsstandort
und für den Tourismus, machte Gabriel Obernosterer (V) geltend. In diesem Sinn müssten alle Anstrengungen
unternommen werden, um den hohen Standard zu halten. Über den Spitzenplatz Österreichs zeigte sich auch
sein Fraktionskollege Nikolaus Prinz erfreut. Er warnte aber davor, die Augen vor den Problemen bei der Integration
von Flüchtlingen zu verschließen.
Rudolf Plessl (S) erinnerte daran, dass in Zeiten der schwarz-blauen Koalition viele ExekutivbeamtInnen wegrationalisiert
worden seien. Auch deshalb sei es jetzt notwendig, den Personalstand massiv zu erhöhen. Sein Fraktionskollege
Jürgen Schabhüttl forderte konkrete Maßnahmen, um die hohe Zahl von im Dienst verletzten PolizistInnen
– 1.000 im Jahr – zu senken.
Man dürfe nicht den Trugschluss ziehen, dass mehr Geld für das Innenministerium automatisch einen Rückgang
der Kriminalitätsrate zur Folge habe, warnte Anton Heinzl (S). Seiner Ansicht nach braucht es auch ein Sozialsystem,
das ein bescheidenes Leben ermögliche. Heinzl kritisierte in diesem Zusammenhang das "Sozialdumping"
der Länder bei der Mindestsicherung.
Um das subjektive Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung sorgt sich Nurten Yilmaz (S). Dazu trage
auch die Hetze von PolitikerInnen bei. Man müsse sehr auf die Sprache achten, appellierte sie an die Abgeordneten.
FPÖ bezweifelt, dass zusätzliche Budgetmittel bei der Exekutive ankommen
Seitens der FPÖ begrüße David Lasar die Budgeterhöhung für das Innenministerium. Er gab
aber zu bedenken, dass es in Wien eine bedenkliche Kriminalitätsentwicklung gebe, vor allem was die Drogenkriminalität
betrifft. Auch Christian Lausch und Günther Kumpitsch äußerten sich skeptisch. Das Budget sei zwar
ein Schritt in die richtige Richtung, ihm fehle aber der Glaube, dass die zusätzlichen Mittel bei den PolizistInnen
ankommen, meinte Lausch.
Kumpitsch sieht mehrere Anzeichen, dass die angekündigte Sicherheitsoffensive im Sande verlaufen wird. So
wies er etwa darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Budgetmittel durch steigende Kosten für die Grundversorgung
und die personelle Aufstockung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gebunden ist. Zudem wird seiner Einschätzung
nach immer wieder Geld verschwendet, etwa bei der Errichtung des Schubhaftzentrums Vordernberg. In Form von Entschließungsanträgen
forderte die FPÖ unter anderem eine eigene Belastungszulage für ExekutivbeamtInnen, die in stark belasteten
Polizeidienststellen Dienst versehen, und die Anschaffung von Unterziehschutzwesten für alle PolizeibeamtInnen.
Außerdem ist sie dagegen, Budgetmittel für die Grundversorgung und Betreuung von Flüchtlingen durch
Privatpersonen, Vereine und NGOs zur Verfügung zu stellen.
Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus brachte Walter Rosenkranz (F) zur Sprache. Seiner Ansicht nach tut
die Politik zu wenig, um gegen islamistische Fundamentalisten vorzugehen. Konkret forderte er ein Verbot der Koran-Verteilungsaktion.
Insgesamt ist Rosenkranz überzeugt, dass der Islam nicht zu Österreich gehört.
Grüne fordern stärkere Fokussierung auf soziale Sicherheit
Irritiert über die "Islambesessenheit" von Rosenkranz zeigte sich Peter Pilz. Es gebe eine Bedrohung
durch islamistische Terroristen, betonte er, man könne das Thema Innere Sicherheit aber nicht ausschließlich
unter diesem Blickwinkel diskutieren. Pilz selbst urgierte mehr Budget und Personal für den Verfassungsschutz.
Dieser habe zu wenig Ressourcen, um sich um radikalislamistische und rechtsextreme Kreise zu kümmern. Auch
AKP-nahe Organisationen muss man seiner Meinung nach verstärkt im Auge behalten. Man dürfe nicht zulassen,
dass österreichische Türken für die Interessen des türkischen Staatschefs Erdogan instrumentalisiert
und türkische Zustände nach Wien exportiert würden.
Die Fokussierung der Debatte über innere Sicherheit auf klassische Polizeiarbeit kritisierte Alev Korun. Ihrer
Meinung nach kommen die Themen soziale Sicherheit, Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit viel zu kurz. Dabei
hänge die Kriminalitätsentwicklung sehr stark damit zusammen, inwieweit Menschen halbwegs gerechte Lebenschancen
hätten. Korun kritisierte in diesem Zusammenhang die geplanten Kürzungen bei der Mindestsicherung, die
zu massiver Armut führen würden. Für Korun ist auch unverständlich, dass das von der Regierung
mit der Flüchtlingsbetreuung betraute private Unternehmen ORS satte Gewinne macht, während für bedürftige
Flüchtlinge zu wenig Geld zur Verfügung steht.
NEOS vermissen eigenes Budget für Cybersicherheit
Nikolaus Alm sprach sich dafür aus, das Augenmerk stärker auf Cybersicherheit zu richten. Jeder könne
Opfer von Cyberkriminalität werden, hielt er fest. Die Palette der Straftaten reiche von betrügerischem
Datenmissbrauch bis hin zu Hasspostings. Angesichts der Bedeutung des Themas bedauerte Alm, dass sich aus dem Bundesvoranschlag
nicht herauslesen lasse, wieviel Geld tatsächlich zur Bekämpfung von Cyberkriminalität zur Verfügung
steht.
Team Stronach fordert Fußfessel für Djihad-RückkehrerInnen
Auf den ersten Blick sehe das Budget gut aus, meinte Christoph Hagen vom Team Stronach. Es sei auch zu begrüßen,
dass nun verstärkt in die Ausrüstung der Exekutive investiert werde. Hagen zufolge darf man aber nicht
übersehen, dass 20% des Ressortbudgets für das Asylwesen reserviert sind. Der Großteil der Budgeterhöhung
fließe in diesen Bereich, glaubt er. In einem Entschließungsantrag fordert Hagen Fußfessel für
jene Djihad-RückkehrerInnen, die nicht in U-Haft bzw. in Haft sitzen, um deren Aktionsradius einzuschränken.
Zu Wort meldeten sich auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten Ruppert Doppler und Gerhard Schmid. Nach Meinung
von Schmid trägt der unkontrollierte Zuzug von Fremden zu mehr Unsicherheit bei. Er hält einen massiven
Druck auf die Heimatstaaten von Flüchtlingen nötig, um Wirtschaftsflüchtlinge rascher wieder abschieben
zu können. Doppler machte sich für eine besser Ausrüstung der Polizei stark.
Sobotka: Exekutive leistet gute Arbeit
Innenminister Wolfgang Sobotka warb für die von seinem Ressort initiierte Aktion "Gemeinsam sicher".
Es sei wichtig, die Bevölkerung in die polizeiliche Arbeit einzubinden, betonte er. Man müsse von einer
Gesellschaft des Wegsehens zu einer Gesellschaft des Hinsehens kommen.
Ausdrückliches Lob äußerte Sobotka für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Man könne Terroranschläge auch in Österreich nicht mit hundertprozentiger Sicherheit verhindern,
es werde aber hervorragende Arbeit geleistet. Auch dem Grenzschutz misst der Innenminister große Bedeutung
bei. Es sei wichtig, die Westbalkan-Route geschlossen zu halten. Allgemein begrüßte Sobotka die deutliche
Personalaufstockung bei der Exekutive.
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