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EU-Kommission und Gemeindebund präsentieren neue Umfrageergebnisse
Brüssel/Wien (gemeindebund) - Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union spielt für die
Gemeinden in Österreich eine wichtige Rolle. Dennoch zeigen sich zwischen Stadt und Land bei der Einschätzung
der wirtschaftlichen Situation und den aktuellen Herausforderungen große Unterschiede. Das ergab eine aktuelle
Umfrage im Auftrag der EU-Kommission.
So gaben drei Viertel (76%) von befragten Entscheidungsträgern in österreichischen Gemeinden an, dass
ihre Gemeinde von der EU-Mitgliedschaft profitiert. 2012 waren es nur 57%. Besonders deutlich fällt diese
Einschätzung bei Gemeinden aus, die ihre finanzielle Situation als "gut" einstufen (82%).
Während "Einwanderung" in ländlichen Regionen das mit Abstand dringlichste Thema ist (48%),
nennen Befragte in Großstädten (38%) "Arbeitslosigkeit" als eines der drängendsten Probleme
(ländliche Region: 32%). "Allgemein wird die wirtschaftliche Lage aktuell von 59 Prozent der Befragten
als gut bezeichnet, 2015 waren es nur 50 Prozent. (EB 85)"
Bei der Einschätzung der Zukunft gibt es deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land: So gaben 47% der
Befragten in ländlichen Regionen an, sie sehen "zuversichtlich in die Zukunft". In städtischen
Regionen und Großstädten Österreichs waren es mit 65% bzw. 68% deutlich mehr. Ein ähnlicher
Unterschied zeigt sich bei der Einschätzung der EU-Zukunft: Während 62% der befragten Großstädter
hier optimistisch sind, trifft dies nur für 39% der Menschen auf dem Land zu (Eurobarometer 85).
Für Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, ein deutliches Zeichen, die Möglichkeiten
der EU noch stärker sichtbar zu machen: "In Förderprogrammen von Bund und Land stecken oft erhebliche
EU-Mittel. Das ist nicht allen klar. Vom Tourismus, Arbeitsmarkt, Infrastruktur oder Umwelt – überall in Österreich
profitieren Wirtschaft und Gemeinden von EU-geförderten Projekten. Wir müssen aber über diese Erfolge
auch sprechen. Denn die EU findet nicht nur in Brüssel statt, sondern auch in Wien, den Landeshauptstädten,
aber vor allem den Gemeinden Österreichs."
Der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes Helmut Mödlhammer sagte bei der Präsentation
der Ergebnisse: "Es war ja nicht zuletzt auch im abgelaufenen Wahlkampf gut ersichtlich, welche Ängste
und Sorgen es in den ländlichen Gebieten gibt", sagt Mödlhammer. „Die Angst um den Arbeitsplatz,
die Sorge eines sozialen Abstiegs, verbunden mit den Herausforderungen, die die Einwanderung mit sich bringt, all
das sind Themen, die die Menschen stark beschäftigen. Die Europäische Union hat hier eine wichtige Rolle,
denn in krisenhaften Situationen – wie das etwa auch mit Griechenland der Fall war – wissen die Menschen, dass
die Lösung nur in gemeinsamen europäischen Anstrengungen erreicht werden kann“, so Mödlhammer.
Bestätigt sieht sich der Gemeindebund-Chef, wenn man sich die „Vertrauensfrage“ ansieht. „Es ist evident,
dass die Verbundenheit zur eigenen Gemeinde und das Vertrauen in die lokale Verwaltung in Österreich sehr,
sehr groß ist. Ich würde mir wünschen, dass man dieses Asset sowohl auf EU-Ebene, als auch in der
Bundespolitik mehr erkennt. Politische Tragfähigkeit wird auf dem Fundament der Lokalpolitik gebaut.“
Studienleiter Harald Pitters ergänzte: "Für die Gemeinden spielt die EU in vielen Bereichen eine
zunehmend bedeutsame Rolle. Es gilt für beide Seiten die Trends zu erkennen und gemeinsam klug und zukunftsfähig
zu investieren.“
Für die Präsentation wurden Daten aus den Standard-Eurobarometern 80 (2013) bis 85 (2016, jeweils rund
1.000 Befragte in ganz Österreich) sowie aus dem Pitters Kommunaltrend von 2012 und 2016 verwendet (jeweils
rund 400 befrage Gemeindeentscheidungsträger in ganz Österreich).
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