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Außenminister Davor Stier im Gespräch mit österreichischen ParlamentarierInnen
Zagreb/Wien (pk) - Die Stabilität in Südosteuropa ist oberste Priorität der kroatischen Außenpolitik.
Bei einem Treffen mit österreichischen MandatarInnen im Parlament unterstrich der kroatische Vizepremier und
Außenminister Davor Stier am 19.12. die Bedeutung einer europäischen Perspektive für die Balkanländer
und plädierte darüber hinaus auch dafür, die Gesprächskanäle mit der Türkei trotz
der aktuellen Entwicklung offen zu halten. Was das Migrationsproblem betrifft, setzt Stier auf die gute Zusammenarbeit
mit Österreich, wobei er betonte, die Balkanroute müsse auch weiterhin geschlossen bleiben.
Der kroatische Außenminister sah die Europäische Union vor allem aufgefordert, den Reformprozess in
Bosnien-Herzegowina positiv zu beeinflussen und auf eine Gleichberechtigung der Volksgruppen hinzuwirken. Unter
dem Blickwinkel der Stabilität am Balkan begrüßte er aber auch Beitrittsverhandlungen mit anderen
Staaten der Region, so etwa mit Serbien und Montenegro. SPÖ-Abgeordneter Josef Cap, der das Gespräch
leitete, betrachtete ebenso wie Nikolaus Berlakovich (V) eine europäische Perspektive für die Staaten
der Balkanregion grundsätzlich mit Sympathie, warnte aber vor allzu optimistischen Erwartungen hinsichtlich
einer EU-Erweiterung, zumal die Union zunächst ihre internen Probleme zu lösen habe. Wenig hält
Cap von jeglicher "Nato-Beitritts-Euphorie". Man sollte in Europa nicht wieder mit neuen Feindbildern
arbeiten, sondern mit Russland einen Modus der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit finden, gab der
Obmann des Außenpolitischen Ausschusses zu bedenken.
Kroatien respektiere Österreichs Haltung zur Türkei, stellte Stier klar und meinte übereinstimmend
mit Cap sowie den Abgeordneten Christoph Hagen (T) und Christoph Vavrik (N), derzeit sei es angesichts der Menschenrechtsverletzungen
nicht möglich, neue Verhandlungskapitel zu öffnen. Es liege andererseits aber nicht im europäischen
Interesse, die Tür zuzuschlagen. Vielmehr müsse eine Gesprächsbasis aufrechterhalten werden. Die
Ablehnung der Aufnahme weiterer Kapitel bedeute nicht, dass es keine Gespräche mehr mit Ankara geben soll,
pflichtete ihm Cap bei.
An dem Treffen nahmen auf österreichischer Seite auch die Abgeordneten Anton Heinzl (S), Gerald Klug (S),
Andreas Ottenschläger (V) sowie Bundesrätin Ewa Dziedzic (G) teil.
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