ÖAMTC: Deutsche Pkw-Maut
 genau unter die Lupe nehmen

erstellt am
02. 12. 16
10:00 MEZ

Klage von Betroffenen als letzte Notwehrmaßnahme denkbar
Wien (öamtc) - Am 01.12. hat die EU-Kommission grünes Licht für den Kompromissvorschlag zur deutschen Pkw-Maut gegeben. "Wenn es Details zum Gesetzesvorschlag gibt, werden wir genau prüfen, ob Österreicher diskriminiert werden", stellt der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger klar. "Sollte das der Fall sein, muss Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen."

Positiv sieht der Club, dass Verkehrsminister Jörg Leichtfried sich mit seinen Kollegen aus Belgien, aus den Niederlanden, aus Polen und aus Dänemark abstimmen will, um weitere rechtliche Schritte zu prüfen. "Sollte dabei nichts herauskommen, können wir uns im Zweifelsfall auch vorstellen, als letzte Notwehrmaßnahme nach Einführung der Maut die EUGH-Klage eines betroffenen Mitglieds zu unterstützen", hält Wiesinger abschließend fest.

zurück

Die Nachrichten-Rubrik "Österreich, Europa und die Welt"
widmet Ihnen der Auslandsösterreicher-Weltbund

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at