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Landeshauptmann: "Ruf nach Wiedereinführung torpediert Entlastungsschritte der Steuerreform
und jüngste Einigung zur Abschaffung der kalten Progression"
Bregenz (vlk) - Kein Verständnis zeigt Landeshauptmann Markus Wallner für die Forderung nach Wiedereinführung
der Erbschaftssteuer. Aus Vorarlberg gebe es dazu ein klares Nein, macht Wallner deutlich: "Solche Vorschläge
torpedieren die nachhaltige Steuerentlastung, die mit der Steuerreform und zuletzt mit der Einigung zur Abschaffung
der kalten Progression auf den Weg gebracht worden ist". Die steuerliche Belastung sei in Österreich
zu hoch, führt der Landeshauptmann ins Treffen.
Die Einführung neuer Steuern lehnt Wallner kategorisch ab: "Österreich hat heute schon eine Steuer-
und Abgabenbelastung, die zu den höchsten überhaupt zählt. Es braucht daher keine neuen Einnahmen,
sondern einen maßvollen und stabilen Kurs mit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik".
Bei neuen Steuern sei außerdem zu befürchten, dass – wenn sie ein entsprechendes Volumen in die Staatskassen
spülen sollen –, genau wieder der Mittelstand und die Familien getroffen werden, die eigentlich von der Abgabenlast
befreit werden sollen, so der Landeshauptmann: "Zu den Leidtragenden werden jene gehören, die sich Eigentum
geschaffen haben oder auch Unternehmen, auf deren Betriebsvermögen zugegriffen werden könnte".
Angriff auf jüngste Steuerreform
Den Vorschlag nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer nennt Wallner einen Angriff auf die jüngste
Steuerreform, die eine Entlastung bei der Einkommens- und Lohnsteuer gebracht hat. "Zugleich untergräbt
die Idee die Bemühungen im Kampf gegen die kalte Progression, wo es zuletzt erfreuliche Fortschritte gegeben
hat", argumentiert der Landeshauptmann: "Bleibt den Menschen mehr in der Geldbörse, stärkt
das den Konsum, was sich wiederum positiv auf den Arbeitsmarkt auswirkt".
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