ÖVP-Schwerpunkte 2017

erstellt am
12. 01. 17
13:00 MEZ

 Mitterlehner: Notwendige politische Signale setzen, Flüchtlings-Obergrenze halbieren
Sicherheit & Integration: Null Toleranz gegen Übergriffe - Wirtschaft & Arbeit: Anreize statt Umverteilung - Nachhaltigkeit: Systeme effizienter machen
Pöllauberg/Wien (övp-pd) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordert die Halbierung der Flüchtlingsobergrenze. "Auch in diesem Jahr wird uns die Flüchtlingssituation intensiv beschäftigen. Schwierigkeiten bei der Integration, sexuelle Übergriffe, straffällige Asylwerber wie auch die Abschiebungs-Problematik haben die Situation verschärft. Die Bevölkerung erwartet, dass wir den Herausforderungen effizient begegnen. Ein notwendiges politisches Signal sehen wir in der deutlichen Verringerung des Zustroms nach Österreich", sagt der ÖVP-Bundesparteiobmann am 11.01. bei der Pressekonferenz nach der ÖVP-Regierungsteam-Klausur im steirischen Pöllauberg. Daher soll die derzeitige Obergrenze von 35.000 halbiert werden. "Um Österreich voran zu bringen haben wir unsere Arbeitsschwerpunkte in drei Bereichen definiert: Sicherheit, Wirtschaft & Arbeit, Nachhaltigkeit", betont Mitterlehner.

Spürbare Maßnahmen im Bereich Sicherheit und Integration "haben absolute Priorität". Gerade die jüngsten Übergriffe auf Frauen und sexuelle Belästigungen machen den Handlungsbedarf deutlich. "Hier vertreten wir eine Null-Toleranz-Politik. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Unser Justizminister arbeitet daher an entsprechenden Verschärfungen, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken", sagt Mitterlehner. So soll der Tatbestand zu Gefährdern, die mit radikalen Gruppierungen in Kontakt stehen, neu formuliert werden. Druck will die ÖVP auch beim wichtigen Integrationsgesetz machen.

Als zweiten zentralen Schwerpunkt definiert die ÖVP Wirtschaft und Arbeit. "Unser klares Ziel lautet: Arbeitsplätze sichern und schaffen. Der Weg dorthin führt nicht über mehr Umverteilung, sondern über die richtigen Leistungsanreize für Unternehmer und Mitarbeiter", so Mitterlehner. Dazu gehöre die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent, die Bekämpfung der Kalten Progression, der weitere Bürokratieabbau, wie die Entrümpelung des Arbeitsschutzrechts.

Die nachhaltige und effiziente Ausrichtung der Systeme bildet den dritten Arbeitsschwerpunkt. "Wir brauchen mehr Effizienz im Arbeitsmarktbereich. Stichwort Mobilität und Zumutbarkeit", verweist der Vizekanzler auf angestrebte Anreizmöglichkeiten durch eine effiziente Mobilitätsprämie oder ein Kombilohn-Modell. Eine wirksame Maßnahme, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, bleibe die flexible Arbeitszeiteinteilung. "Hier setzen wir uns für eine Lösung ein, von der Unternehmer und Mitarbeiter profitieren." Unter dem Motto Nachhaltigkeit steht auch die Erarbeitung einer langfristigen Energie- und Klimastrategie.

"Zukunftssicherheit geben, Österreich nach vorne bringen - unter diesem Motto stehen unsere Arbeitsschwerpunkte, die wir bei der neuen Akzentuierung des Regierungsprogramms in den Vordergrund rücken wollen. Dafür setze ich mich mit meinem ÖVP-Team ein", sagt Vizekanzler und Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner.

 Niedermühlbichler: Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaft ankurbeln
…das sind die drängendsten Herausforderungen für unser Land – Migration auf bewältigbares Maß reduzieren
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler begrüßt die im Rahmen ihrer Regierungs-Team-Klausur präsentierte Schwerpunktsetzung der ÖVP. „Arbeit und Wirtschaft stehen auch bei uns ganz oben auf der Agenda. Wir wollen Investitionen ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Es ist erfreulich, wenn auch die ÖVP in diesen Bereichen mit uns an einem Strang ziehen will.“ Niedermühlbichler ist daher zuversichtlich, dass der gemeinsame Relaunch des Regierungsprogrammes rasch auf Schiene gebracht werden kann. „Wir bewegen uns in die gleiche Richtung. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Koalitionspartner die gleichen zentralen Schwerpunkte setzen“, so Niedermühlbichler weiter.

Im Hinblick auf das Thema Migration betont Niedermühlbichler, dass die SPÖ dafür eintritt, die Zuwanderung auf ein bewältigbares Maß zu begrenzen. „Das Zusammenleben in Österreich muss funktionieren. Dazu bedarf es aber konkreter Maßnahmen und braucht es keine Zahlenspielereien, die nur Schlagzeilen produzieren sollen.“

Kickl: Ankündigen, aber nichts umsetzen!
"So wie 2016 aufgehört hat, wird es 2017 bei der ÖVP weitergehen"
Wien (fpd) - „Noch-ÖVP-Chef Mitterlehner setzt nun offenbar verstärkt auf die Taktik seines designierten Nachfolgers Sebastian Kurz. Die Kopiermaschine wird angeworfen und Teil-Abschriften freiheitlicher Forderungen, die die ÖVP im Nationalrat gemeinsam mit der SPÖ regelmäßig niederstimmt, werden in mediale Sprechblasen verpackt. In der Regierung wird davon ohnehin nichts umgesetzt. Ein Ende des Asylchaos, einen Stopp der unkontrollierten Zuwanderung, die ‚wehrhafte Demokratie‘, den Kampf gegen den radikalen Islamismus, Null-Toleranz gegenüber ausländischen Straftätern, das alles hätten wir längst schon haben können, wenn die ÖVP nicht laufend auf halbem Weg einknicken würde. Ankündigen, aber nichts umsetzen – so wie 2016 aufgehört hat, wird es 2017 bei der ÖVP weitergehen. Mitterlehner, Kurz und Co. spielen den Österreichern gegenüber mit gezinkten Karten“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den von Mitterlehner präsentierten ‚Ergebnissen‘ der ÖVP-Klausur.

Allein die Ankündigung, die Obergrenze auf 17.000 absenken zu wollen, demaskiere Mitterlehner als politischen Hütchenspieler und als unglaubwürdig. „Laut Innenminister Wolfgang Sobotka werden rund 14.000 der 2016 gestellten Asylanträge heuer zugelassen. Dabei handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle. Damit bleibt für 2017 ein Polster von rund 3.000 Asylanträgen, bevor die ‚Mitterlehnersche Obergrenze‘ erreicht wäre. Aber die Regierung wird sich das dann wie üblich zurechtrechnen“, so Kickl, der erneut auf eine „Null-Obergrenze“ pochte.

„Die gefühlte zweihundertste Neuauflage des angeblichen Neustarts in der Regierung ist mit heute Vormittag bereits wieder obsolet. Denn dass Mitterlehner seine Forderungen dem Koalitionspartner SPÖ just am Tag der ‚Kernschen Kanzlerrede‘ auf den Tisch knallt, ist per se schon ein Psychogramm des Zustands der Regierung: In den Medien halten ÖVP und SPÖ wechselweise Sonntagsreden ab, anstatt zu arbeiten stellt jeder dem anderen bei erstbester Gelegenheit ein Bein. Kern wird seine heutige Grundsatzrede wohl zur Wahlkampfrede umschreiben müssen“, so Kickl.

Lugar: Es kann nur eine Obergrenze geben: Null!
Wien (str) - „Mit der Forderung nach einer Halbierung der Obergrenze ist die ÖVP im Gegensatz zum Koalitionspartner wenigstens am Weg in die richtige Richtung. Es kann aber nur eine Obergrenze geben: Null!“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er erinnert, dass „ohnehin noch tausende Asylanträge auf Bearbeitung warten und zudem aus den Nachbarländern tausende Flüchtlinge wieder zu uns abgeschoben wurden!“ Deshalb müsse die Notbremse gezogen werden – „bis zum Stillstand, bis zur Obergrenze Null!“, verlangt Lugar.

Scherak: Halbierung der Obergrenze ist klares Eingeständnis der Überforderung
„Wir brauchen volle Kompetenz statt halber Quoten - nur ein Integrationskoordinator kann die Unfähigkeit der ÖVP beenden“
Wien (neos) - Der Vorschlag von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner, die Obergrenze bei der Zahl für Asylanträge halbieren zu wollen, stößt beim stellvertretenden Klubobmann der NEOS und Menschenrechtssprecher Niki Scherak auf Kritik: „Es zeigt sich wieder einmal ganz deutlich, wie planlos die ÖVP agiert. Wie kann man eine Obergrenze halbieren, die sich bisher angeblich an den Kapazitäten der Verwaltung bemessen hat? Offensichtlich hantieren Mitterlehner und Kurz mit irgendwelchen Phantasiezahlen. Das ist verantwortungsloser Populismus.“ Die Halbierung der Obergrenze sei ein klares Eingeständnis der ÖVP, bei der Integration komplett überfordert zu sein, so Scherak: „Panikhandlungen wie solche sind eine Bankrotterklärung für Integrationsminister Kurz und zeigen wie dringend wir jetzt einen Integrationskoordinatoren brauchen.“

Statt ewiger Diskussionen über Obergrenzen brauche es jetzt endlich umfassende Maßnahmen, um erfolgreiche Integration zu gewährleisten. „Wenn wir das nicht schaffen, gibt es auf allen Seiten nur Verlierer. Die Bundesregierung muss endlich mit ehrlichen Maßnahmen in die Gänge kommen. Konkret müssen die Asylverfahren beschleunigt und Rückführungen forciert werden. Das Abschließen von Rückführungsabkommen muss daher auf der Prioritätenlisten ganz weit oben stehen,“ betont Scherak, der besonders die ÖVP dazu auffordert, nicht mehr länger vom Fehlen eines Gesamtkonzepts im Bereich der Integration abzulenken. „Ein Integrationskoordinator könnte sich um eine einheitliche Vorgehensweise kümmern - aber offensichtlich stehen immer noch parteipolitische Interessen und die Präsentation von Scheinlösungen im Vordergrund“, so Scherak abschließend.

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