|
Intensives Arbeits- und Sitzungsjahr - 17 Landtagsitzungen, zwei Schülerlandtage - 108
Ausschusssitzungen – Plattform „Politische Bildung“ soll bei jungen Menschen Impulse setzen und Dialog vertiefen
Klagenfurt (lpd) - Zum traditionellen Pressebrunch mit dem Rückblick 2016 und Ausblick 2017 über
die politische Arbeit des Kärntner Landtages lud Landtagspräsident Reinhart Rohr am 29.12. in den Kärntner
Landtag.
„Ein intensives Arbeitsjahr für den Landtag geht zu Ende. Neben den 17 Landtagssitzungen (insgesamt seit dem
Jahr 2013 in 3 ¾ Jahren: 58 Sitzungen), 15 aktuellen Stunden gab es 108 Ausschusssitzungen der neun Landtagsausschüsse,
davon allein 26 des Finanzausschusses und 120 Ausschuss-Beschlüsse im Landtag. Die stenografischen Protokolle
umfassen mehr als 500 Seiten“, wartete Rohr mit konkreten Zahlen auf. Erleichtert zeigte sich der Landtagspräsident
darüber, dass das größte Problem des Landes, die Heta-Haftungen über 11 Milliarden Euro, gelöst
werden konnte. „Damit hat Kärnten wieder Zukunft, Planbarkeit und eine Gestaltungszukunft“. Rohr dankte in
diesem Zusammenhang Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig für ihre umsichtigen
und nachhaltigen Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling.
Keinesfalls verhehlt wurde vom Präsidenten, dass Kärnten nach der Heta-Lösung beim Budget sparen
müsse. „Es geht nun darum konsequent zu sparen, gerade dort wo Doppelgleisigkeiten bestehen, aber auch nachhaltig
zu investieren“, betonte Rohr.
Als wichtige Initiative des Landtages hob der Präsident die „Plattform Politische Bildung“ www.PLATTFORM-POLITISCHE-BILDUNG.AT
hervor. An ihr wurde über ein Jahr intensiv mit der Universität Graz, der FH Kärnten, der PH Kärnten,
dem Landesschulrat und dem Landtag gearbeitet. „Mit ihr sollen bei jungen Menschen Impulse gesetzt werden und der
Dialog zwischen Landtag und Schulen über das Jahr vertieft werden“, betonte Rohr. Ab Herbst 2016 ist die politische
Bildung, sie ist seit 1978 Unterrichtsprinzip, Teil von Pflichtmodulen der AHS Unterstufe und der Neuen Mittelschulen.
Seitens Rohr wurde das Projekt auch bei der letzten Landtagspräsidentensitzung präsentiert.
Als wichtigsten Plan des Landtages im kommenden Jahr 2017 nannte Rohr die Begutachtung bzw. Beschlussfassung der
neuen Landesverfassung. „Die Begutachtungsfrist läuft bis 14. Februar. Danach gibt es Gespräche mit allen
Landtagsfraktionen und im April/Mai sollte die neue Landesverfassung samt Landtagsgeschäftsordnung beschlossen
werden“ gab der Präsident bekannt. Als weitere wichtige Arbeitsschwerpunkte in den ersten sechs Monaten wurden
von ihm die Schuldentilgung und das neue Wohnbauförderungsgesetz genannt. „Mit ihm soll eine lineare Miet-
und Zinsentwicklung und eine Entbürokratisierung gewährleistet werden“.
Erfreut zeigte sich der Landtagspräsident über die Besucherzahlen des Großen Wappensaales, der
nun ganzjährig geöffnet ist. „21.189 Menschen haben ihn von Jänner bis Mitte Dezember besucht“,
gab er bekannt. Einen Appell gab es von Rohr auch im Hinblick auf die Wahlen im Jahr 2018. „Der Wahlkampf sollte
kurz und knapp sein“.
|
