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Mikl-Leitner: Heuer 34 Millionen mehr für NÖ Gemeinden
St. Pölten (nlk) - „Die Gemeinden als die zentrale Lebensader Niederösterreichs brauchen eine
entsprechende finanzielle Grundlage für ihre Weiterentwicklung. Diese Weiterentwicklung der Gemeinden gilt
es zu stärken, damit sie ihren Aufgaben, die immer mehr werden, gerecht werden können“, betonte Landeshauptmannstellvertreterin
Mag. Johanna Mikl-Leitner am 12.01. in St. Pölten, wo sie gemeinsam mit Alfred Riedl, dem Präsidenten
des NÖ Gemeindebundes, und Rupert Dworak, dem Präsidenten des Verbands sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen
in Niederösterreich, die Ergebnisse des Finanzausgleichs für Niederösterreich Kommunen präsentierte.
„Im Finanzausgleich konnte gemeinsam ein positives Ergebnis erzielt werden, das mehr Geld für die niederösterreichischen
Gemeinden bringt. 2017 sind es insgesamt rund 34 Millionen Euro“, hielt Mikl-Leitner fest und schlüsselte
diese Summe in fünf Punkte auf:
25,8 Millionen Euro kommen aus Finanzzuweisungen - 17 Millionen Euro davon aus dem Strukturfonds für strukturschwache
Gemeinden, die restlichen 8,8 Millionen Euro gehen laut abgestuftem Bevölkerungsschlüssel an alle Gemeinden.
Aus den Einmalzahlungen des Bundes für den Mehraufwand der Gemeinden im Rahmen der Flüchtlingskrise lukrieren
Niederösterreichs Kommunen 6,1 der österreichweit 37,5 zur Verfügung stehenden Millionen Euro. Durch
eine Fristverschiebung bei den Ertragsanteilen entsteht zum dritten ein Zinsvorteil von zwei Wochen pro Monat.
Viertens bedingen Systemumstellungen eine Aufstockung der Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden von 200
auf 224,5 Millionen Euro, und zuletzt werden den NÖ Gemeinden 1,9 Millionen Euro zweckgebunden für die
Sicherung von Eisenbahnkreuzungen zur Verfügung gestellt.
Riedl hob die Haushaltsstabilisierung als zentrales Anliegen hervor und hielt fest: „Die Gemeinden sind bereit,
viele Aufgaben zu übernehmen, wenn sie dafür die Mittel bekommen, weil sie diese Aufgaben vielfach bürgernäher,
effizienter und billiger erledigen können“. In Bezug auf die Einmalzahlungen präzisierte Riedl, dass
in deren Genuss 450 niederösterreichische Gemeinden kämen, die insgesamt 15.000 Flüchtlinge betreuten.
Das bedeute rund 400 Euro pro Flüchtling für jede Gemeinde.
Dworak sprach von einer guten Nachricht zu Jahresbeginn für Niederösterreichs Gemeinden und einer sehr
wichtigen Achse zwischen dem Land und den Gemeinden. „28 Prozent aus dem österreichweit mit insgesamt 60 Millionen
Euro dotierten Strukturfonds für in Summe 347 niederösterreichische Gemeinden sind ein großer Erfolg
und ein Schritt für mehr Fairness und Gerechtigkeit im Finanzausgleich, mit dem sich Niederösterreich
im West-Ost-Gefälle durchgesetzt hat“.
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