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Deregulierungspaket und einfacheres Betriebsanlagenrecht wichtige Erfolge – Ende des Kumulationsprinzips
für Strafen bei Bagatellen noch offen
Wien (pwk) - Eine „spürbare und ernsthaft betriebene Entlastung der österreichischen Betriebe
bei Bürokratie und Verwaltung“ fordert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl zu Beginn des neuen
Jahres: „Mit den im Deregulierungspaket 2017 enthaltenen Erleichterungen für GmbH-Gründer, der stärkeren
Verankerung von E-Government in Verwaltungsprozessen und vor allem den im Zuge der Gewerbeordnungsreform auf den
Weg gebrachten Vereinfachungen im Betriebsanlagenrecht sind wichtige Schritte gelungen. Diesen Schwung muss die
Regierung nun mitnehmen und weitere mutige Maßnahmen in Richtung einer nachweislichen Entlastung der Betriebe
von unnötigen bürokratischen Schikanen setzen“, fordert Leitl. „Die Betriebe brauchen Luft zum Atmen,
damit sie sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können, anstatt sich mit unnötiger Bürokratie
herumschlagen zu müssen.“
Dass Bürokratie und Steuerbelastungen die heimische Wirtschaft bremsen, ist auch eine der Erkenntnisse der
Studie des Instituts für Strategieanalysen von Peter Filzmaier in Zusammenarbeit mit der WKÖ zum Thema
„Wirtschaftsmotor Investitionen“. 63 Prozent der Wirtschaftstreibenden halten demnach das Klima hierzulande für
eher bzw. sehr investitionsfeindlich. Rund um den Schwerpunkt Entlastung und Entbürokratisierung wird etwa
die Reduktion und einfachere Anwendung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes gefordert, ebenso mehr Eigenverantwortung
von Arbeitnehmern, um die Haftung der Unternehmer zu reduzieren, sowie die Abschaffung des Kumulationsprinzips
im Verwaltungsstrafrecht.
Letzteres – ein Ende des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht – ist von Regierungsseite seit Langem versprochen
und nach wie vor offen. „Die Zusage, Mehrfachbestrafungen für ein und dasselbe – oft nur kleine – Vergehen
– abzuschaffen, muss 2017 endlich verwirklicht werden“, fordert Leitl. Bagatellverstöße gerade kleiner
Unternehmen führen durch die Kumulation der Strafen zu oftmals existenzbedrohlichen Auswirkungen für
diese Betriebe. Deshalb drängt die Wirtschaft darauf, dass bei Verwaltungsverstößen nur mehr eine
Strafe ausgesprochen wird und diese sich am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientiert.
Auch die Verankerung des Prinzips „Beraten statt strafen“ und damit ein anderer Umgang der Behörden mit den
Betrieben ist überfällig. Dringend notwendig ist auch ein Ende des in Österreich häufig praktizierten
„Gold Plating“, also des Übererfüllens von EU-Regeln.
„2016 hat die Regierung beim Thema Bürokratie einige positive Maßnahmen gesetzt. Auf dieser Klaviatur
muss sie 2017 weiterspielen und den Bürokratiedschungel durchforsten“, so der WKÖ-Präsident abschließend.
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