Bundeskanzler Kern: "Plan A"

erstellt am
12. 01. 17
13:00 MEZ

 Kern: Die Menschen wollen nicht länger warten. Und ich will es auch nicht
Bundeskanzler präsentiert in Wels Zukunftsplan für Österreich – „Vollbeschäftigung ist das Ziel“
Wels/Wien (sk) - Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern hat am 11.01. vor vollen Rängen in der Messe Wels in einer Grundsatzrede zur Zukunft Österreichs seinen „Plan A für Austria“ präsentiert. Von Arbeit und Soziales über Bildung und Zusammenleben bis hin zu Fragen gerechter Verteilung reicht das weit gefasste Spektrum der vorgestellten Maßnahmen und Ideen, wie Österreich wieder ganz nach vorne gebracht werden kann. „Ich will unser Land gemeinsam mit Euch gestalten. Ich will es gerechter machen. Ich will unser Land verändern.“ Es sei wichtig, dass „wir an unserem Anspruch festhalten und keinen Millimeter von unserem Plan abweichen“, sagte Kern. Es brauche einen „New Deal“, nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle Bereiche des Lebens: „Wir alle kennen die Probleme. Es ist Zeit, sie endlich zu lösen! Es gibt keinen Grund, länger zu warten. Die Menschen wollen nicht länger warten. Und ich will es auch nicht“, stellte Kern zu Beginn seiner Rede klar.

Der Veranstaltungsort wurde mit Wels ganz bewusst gewählt. Er stehe beispielhaft für viele Gemeinden, in denen sich die Menschen von der Sozialdemokratie verabschiedet haben, weil sie das Gefühl haben, „dass sich Land und Gesellschaft nicht in die richtige Richtung entwickeln.“ Man müsse sich fragen, wer die Schuld daran trägt, so Kern. „Sind es die Menschen, die etwas nicht verstanden haben?“, fragte der Parteivorsitzende. Er selbst sieht die Sozialdemokratie mitverantwortlich: „Wir waren dabei. Wir haben da und dort bei Sachen mitgemacht, von denen wir nicht wirklich restlos überzeugt waren.“ Die Sozialdemokratie habe aber auch Großartiges geleistet. Es sei das Verdienst von tausenden SozialdemokratInnen, „dass Österreich zu den reichsten und lebenswertesten Ländern der Welt gehört.“

An jene, die sich von der Politik enttäuscht fühlen und sich von der Sozialdemokratie abgewendet haben, hat der Parteivorsitzende eine Botschaft: „Ich höre Euch. Ich verstehe Eure Enttäuschung.“ Und weiter: „Nicht Ihr habt unseren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist nicht Eure Schuld, es ist unsere.“ Als Parteivorsitzender sei es ihm ein Anliegen, sich „für diese Enttäuschungen zu entschuldigen.“ Die Partei habe oft die Zeichen der Zeit nicht erkannt, sei nicht mehr „die Kraft und der Katalysator der Veränderung gewesen“, sondern sei zu sehr „mit der Verwaltung des Status quo beschäftigt“ gewesen. Doch der Kanzler ist überzeugt, dass „man das ändern kann. Denn von heute an werden wir unseren Kurs ändern.“

„Mir sind die Menschen in unserem Land sehr wichtig und ich lasse mir keine Spaltung herbeireden“, stellte Kern klar. „Wir sind immer dann stark gewesen, wenn wir zusammengehalten haben“, betonte der Bundeskanzler. Zuzulassen, dass einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, würde eine Schwächung Österreichs bedeuten. „Wir sind ein starkes Land. Rot-weiß-Rot ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Kern. Gemeinsam könne man aber „noch viel mehr erreichen, als wir uns zumuten. Für uns, für unsere Kinder, für unsere Gemeinschaft.“
Er selbst sei nicht mit einem silbernen Löffel geboren worden, sagte Kern. Aber früher gab es den Glauben an die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs aus eigener Kraft. Österreich müsse wieder zu einem Land werden, „in dem sich Leistung und Anstrengung lohnen“. Die eigene Schaffenskraft müsse über das Schicksal eines Menschen entscheiden, nicht, in welche Familie man hineingeboren wird. „Wir müssen zu einem Land werden, das niemanden zurücklässt. In dem es selbstverständlich ist, dass sich die Starken um die Schwachen kümmern, weil wir alle gemeinsam Österreich sind“, betonte Kern. „Das ist das Land, das ich führen will. Das ist meine Vision von Österreich. Das ist das Österreich unserer Zukunft.“

Seit Christian Kern das Amt des Bundeskanzlers übernommen hat, hat sich vieles „positiv entwickelt“. Über 60.000 neue Arbeitsplätze sind in Österreich entstanden, viele internationale Firmen haben sich in Österreich niedergelassen. Industrieproduktion und Investitionen liegen über dem Niveau Deutschlands. Die Staatsverschuldung sinkt, Steuer- und Abgabenquote ebenfalls. Aber „auch, wenn viele Dinge anfangen, in die richtige Richtung zu gehen“, sei dies „mit Sicherheit kein Anlass zur Selbstzufriedenheit“, machte der Kanzler deutlich. „Österreich braucht mehr und hat sich mehr verdient.“ Es brauche einen New Deal, um das Land gerechter und moderner zu gestalten: „Mein Plan für Österreich und eine bessere Zukunft trägt das A wie Austria in seinem Namen: Es ist ein Plan A, der die erste Wahl ist für unser Land.“ Auf über 140 Seiten wird detailgenau beschrieben, wie Österreich wieder an die Spitze zu bringen ist. Der Plan sei das Ergebnis „intensiver Arbeit und das Produkt hunderter Gespräche mit Menschen vom Boden- bis zum Neusiedlersee“.

Das oberste Ziel des Kanzlers und seines „Plan A“ sind Arbeitsplätze. „Arbeitslosigkeit kostet den Staat viel Geld, aber vor allem raubt sie den Menschen ihre Zukunftsperspektive und ihre Würde. Das können und wollen wir nicht akzeptieren“, machte Kern deutlich. Bis 2020 will Kern daher 200.000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. „Das langfristige Ziel heißt Vollbeschäftigung“, betonte Kern. Mit einem Bündel an Maßnahmen will der Kanzler die Weichen in Richtung neue Jobs stellen. „Wir wollen unseren Staat und unsere Gesellschaft aktiv gestalten. Dazu müssen wir unternehmerischer denken“, so Kern. Der Staat müsse sorgsamer mit Steuergeld umgehen, klug investieren, seine Finanzen in Ordnung halten.

Es geht dem Kanzler mit „Plan A“ aber auch um ein anderes Politikverständnis. Es reiche nicht „gut klingende Dinge zu fordern oder mit dramatischer Pose den Mond anzuheulen“. Vielmehr sei „ganz konkretes Handeln“ und die „konkrete Umsetzung neuer Ideen“ gefordert, „im Bewusstsein, dass wir einen Steuereuro nicht zweimal ausgeben können.“

"Das Wesen unseres Planes ist es, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten"
Kern betonte, dass der gesamte „Plan A“ aufkommensneutral ist. „Was wir vorschlagen, ist eine Initiative, die nicht zusätzliches Steuergeld kostet, die nicht unsere Schuldenquote erhöht. Im Gegenteil: Unser Ziel ist es, dass der Plan A die Steuer- und Abgabenquote weiter senkt und auch die Schuldenquote unseres Landes.“

Mehrere Mrd. jährlich sollen durch eine effizientere Verwaltung und Optimierung der Strukturen sowie durch die sinkende Arbeitslosigkeit eingespart werden. „Und glauben Sie mir: Arbeitslosigkeit ist die größte Belastung für den Staatshaushalt“, sagte Kern. Zugleich brauche es einen fairen Beitrag von internationalen Konzernen, die momentan ihre Steuern verkürzen, und von reichen Erben. „Aber es wäre falsch, über neue Belastungen nachzudenken. Wir haben so viele Hebel in der Hand und die müssen wir einsetzen, darum geht es mir“, betonte der Bundeskanzler.

„Das Wesen unseres Planes ist es, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu gestalten“, sagte Kern. „Ich möchte, dass wir Ziele formulieren, dass wir Ambitionen zeigen, dass wir Ziele entwickeln, hinter die sich das ganze Land stellt, an die wir glauben und die wir mit größter Konsequenz zu unseren gemeinsamen Ziel machen“, betonte Kern.

So nannte Kern die Energiewende als eines der Projekte. „Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen.“ Das soll so geschehen, dass der Staat die Rahmenbedingungen vorgibt und auf deren Basis private marktwirtschaftliche Initiativen basieren können. „Wir haben das genau durchgerechnet und sind überzeugt, dass wir so bis 2030 vierzig Mrd. Euro an privaten Investitionen mobilisieren können“, sagte Kern.

„Österreich hat Unternehmen, die im Bereich der Energie- und Umwelttechnologie hervorragend sind“, sagt Kern und fuhr fort: „Unser Ziel muss es sein, eine Position der Stärke weiter auszubauen.“ Dann werde Österreich über 40.000 neue Arbeitsplätze in diesem Sektor schaffen können, es werden die Energiepreise sinken und der Standort gestärkt. In dem Zusammenhang sollen die Universitäten gefördert werden, Forschung und Entwicklung kanalisiert und unterstützt werden und unsere Startup-Strategie soll auch darauf ausgerichtet sein. „Wir wollen Österreich zu einer Gründernation machen, wo viele neue Startups und viele neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte Kern.

Versicherungen und Privatstiftungen sollen ihren Beitrag leisten. „Wird nur 1 Prozent der 100 Mrd. veranlagtem Kapital in Unternehmensgründungen umgeleitet, schaffen wir einen Leadersprung für Startups“, betonte Kern. Zugleich bleibt die Senkung der Lohnnebenkosten auf der Agenda aber auch die soziale Absicherung.
So führte Kern einen der Umstände aus, von denen er betonte, dass „ich persönlich sie für ungerecht halte“. Im Sozialversicherungssystem gebe es große Rücklagen. Gleichzeitig gebe es im Gesundheitssektor große Unterschiede Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Aber die Einzelpersonenunternehmen müssen heute immer noch 20 Prozent Selbstbehalt beim Arztbesuch bezahlen. Erst nach 43 Tagen Krankenstand gibt es eine Lohnfortzahlung. „Unser Ziel ist, dass es hier Verbesserungen gibt“, betonte Kern.

Was den Abbau der Bürokratie betrifft, so betonte Kern: „Schluss mit Kafka!“ Denn viele Regelungen und Vorschriften sind ein Hemmschuh für wirtschaftliche Innovation. „Wir wollen bis 2020 ein Drittel der Regulierungen in Österreich streichen“, sagte Kern. Auf der anderen Seite sollen Regulierungen und Gesetze durchforstet, nur auf Zeit erlassen und regelmäßig evaluiert werden. Hier gehe es auch um die Zukunft des Föderalismus, „der ganz schön bunte Blüten getrieben hat“, sprach Kern die vielen unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern an.

Eine weitere deutliche Senkung der Lohnnebenkosten steht ebenso am Plan wie das Missverhältnis der niedrigen Vermögenssteuern in Österreich.

Was die Industrie betrifft so soll die Wertschöpfung in Österreich bleiben. „Unser Ziel kann es nicht sein, billiger zu werden, unser Ziel muss es sein, besser zu werden. Wir wollen keine Spirale nach unten produzieren, wenn es um Löhne und Gehälter geht“, sagte Kern. Zwar brauche man auch flexible Arbeitszeiten. Aber Kern betont, dass es das nur bei einer Wahlarbeitszeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben könne und wenn es nicht zu einer Verschlechterung der Bedingungen für die ArbeitnehmerInnen kommt.

Es gilt aber auch, Unternehmen vor unfairem und unlauterem Wettbewerb und Steuerungerechtigkeit zu schützen. „Wir werden mit aller Konsequenz in der EU dafür sorgen, dass es hier Fortschritte gibt“, sagte Kern.

Der Bundeskanzler sieht die EU auch in Sachen Personenfreizügigkeit und Entsenderichtlinie gefordert. „Wir haben jetzt eine Situation, dass die osteuropäischen Länder ihre Arbeitslosigkeit zu uns exportieren“, sagte Kern. Zugleich weigern sich diese Nettoempfänger aber faire europäische Spielregeln in ihren Ländern zu schaffen. „Es wäre ein unglaublicher Akt der Naivität, wenn wir hier nicht entschlossen dagegenhalten“, sagte Kern.

Frauen nehmen im „Plan A“ eine wichtige Rolle ein. Fakt ist, dass Frauen in Österreich noch immer deutlich weniger verdienen als Männer. Daher tritt Kern für einen Mindestlohn von zumindest 1.500 EUR brutto ein. Auch soll die Gehaltstransparenz ausgebaut werden und ein Rechtsanspruch auf einen Gratis-Kindergartenplatz für 1- bis 6-jährige eingeführt werden, der ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beinhaltet. Die Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten soll dabei helfen, die gläserne Decke zu durchstoßen. Bessere Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die älter als 50 Jahre sind, sowie eine Jobgarantie sind weitere Forderungen im Sinne von mehr Fairness und Gerechtigkeit. Ebenso die Abschaffung des Pflegeregresses.

Werde alles unternehmen, um das Land zu ändern
„Der Plan A ist ein schlüssiges, aber kein abgeschlossenes Projekt“, betonte SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern zum Abschluss seiner Rede. Viele der Maßnahmen lassen sich kurzfristig umsetzen, sind auch ein Angebot an den Regierungspartner. Das eine oder andere hat eine mittelfristige Perspektive. „Ich bin davon überzeugt, dass bis Herbst 2018 genug zu tun bleibt. Für alles andere werden wir uns bei der nächsten Wahlauseinandersetzung um Stimmen bemühen.“ Klar sei: „Ich werde alles unternehmen, um unser Land zu verändern.“

Zum Thema Wohnen hat Kern in seiner Rede die Bedeutung des sozialen Wohnbaus unterstrichen, um Probleme am Wohnungsmarkt nachhaltig in den Griff zu bekommen. Denn Wohnen sei der größte Lebenskostentreiber. „Wir haben ein Mietrecht in der Schublade, das die Dynamik der Mietpreise bremsen soll. Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, so Kern, der etwa die Maklergebühren von den VermieterInnen bezahlt sehen will: „Profiteure sollen die Kosten tragen.“ Zudem sollen in Sachen Wohnbau Genehmigungsverfahren vereinfacht und privates Kapital angezapft werden. Auch hier solle mit staatlichen Rahmenbedingungen dafür gesorgt werden, privates Kapital herzustellen.

Eine weitere tragende Säule sei „Bildung, Bildung und noch einmal Bildung“, denn „die entscheidende Produktivkraft der Zukunft sitzt zwischen unseren Ohren“. „Mit dem Ausbau der Ganztagsschulen haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Frauen können dadurch besser am Arbeitsleben teilnehmen und soziale Gerechtigkeit wird hergestellt.“ Weitere Schritte müssen jetzt folgen, etwa mehr Spielräume für LehrerInnen und SchulleiterInnen: „Sie müssen entscheiden, was in der Schule passiert - und nicht Bürokraten, die die Schule schon lange nicht mehr von innen gesehen haben.“

So wie die Digitalisierung die Wirtschaft verändern werde, werde sie auch die Klassenzimmer erfassen. Die SPÖ habe das Gratis-Schulbuch eingeführt, Ziel sei es, die Unterrichtsmethoden umzustellen und Bücher durch Tablets und Laptops zu ersetzen. „Unsere Kinder werden digitale Kompetenzen brauchen, um am Arbeitsmarkt eine Chance zu haben“, betonte Kern. Darüber hinaus soll die Lehre massiv aufgewertet werden, „ich will, dass ein Lehrling genauso viel wert ist wie ein Gymnasiast“, so Kern. „Die Qualität der Facharbeiter sind unser größter Wettbewerbsvorteil, den wir haben“, so der Kanzler.

Der Bundeskanzler forderte auch für die Universitäten neue Wege ein. Man habe sich hier in jahrelangen ideologischen Auseinandersetzungen verstrickt. „Ich bin überzeugt, wenn wir neues Denken fordern, müssen wir hier ansetzen und die Schweiz als Vorbild nehmen. „Ich will die beste Hochschulbildung für alle unsere Jugendlichen - natürlich ohne soziale Zugangsbarrieren, aber mit einem klaren Bekenntnis zum Leistungsprinzip.“

Der Bundeskanzler sagte, dass es eine globale Bedrohung unserer westlichen Lebensweise gebe. „Unser Land wird alle benötigten Ressourcen aufwenden, um unsere Grenzen zu schützen“, so Kern. Bundesheer, Geheimdienste und unsere Polizei werden alles tun, „um unsere Lebensweise vor dieser Bedrohung zu schützen“. Der Kanzler betonte: „Diesen neuen Realitäten werden wir uns stellen müssen. Und das werden wir. Mit allem, was dazugehört.“

Diese Debatte dürfe nicht den reaktionären Law-and-order- Kräften überlassen werden, sondern müsse mit Augenmaß und Realitätssinn geführt werden. Solange die Ursachen nicht gelöst sind – Krieg, Zerstörung, Klimawandel – bleibe die Frage der Zuwanderungs- und Fluchtbewegungen auf der Agenda. „Wir sind verpflichtet, diese Frage mit Humanität, mit Respekt vor den Menschenrechten anzugehen. Aber es muss uns auch klar sein, wir wissen das, dass unsere Aufnahmefähigkeit Grenzen hat. Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betonte der Kanzler. „Wir haben die Verpflichtung, die humanitäre und auch die rechtsstaatliche, für diese Menschen da zu sein.“ Deswegen müssen „wir uns dafür einsetzen, dass diesen Menschen vor Ort geholfen wird und legale Fluchtwege sichergestellt werden“, um die Zuwanderung nach Europa dauerhaft kontrollieren zu können.

Genauso gelte es, Probleme nicht kleinzureden und die Sorgen und Ängste der Menschen ernstzunehmen, aber, so Kern, „wir werden sie nicht mit populistischen Parolen beantworten“. Der Kanzler halte nichts von Überschriften, „wir brauchen ernsthafte Lösungen und seriöse Politik. „Es ist falsch, durch unbedachte Äußerungen 600.000 Moslems in Österreich unter Generalverdacht zu stellen“, unterstrich der Kanzler.

Umgekehrt müssen wir klarmachen, was wir von Zuwanderern und Flüchtlingen erwarten. Österreich hat eine liberale, offene Gesellschaft, dies gelte es zu respektieren. Dass sich Teile von Bevölkerungsgruppen in Parallelwelten flüchten oder die Religion über den Rechtsstaat stellen, sei kein Beitrag zur gesellschaftlichen Vielfalt. „Diesem Phänomen werden wir uns mit aller Kraft entgegenstellen“, und: „Es braucht klare Regeln, auf deren Einhaltung wir größten Wert legen. Es darf kein Zweifel an der Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates aufkommen. Wir sind bereit, mit voller Härte durchgreifen, wenn unsere Toleranz missbraucht wird“, so Kern.

Kern wies auf das umfassende Integrationspaket, das die SPÖ vorgelegt hat, hin, welches man rasch beschließen könne, statt Nebensächlichkeiten zu diskutieren. Langfristig leiste die Ganztagsschule einen wichtigen Beitrag zur Integration, kurzfristig bestünde die Notwendigkeit, weitere Zuwanderung zu begrenzen, solange die Integrationsprobleme nicht gelöst sind. „Alles andere ist unverantwortlich“, bekräftigte Kern.

„Wenn wir den Stillstand überwinden wollen, müssen wir das politische System renovieren und überholen“, so Kern. „Wir brauchen in Österreich klare Mehrheiten, und wir stellen den Führungsanspruch. Mit unserem Plan A haben wir ein Konzept vorgelegt, um das Land hinzubringen, wo es hingehört.“ Daher schlägt Kern ein mehrheitsförderndes Wahlrecht vor: „Die stimmenstärkste Partei soll künftig automatisch mit den Regierungsverhandlungen beauftragt werden und einen zusätzlichen Mandatsbonus im Parlament erhalten.“ Die Demokratie werde dadurch lebendiger. Am Wahltag sollen die ÖsterreicherInnen entscheiden, wer das Land führt.

„Immer dann, wenn wir für Veränderung gekämpft haben, war unser Land stark. Immer dann, wenn unser Land stark war, ist es den Menschen gut gegangen. Machen wir unser Land wieder stark. Es ist Zeit, Österreich wieder an die Spitze zu bringen, bringen wir gemeinsam unser Land nach vorne“, betonte Kern und appellierte, „dieses Stück des Weges gemeinsam für unser Land zu gehen“.

Kickl: Mindestlohn, flexible Arbeitszeiten und Start-up-Initiativen sind alte Hüte!
"Insgesamt fehlt das Feuer, die Emotion und die innere Überzeugung!"
Wien (fpd) - "Der medial inszenierte Auftritt von Bundeskanzler Christian Kern hat am Ende bei weitem nicht jene Erwartung erfüllen können, die im Vorfeld durch die massive Werbung aufgebaut wurde. Insgesamt hat der SPÖ-Chef mit wenigen Ausnahmen altbekannte Hüte der SPÖ neu verkauft. Von der Frauenquote über die Erbschaftssteuer bis hin zu ein paar 'Zuckerln' für den Koalitionspartner: Ob dieses Angebot quer durch den politischen Gemüsegarten schlussendlich wirklich als kanzlertaugliches Programm gelten kann, wird spätestens bei der kommenden Nationalratswahl beantwortet werden. Wenn jedenfalls das Feuer und die Emotion bei einem solchen Auftritt fehlen, so lässt das den Schluss zu, dass hier die innere Überzeugung ebenfalls fehlt", so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion.

Bemerkenswert seien einzig Kerns Aussagen zur Arbeitsmarktpolitik. So möchte Kern, der erst kürzlich wieder seinen Sanctus zu den sinnlosen Russland-Sanktionen gab, die in Österreich bislang rund 7.000 Arbeitsplätze vernichtet haben, rund 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen, nannte als langfristiges Ziel Vollbeschäftigung und sprach sich für einen neuen Protektionismus gegenüber Osteuropa aus, der künftig die heimischen Arbeitnehmer stärker gegenüber der osteuropäischen Konkurrenz schützen soll. "Hier ist die FPÖ jedenfalls gesprächsbereit, auch wenn diese Kehrtwende der SPÖ vorerst eher mit Vorsicht zur Kenntnis genommen wird. Zu oft hat Kern – Stichwort CETA – mit Ankündigungen aufhorchen lassen, die sich in weiterer Folge als unzutreffend herausgestellt haben", so Kickl.

"Zusammenfassend muss jedenfalls festgehalten werden, dass der heutige Auftritt Kerns weniger die Visionen eines vor- und nachdenkenden Bundeskanzlers präsentiert hat, sondern vielmehr einem SPÖ-Vorsitzenden die Gelegenheit geboten hat, seine Partei inhaltlich auf den nächsten Wahlkampf vorzubereiten. Dabei hat sich auch gezeigt, dass die Inszenierung zwar funktioniert, der Redner aber insgesamt zu wenig Leidenschaft gezeigt hat, um überzeugen zu können", sagte Kickl. Und zu guter Letzt sei darauf hingewiesen, dass Kerns Geschichte von der netten Dame aus Graz, die sich über die fehlende Steuerleistung von Starbucks, „der ein paar Gassen weiter eine Filiale hat“, alteriert habe, einen gewaltigen Schönheitsfehler und eine grobe Unschärfe aufweise: Laut Homepage von Starbucks Österreich gibt es in ganz Graz kein eigenes Starbucks Coffee House. Einzig im "Press & Books"-Shop am Hauptbahnhof kann man Starbuckskaffee kaufen, so der freiheitliche Generalsekretär.

Lugar: Gefühlt die 300ste Ankündigung eines Neustarts
Wien (str) - „Kern hat ja die Probleme in unserem Land erkannt – und teilweise auch Lösungsansätze - aber sein gestriger Auftritt war gefühlt die 300ste Ankündigung eines Neustarts“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Kanzlerrede. Zusammen mit der ÖVP werde ein Neustart, eine Politik der Reformen nicht gelingen, „das haben die vergangenen Jahre und Jahrzehnte der Großen Koalition schon gezeigt“, so Lugar. Es sei auch „völlig egal, wer an der Spitze der Regierungsparteien steht - diese Koalition ist nicht zu retten!“ Deshalb begrüßt das Team Stronach auch Kerns Vorschlag des Mehrheitswahlrechts, „weil dadurch Platz für eine neue Regierung gemacht wird“, erklärt Lugar.

Strolz: Für einen echten „Plan A“ fehlt das Bekenntnis zu Freiheit, Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und zu Mut
Protektionismus, Strafzölle und das Aushebeln europäische Grundwerte sind mit freiem Handel und einem freien Europa nicht vereinbar
Wien (neos) - „Ja, es gibt einige Themen in der Rede von Kanzler Kern, bei der wir uns die Hand geben können, die wir inhaltlich sehr ähnlich sehen. Allerdings von einem „New Deal“ oder eben „Plan A“ sind wir da weit entfernt: Die Bekräftigung, dass Bildung der Grundstein für eine funktionierende Gesellschaft ist, ist zu begrüßen. Und mit einem Bekenntnis zur Entbürokratisierung sehe ich nur das wiederholte Versprechen, das umzusetzen, was von Unternehmerinnen und Unternehmern schon allzu lange gefordert wird. Für einen echten „Plan A“ fehlt hingegen das klare Bekenntnis zu Freiheit, Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Mut. Kerns Ziel, Österreich zu einer Gründernation machen zu wollen, ist ehrenwert – aber aus Sicht von NEOS braucht es dafür eine entsprechende Stimmung im Land, die auch Mut macht, unternehmerisch tätig sein zu wollen. Und das hat Kern komplett ausgelassen“, kommentiert NEOS Vorsitzender und Klubobmann Matthias Strolz in einer ersten Reaktion die Grundsatzrede von Bundeskanzler Christian Kern.

„Unterm Strich präsentiert Kern Maßnahmen für eine sozialistische Vollkasko- und Versorgungsgesellschaft. Kern wünscht sich eine staatlich verordnete Vollbeschäftigung. Protektionismus, Strafzölle und das Aushebeln europäischer Grundwerte beim Wunsch, die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen, sind mit freiem Handel und vor allem einem freien Europa nicht vereinbar. Mit diesem Versuch, einfache Antworten auf komplexe Fragen zu geben, erinnert er phasenweise an den blauen Oppositionsführer“, so Strolz.

„Natürlich muss das Ziel Vollbeschäftigung heißen. Aufgabe der Regierung ist es aber, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen – damit Unternehmerinnen und Unternehmer Arbeitsplätze halten und neue Jobs schaffen können. Es kommt auf den Unternehmergeist an, der muss gefördert werden. Von oben verordnete Maßnahmen werden hingegen das Gegenteil bewirken“, warnt Strolz.

Leitl: Wirtschaft begrüßt Kursänderung in Richtung Entlastung, Wachstum und Beschäftigung
Neue Dynamik der Regierungsparteien mit Ziel einer Standortstärkung ist positiv - Bundeskanzler muss jetzt von der Konversation zur Aktion kommen
Wien (pwk) - „Bundeskanzler Christian Kern hat in seiner Grundsatzrede viele Punkte angesprochen, die den österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern unter den Nägeln brennen: eine umfassende, auch bürokratische, Entlastung, eine Kursänderung in Richtung eines unternehmerischen Staates, gezielte Impulse zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit – all das mit dem übergeordneten Ziel, die hohe Arbeitslosigkeit substantiell und dauerhaft zu senken und Vollbeschäftigung wieder anzustreben. Das hat die Unterstützung der österreichischen Wirtschaft. Gemäß der von Kern selbst ausgegebenen Parole ‚a little less conservation a little more action‘ geht es jetzt aber darum, in der vom SP-Kanzler geführten Bundesregierung von der Konversation in die Aktion zu kommen“, betont der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl.

Leitl begrüßt die sichtbare neue Dynamik der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, vorhandene Probleme konstruktiv anzugehen und zu lösen: „Die Wirtschaftskammer sagt zu, die Vorschläge von SPÖ und ÖVP objektiv und sachlich zu prüfen. Unsere Richtschnur ist eine Stärkung der österreichischen Betriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Nur so lassen sich die in Aussicht gestellten 200.000 zusätzlichen Arbeitsplätze bis 2020 realisieren.“

Leitl betont, dass es für viele der skizzierten Maßnahmen von Bundeskanzler Kern bereits konkrete Vorschläge der Wirtschaft oder sogar Gesetzesvorhaben gibt, deren Umsetzung bis dato aber immer wieder an mangelndem politischen Willen gescheitert sei. „Ich nehme Kanzler Kern beim Wort! Weniger Bürokratie? Ein erster wichtiger Schritt wäre, das seit Monaten diskutierte ‚Entbürokratisierungs-Sammelgesetz‘ endlich umzusetzen.“

Ebenso wie die Vorschläge des SPÖ-Vorsitzenden zur Entbürokratisierung erscheinen auch die Ideen zu einer Senkung der Lohnnebenkosten, für eine bessere (Aus-)Bildung und für effizientere Forschung und Entwicklung gut geeignet, um Österreich im internationalen Standortwettbewerb zu stärken. Auch das Prinzip, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo die Umsätze erzielt werden, wird von der Wirtschaft prinzipiell unterstützt. Leitl: „Niemand kann unfaire Steuervermeidungsstrategien globaler Konzerne gutheißen.“

Bei manchen der von Kern genannten Medikamente für einen gesunden Wirtschaftsstandort wird man aber den Beipackzettel auf negative Nebenwirkungen genau lesen müssen. So wird etwa die weitere Entlastung bei den Lohnnebenkosten mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für Sozialabgaben verknüpft, also mit einer Art Wertschöpfungsabgabe.

Positiv ist weiter eine Ausweitung von flexiblen Arbeitszeiten (Möglichkeit von 12 Stunden täglicher Arbeitszeit). Leitl: „Wir brauchen eine praxisorientierte Neuorganisation der Arbeitszeiten, verstehen aber auch Wünsche von Arbeitnehmern etwa bei familiären Betreuungspflichten, wie dies Kern in einem Beispiel dargestellt hat.“

Und bei der vorgeschlagenen Erbschafts- und Schenkungssteuer müsse die Frage nach der Erhaltung von gesunden Familienbetrieben erst noch beantwortet werden. Leitl: „Grundsätzlich sind neue Belastungen abzulehnen. Es wird nicht gehen, der Wirtschaft in einer Tasche mehr Geld zu lassen und aus einem anderen Säckel noch mehr Geld herauszunehmen. Nicht zuletzt wird man aber auch darüber reden müssen, was Kern in seiner Rede nicht erwähnt hat – etwa, welche strukturellen Reformen anzugehen sind, um die Höhe der Staatsschulden sowie der Steuer- und Abgabenlast wirklich nachhaltig zu senken.“

Der WKÖ-Präsident abschließend: „Alles in allem ist das übergeordnete Ziel einer Wiedererlangung von Vollbeschäftigung in jedem Fall zu unterstützen. Kern hat Themen angesprochen, die jetzt im Rahmen der Koalition unter Mitwirkung der Sozialpartner aufgearbeitet werden müssen. Dabei müssen auch offene Fragen, die nicht im Sinne einer Standortverbesserung sind, ehrlich angesprochen werden.“

Kaske: Plan A jetzt in die Tat umsetzen
Von Arbeitsmarkt bis zukunftsfit – jetzt Verbesserungen rasch in Gang bringen
Wien (ak) - „Die Schaffung von Arbeitsplätzen, höhere öffentliche Investitionen, Gerechtigkeit bei Steuern: Diese Ansagen von Bundeskanzler Christian Kern gehen in die richtige Richtung, um Österreich erfolgreich in die Zukunft zu lenken, und entsprechen auch unseren Forderungen“, betont AK Präsident Rudi Kaske. Den Worten müssen aber jetzt Taten folgen, denn angesichts der angespannten Lage am Arbeitsmarkt drängt die Zeit.

Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist das Um und Auf, um Österreich wettbewerbsfähig zu halten. 200.000 zusätzliche Jobs bis 2020, die zweite Ausbildungschance für alle, Schutz der österreichischen ArbeitnehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping: Diese von Kanzler Kern in seiner gestrigen Rede angeführten Maßnahmen sind für AK Präsident Kaske „richtig und wichtig“: „Aktiv handeln, nicht jammern – nur so kann die Arbeitslosigkeit, die uns Milliarden kostet, wirksam bekämpft werden“, sagt Kaske.

Eine lang geforderte Maßnahme der AK – die goldene Investitionsregel – findet sich ebenso in Kerns Plan A wieder. Eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen durch das Schaffen fiskalpolitischer Spielräume wird nicht nur Österreich, sondern ganz Europa den notwendigen wirtschaftlichen Impuls und damit wiederum mehr Beschäftigung bringen. Gerade rasch an Bevölkerung zunehmende Länder wie Österreich brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Schulen und Kindergärten, mehr sozialen Wohnbau. Der enorme Bedarf an Infrastruktur, die positiven Beschäftigungseffekte und das niedrige Zinsniveau zeigen für Kaske: „Es wäre wirtschaftlich unvernünftig und sozial unverantwortlich, jetzt nicht zu investieren.“

Ja auch zu mehr Steuergerechtigkeit: Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Kampf gegen die Steuervermeidung durch große internationale Konzerne finden sich richtigerweise ganz oben auf der Agenda. Kaske: „Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer brav ihre Steuern zahlen und nationale Multis sowie Superreiche ihr Geld in Steueroasen verschieben.“ In diesem Umfeld ist auch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1500 Euro ein wichtiger Schritt. „Arbeit muss sich auszahlen“, stimmt Kaske zu.

Von der Einführung eines Mindestlohns würden vor allem Frauen profitieren. Diese nach Kinderbetreuungszeiten wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann nur funktionieren, wenn entsprechende Betreuungseinrichtungen vorhanden sind. Daher ja zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr sowie zum zweiten verpflichtenden Gratiskindergartenjahr.

Erfreut zeigt sich der AK Präsident über die Ansage des Bundeskanzlers zur Umsetzung des von der AK ausgearbeiteten Chancenindex: „Wir brauchen für die Kinder echte Chancengleichheit und müssen alle mitnehmen auf dem Weg zu einem guten Bildungsabschluss.“

Als sehr wichtig wird von Kaske auch das Schaffen einer Zweiten Chance eingestuft: „Viele Arbeitnehmer müssen sich auf dem Arbeitsmarkt neu orientieren, können aber Vollzeitausbildung, Familienpflichten und Beruf nicht vereinbaren. Sie brauchen einen Rechtsanspruch auf Qualifizierungsgeld, um eine zweite Ausbildungschance verwirklichen zu können“, sagt Kaske.

Auch beim Thema Wohnen nimmt Kern AK Forderungen auf. Kaske: „Die längst überfällige Mietrechtsreform muss endlich auf den Weg gebracht werden, damit Wohnen leistbar bleibt.“

„Kerns Plan A beinhaltet viele positive Maßnahmen für die Zukunft. Jetzt geht es aber darum, diese so rasch als möglich anzugehen und in die Tat umzusetzen. Wir sind jedenfalls dazu bereit“, schließt Kaske.

Hebenstreit: Gewerkschaft vida signalisiert Zustimmung für Kerns Plan A
"Generalkollektivvertrag ist richtiges Signal“ – Arbeitszeitflexibilisierung darf keine Verschlechterungen für Beschäftigte bringen
Wien (ögb) - Als „richtiges Signal“ an die ArbeitnehmerInnen bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, den von Bundeskanzler Christian Kern ins Spiel gebrachten Generalkollektivvertrag. "In den von uns organisierten Branchen gibt es leider noch zu viele Bereiche, in denen ein Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro brutto für Vollzeitbeschäftigung noch immer nicht durch die Wirtschaftskammer gewährt wird. Rund 150.000 Beschäftigte, unter anderem im Hotel- und Gastgewerbe, bei den FriseurInnen oder im Kleintransport- sowie Taxigewerbe, verdienen weniger. Wir begrüßen daher die rasche Schaffung des Generalkollektivvertrages", unterstreicht der Gewerkschafter. „Höhere Löhne und Gehälter kurbeln die heimische Wirtschaft und die Kaufkraft an. Davon profitieren alle. Wir sind verhandlungsbereit. Es liegt jetzt an der Wirtschaftskammer, uns hier endlich einen Schritt entgegenzukommen“, betont Hebenstreit.

Arbeitszeitflexibilisierung nicht ohne Verkürzung der Arbeitszeit
Unterstützung signalisiert Hebenstreit auch bei der von Kern angekündigten Flexibilisierung der Arbeitszeit: „Auch hier will die Gewerkschaft vida ein starker Reformpartner sein. Was es mit uns jedoch nicht spielen wird, ist, dass Arbeitszeitflexibilisierung zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen einen Einbahnstraße wird". Arbeitszeitflexibilisierung dürfe daher nicht zu weniger Einkommen führen und auch nicht auf Kosten der Gesundheit der Beschäftigten oder ihrer familiären Betreuungsverpflichtungen gehen. „Wer regelmäßig Überstunden macht, ist zusätzlich belastet. Bekommt die Arbeitszeit eine Flexibilisierung, ist eine Verkürzung nicht nur notwendig, sondern zwingend geboten. Es bedarf flankierender Maßnahmen im Sinne der Beschäftigten", betont Hebenstreit.

Lohnniveau weiter nach oben ausbauen
Zustimmung kommt vom vida-Vorsitzenden auch für Kerns Vorhaben, die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU teilweise zu drosseln, indem BürgerInnen aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein könnten, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht:
„Nur so können wir unser Lohnniveau halten und nach oben ausbauen. Es muss Schluss damit sein, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland anzulocken, weil damit das Lohn- und Sozialdumping nur noch zusätzlich befeuert wird. Wir müssen vielmehr danach trachten, für die arbeitssuchenden Menschen in Österreich nachhaltige Perspektiven zu schaffen!“, bekräftigt Hebenstreit.

Vitouch: SPÖ-Dornröschenschlaf beendet
uniko sieht in Programm des Kanzlers Chance für Auflösung von Blockaden
Wien (uniko) - Sehr positiv reagiert der Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Oliver Vitouch, auf die Ideen, die Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern gestern Abend in seinem Programm „Plan A“ der Öffentlichkeit präsentiert hat. „Vor wenigen Tagen habe ich der SPÖ noch einen hochschulpolitischen Dornröschenschlaf attestiert. Nun wurde sie wachgeküsst.“ Für Vitouch zeugen die artikulierten Vorstellungen, die Universitäten betreffend, jedenfalls von „Dynamik, Vision und dem Wunsch zu gestalten“.

„Über die genannten Details muss man sicher noch diskutieren“, hält der uniko-Präsident fest. Aber das Programm beweise Aufmerksamkeit für die Rolle der Universitäten und ihrer Studierenden für die künftige Prosperität des Landes, und lasse die Ambition erkennen, Dinge zum Besseren zu wenden. Ein Bekenntnis wie „Hohes Gut Hochschulen“ deutet, so Vitouch, zudem darauf hin, dass an der SPÖ-Spitze eine neue Wahrnehmung für die Bedeutung und die Leistungen der Universitäten entstanden sei und langjährige Forderungen der uniko Gehör finden. Das Programm des Regierungschefs drücke sich nicht vor unangenehmen Fragen und beziehe klare Positionen, etwa wenn es abschließend heißt: „Die Kapazitäten an den österreichischen Universitäten gehören ausgebaut, die Betreuungsverhältnisse verbessert und die Studienqualität gesteigert.“

Der Präsident der uniko verknüpft mit dem – doppelten – Bekenntnis zu einer Studienplatzfinanzierung, das von Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner und nunmehr auch von Bundeskanzler Kern erneuert wurde, die Hoffnung auf eine Auflösung der lange währenden Blockaden zwischen SPÖ und ÖVP in der Hochschulpolitik. „Sollte diese 2017 tatsächlich umgesetzt werden, dann hätte die Koalition ein Musterbeispiel für sachliche, lösungsorientierte, von Dogmen befreite Regierungsarbeit geliefert“, ergänzt Vitouch.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern sie zur Zeit der Aktualisierung zur Verfügugung stehen. Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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