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Abgeordnetentreffen von SozialdemokraktInnen, EVP, Liberalen und Grünen im Europäischen
Parlament – Resolution und Anfragen an die Kommission für Februar vereinbart
Brüssel/Wien (sk) - Auch im Europaparlament formiert sich Widerstand gegen die deutschen Mautpläne.
Bei einem überfraktionellen Arbeitstreffen wurde vereinbart, gemeinsam gegen die diskriminierende Maut vorzugehen:
Im Februar wird eine Resolution gegen die deutschen Mautpläne vorgelegt. Außerdem wird die EU-Kommission
in mehreren parlamentarischen Anfragen aufgefordert, sich zu rechtfertigen, wie sie Zustimmung zu einem gleichheitswidrigen
Modell signalisieren konnte. Neben Abgeordneten der SozialdemokratInnen, EVP, Liberalen und Grünen, nahm auch
Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Treffen teil.
"Die deutsche Ausländermaut ist diskriminierend und darum EU-rechtswidrig. Sie schont die Deutschen,
während alle anderen EU-BürgerInnen zur Kasse gebeten werden. Darum arbeiten wir an einer Allianz: Im
EU-Parlament formiert sich Widerstand. Für das CSU-Modell gibt es selbst aus der eigenen Parteifamilie Gegenwind.
Und wir organisieren ein Treffen aller Anrainerstaaten. Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit
sind zu gehen", so Verkehrsminister Jörg Leichtfried.
„Die deutsche Maut, die einseitig nur Ausländer finanziell belastet, ist mit der Politik der Europäischen
Union alle BürgerInnen gleich zu behandeln nicht vereinbar. Deshalb machen wir mit einer Resolution im EU-Parlament
Druck auf die EU-Kommission und unterstützen Verkehrsminister Jörg Leichtfried bei seinem Plan eine Allianz
der Nachbarstaaten gegen diese Mautpläne zu schmieden“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die Verkehrssprecherin
der SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament, die das Treffen zur Allianz gegen die deutsche Maut organisierte.
Die Europaabgeordnete Claudia Schmidt lässt die Argumentation der deutschen Maut-Befürworter nicht gelten:
"Die Behauptung, dass bisher nur Deutsche für die Infrastruktur in Deutschland zahlen, stimmt so nicht.
Der Ausbau der transeuropäischen Netze wird mit europäischem Steuerzahlergeld massiv gefördert.
Von den EU-finanzierten neun Kernkorridoren verlaufen sechs durch Deutschland. Alleine für den Ausbau der
Strecke Hamburg-Kopenhagen wurde 2015 die Summe von 590 Millionen Euro von der EU zur Verfügung gestellt.
Weder Österreicher, noch Niederländer, noch Belgier, noch Franzosen oder Luxemburger haben ein nationales
Interesse an dieser Strecke, davon profitiert Deutschland. Sich dann hinstellen und sagen 'Alle fahren bei uns,
aber keiner zahlt', ist ein starkes Stück", so Schmidt, die Verkehrssprecherin der ÖVP im EU-Parlament
ist.
„Würde Frankreich das Gleiche machen wäre der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt vermutlich
der Erste auf der Barrikade. Die Anti-Maut-Allianz hat sich Dobrindt selbst eingebrockt“, sagt der deutsche SPD-Europaabgeordnete
und Verkehrsexperte Ismail Ertug. Er unterstützt die Pläne, eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut
zu schmieden.
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