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Stöckl: Nachhaltige Finanzpolitik und Schuldenabbau als Basis für die Zukunft
Salzburg (lk) - "'Politik bedeutet immer Gestaltung des Machbaren, aber auch Reduzierung auf das Machbare',
hat der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einmal sein Verständnis von Politik zusammengefasst.
Das gilt auch für das unter extrem schwierigen Rahmenbedingungen erstellte und nun im Salzburger Landtag mehrheitlich
beschlossene Budget für das Jahr 2017. Mit dem ausgeglichenen Haushalt 2017 ohne Neuverschuldung setzt das
Land Salzburg den Kurs der nachhaltigen Budgetpolitik konsequent fort und schafft durch richtige Schwerpunktsetzung
jene Möglichkeiten, um vernünftig und weitsichtig in wichtige Zukunftsbereiche investieren zu können.
Zugleich werden weiter Schulden abgebaut, um in der Zukunft den notwendigen Handlungsspielraum zu haben."
Das betonte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl am 14.12. zum Beschluss des Budgets
2017 durch den Salzburger Landtag.
Das Budget 2017 umfasst im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 2.785,6 Millionen
Euro bzw. im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 66,4 Millionen Euro.
Der Gesamthaushalt beträgt somit 2.851,9 Millionen Euro.
"Das Budget 2017 trägt die Handschrift der partnerschaftlich zusammenarbeitenden und zukunftsorientierten
Salzburger Landesregierung. Klare Akzente setzt die Regierung mit diesem Budget unter anderem in den Bereichen
Gesundheit, Soziales, Pflegeausbildung, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr und Verkehrsentlastung, bei
Wohnung und Infrastruktur sowie bei Forschung, Bildung und Wirtschaft und Jugendbeschäftigung", betonte
Stöckl.
Laut Stöckl wurde beim Landeshaushalt 2017 sehr vorsichtig budgetiert und er geht davon aus, dass dieses Budget
durch einen rigiden Budgetvollzug und durch das für Salzburg sehr positive Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen
noch verbessert werden kann. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Kurs der nachhaltigen Finanzpolitik
und des konsequenten Schuldenabbaus fortzusetzen. Ende des Jahres 2014 lag der Schuldenstand des Land Salzburg
bei 2,2 Milliarden Euro, Ende 2015 bei 2,1 Milliarden Euro. Bis Ende des laufenden Jahres werden wir den Schuldenberg
auf rund zwei Milliarden Euro drücken. Eine solide Finanzpolitik mit konsequentem Schuldenabbau ist die Basis
dafür, dass wir auch in der Zukunft in der Lage sind, die nötigen Leistungen für unsere Bürgerinnen
und Bürger zu erbringen", so der Finanzreferent.
"Ich bedanke mich bei allen, die am Budget für das Jahr 2017 mitgearbeitet haben: bei den Mitgliedern
der Landesregierung Salzburg für das konstruktive Miteinander, bei den Fraktionen des Landtages für das
Mitgestalten und Diskutieren, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abteilungen und Referaten sowie
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung und allen voran dem Leiter der Finanzabteilung, Herbert
Prucher", so Stöckl abschließend.
Das Budget für das Jahr 2018, das die Regierung ebenfalls schon beschlossen hat, wird dem Landtag im Herbst
des kommenden Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt. Dadurch haben die Regierung und der Landtag noch die Möglichkeit,
allfällige notwendige Adaptierungen für den Haushalt 2018 vorzunehmen.
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