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Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz, besucht OSZE - Sonderüberwachungsmission
in der Ukraine („OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine“ - SMM) in der Ostukraine.
Dnipro/Wien (bmeia) - Die erste Reise von Sebastian Kurz im Jahr 2017 führt den Außenminister
und amtierenden Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ostukraine.
"Ich habe die Ostukraine bewusst als Ziel meiner ersten Reise gewählt um die Bedeutung, die Österreich
dem Konflikt in und um die Ukraine beimißt, zu unterstreichen. Ich möchte mir vor Ort ein Bild von der
Lage zu machen, bevor wir Mitte Jänner in Kiew und Moskau sein werden. Mit den Eindrücken vor Ort kann
ich als amtierender OSZE-Vorsitzender auch bestmöglich die Arbeit der Sonderüberwachungsmission in der
Ukraine und deren MitarbeiterInnen, die in einem besonders schwierigen Umfeld tätig sind, bestmöglich
unterstützten."
Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin hat Außenminister Sebastian Kurz in Dnipro in der Ukraine
begrüßt und begleitet ihn auf seinem Besuch. Weiter ging es mit ukrainischen Hubschraubern nach Mariupol,
wo Botschafter Ertugrul Apakan, der Leiter der SMM und Botschafter Vaidotas Verba, OSZE Projektkoordinator in der
Ukraine, die Delegation empfangen haben.
Beim Besuch des Übergangs Pyshevyk , dem „Mine Risk Education"-Projekt des Internationalen Roten Kreuzes
in Vinohradne, dem Zusammentreffen mit dem Bürgermeister von Mariupol, Vadym Sergeyevych, sowie dem Treffen
mit den SMM-Monitoren beim Stützpunkt Mariupol wurde durchgehend deutlich, dass die Lage im Osten der Ukraine
nach wie vor sehr angespannt ist.
Ceasefire Violations
Das Büro der Vereinten Nationen zur Koordinierung der Humanitären Hilfe (UN OCHA) verzeichnete im
Konflikt in und um die Ukraine bis November 2016 rund 9.640 Tote und über 20.600 Verletzte. Die humanitäre
Situation ist prekär. Rund 3,1 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen und in der Region
Donbas sind 1,7 Millionen Menschen als Binnenvertriebene registriert.
"Ich bin besorgt über das hohe Gewaltniveau, die andauernden Waffenstillstands- verletzungen, die mangelnden
Fortschritte bei der Entflechtung und die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Kontaktlinie
sowie insbesondere die sehr schwierige humanitäre Lage", so Kurz.
Entscheidend war für Außenminister Sebastian Kurz das Zusammentreffen mit den MitarbeiterInnen der OSZE
Sonderüberwachungsmission. Unter den rund 1100 MitarbeiterInnen sind 585 Monitore im Osten der Ukraine tätig.
Auch 19 ÖsterreicherInnen sind als Monitore eingesetzt und arbeiten oft unter schwierigen Bedingungen. Zu
den Tätigkeiten der SMM im Rahmen ihres Mandats zählen die schwerpunktmäßige Beobachtung,
Dokumentation und Verifikation der Einhaltung des im Rahmen der Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstands
in der Sicherheitszone sowie die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.
Aufgrund der aktuellen Herausforderungen für die SMM, dazu zählen die eingeschränkte Bewegungsfreiheit,
der vermehrte Abschuss von Drohnen und die Präsenz schwerer Waffen, aber auch die fehlende Möglichkeit
der Verifizierung des Waffenabzugs aufgrund der mangelnden Kooperation der Konfliktparteien sind die Missionsmitglieder
täglich mit einer prekären Sicherheitslage konfrontiert.
"Ich habe Botschafter Apakan und Botschafter Verba unsere volle Unterstützung zugesichert. Österreich
unterstützt die zügige und vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen. Dazu gehört auch, die
uneingeschränkte Bewegungsfreiheit der Missionsmitglieder im gesamten Einsatzgebiet zu gewährleisten.
Die Sicherheit des SMM-Personals hat jedoch oberste Priorität“, versicherte Außenminister Sebastian
Kurz beim Treffen mit den SMM-Missionsmitgliedern.
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