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Wien (bmi) - Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka zog am 05.01. vor Journalisten Bilanz über das vergangene
Jahr und die zentralen Herausforderungen wie die Einhaltung der Obergrenze, Bekämpfung von Terrorismus und
Kriminalität und die Durchführung der Bundespräsidentenwahl. Im Anschluss skizziert er in einem
Ausblick auf das Jahr 2017 die wesentlichen Arbeitsschwerpunkte.
Weiterhin beschäftigen werden das Innenressort demnach die Steuerung der Migrationsbewegungen auf nationaler
wie auf europäischer Ebene sowie die Bekämpfung und Prävention von Terror und organisierter Kriminalität.
Dazu zählt der Innenminister eine Reihe von möglichen Maßnahmen auf, die man breit und offen diskutieren
müsse.
Neben notwendigen Einzelmaßnahmen setzt Sobotka im Jahr 2017 auf drei große Initiativen, die laufend
weiterentwickelt werden sollen. Dazu zählt zum einen die Neuausrichtung der Polizei durch die Initiative "Gemeinsam.Sicher",
die bereits in allen Bundesländern vorgestellt wurde und nun weiter ausgebaut werden soll. Weiters will Sobotka
auf Basis des Expertenberichts des Migrationsrates für Österreich eine gesamtstaatliche Migrationsstrategie
erarbeiten, die von allen relevanten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren mitgetragen wird. Mit der
Umsetzung eines Sicheren Identitätsmanagements soll der Digitalisierung Rechnung getragen werden und den Bürgerinnen
und Bürgern auf freiwilliger Basis staatliche Ausweise für die reale und die digitale Welt zur Verfügung
gestellt werden. Diese Digitale Identität könnte bei Altersüberprüfungen oder Polizeikontrollen
zum Einsatz kommen, aber auch als Schlüssel zu staatlichen Dienstleistungen dienen.
Asyl und Migration: "Brauchen neues System, um tatsächlich Schutzbedürftigen rasch Schutz zu
geben"
Bei der Migrationspolitik liegt für Sobotka der Fokus weiterhin auf der Erarbeitung eines neuen europäischen
Schutzsystems mit anderen Mitgliedsstaaten, mit dem legale Wege in die Europäische Union gestärkt werden
und ein funktionierender Schutz der Außengrenzen gewährleistet wird. Dies bedinge, dass Migranten, die
illegal nach Europa kommen, rückgeführt werden. Der Schutzbedarf solle künftig mittels mobiler Behörden
in bestehenden Flüchtlingseinrichtungen abgeklärt werden, um die Schlepperei zu unterbinden. Solange
dies nicht der Fall sei, werde man weiterhin auf nationale Maßnahmen wie Grenzkontrollen und die Obergrenze
an Zulassungen zum Asylverfahren setzen. In Bezug auf straffällige Asylwerber mit negativ entschiedenem Asylverfahren
sieht Sobotka eine Ausweitung der Schubhaft bei schweren Verbrechen wie Gewaltdelikten, Suchtgiftdelikten oder
Sexualdelikten vor. Zudem spricht er sich für einen Ausbau der Rückkehrberatung aus und fordert die Bundesländer
auf, bei der Grundversorgung vermehrt auf Sachleistungen zu setzen. Als weiteren Vorschlag regt der Innenminister
eine neu zu schaffende Rückführungsagentur auf EU-Ebene an. Damit soll die Grenzschutzagentur FRONTEX
entlastet werden, die neben dem Schutz der Außengrenzen auch mit erheblichen Kompetenzen im Rückkehrbereich
ausgestattet ist. Sobotka hält die Einrichtung eines "Kompetenzzentrums Rückkehr" für
unabdingbar und wünscht sich hier einen ganzheitlichen Ansatz auf europäischer Ebene.
Terrorismus und organisierte Kriminalität: "Bestmöglicher Schutz der Bevölkerung hat für
mich oberste Priorität"
"Auch wenn es in Österreich derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Terror-Gefahr gibt, besteht generell
eine erhöhte Gefährdungslage und wir müssen alles was möglich ist, in Betracht ziehen, um die
Bevölkerung bestmöglich zu schützen", betont Innenminister Sobotka. In diesem Zusammenhang
stellt er unter anderem eine engmaschigere Überwachung von sogenannten "Gefährdern" zur Diskussion.
Auch die Nutzung von privaten Videoanlagen – beispielsweise von Straßenerhaltern oder Verkehrsbetrieben –
bei Gefahrenlagen durch die Polizei hält er für sinnvoll. Eine Ausweispflicht für Erwerber von Wertkartentelefonen
und eine Dokumentationspflicht für Betreiber sollen für Nachvollziehbarkeit sorgen, da viele Straftaten
unter Ausnützung dieser Technologie begangen werden. Weiters sollen auch die bestehenden Systeme zur Kennzeichenerkennung
als Fahndungsinstrument ausgeweitet werden und das Abhören eines Fahrzeuginnenraumes bei Ermittlungen – vor
allem gegen bandenmäßige Wohnungseinbrecher – ermöglicht werden. Das derzeit auf europäischer
Ebene diskutierte Ein- und Ausreise-System, bei dem biometrische Daten von Drittstaatsangehörigen erfasst
werden sollen, begrüßt Sobotka ausdrücklich.
Sobotka: "Müssen Wahlsystem fit für die Zukunft machen"
Im Zuge der Durchführung der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass es eine
Diskussion über ein neues Wahlrecht brauche. "Mein Ziel ist, dass unser Wahlsystem praxistauglicher und
ohne Wenn und Aber fit für die Zukunft gemacht wird", so Sobotka. Er habe seine Überlegungen bereits
an die Parlamentsklubs übergeben und wolle die Gespräche dazu noch im Jänner beginnen und mit der
Expertise des Bundesministeriums für Inneres das Parlament unterstützen. Auch beim Versammlungsgesetz
kündigt er Neuerungen an. Die Rechtsgrundlagen sollen unter Wahrung des Grundrechts auf Versammlung den aktuellen
Problemlagen angepasst werden. Besorgt zeigt sich Sobotka ob der Zunahme von sogenannten Hass-Postings im Internet.
Er plädiere für eine europaweite Regelung für Internetkonzerne. Auch soziale Netzwerke sollen als
Medien kategorisiert werden und die Bestimmungen des Mediengesetzes damit auch für sie gelten.
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