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Einzahlungen, Auszahlungen und Defizit blieben unter dem Voranschlag
Wien (pk) - Jüngst hat Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Budgetausschuss die Daten zum Vollzug
des Bundeshaushalts im Dezember 2016 vorgelegt. Dieser Bericht enthält auch vorläufige Eckdaten zur Realisierung
des Budgets 2016, die der Finanzminister bis Ende März um Details ergänzen wird, wie er in der Unterlage
ankündigt ( 127 BA).
Im Budgetjahr 2016 lagen die Einzahlungen im Finanzierungshaushalt mit 71,3 Mrd. € um 1,4 Mrd. € oder 1,9% unter
dem Ergebnis des Jahres 2015 und auch deutlich, nämlich um 514,3 Mio. € oder 0,7%, unter dem Voranschlag.
Die Auszahlungen nahmen gegenüber 2015 um 1,7 Mrd. € oder 2,3% auf 76,3 Mrd. € zu, lagen aber um 143,7 Mio.
€ oder 0,2% unter dem Voranschlag. Daraus resultiert ein vorläufiger Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) von
5 Mrd. €, um 3,1 Mrd. € mehr als 2015, aber um 370,6 Mio. € oder um 8% weniger als budgetiert.
Auszahlungen stiegen teilweise stark, dank Einsparungen insgesamt aber weniger als erwartet
Wesentliche Überschreitungen bei den Auszahlungen resultieren aus den Untergliederungen (UG) Inneres (+274,3
Mio. €), Äußeres (+94,3 Mio. €), Justiz (+151,4 Mio. €), Militärische Angelegenheiten und Sport
(+215,8 Mio. €), Finanzverwaltung (+97,4 Mio. €), Arbeit (+134,7 Mio. €), Soziales und Konsumentenschutz (+88,2
Mio. €), Familien und Jugend (+81,2 Mio. €), Bildung (+522,2 Mio. €), Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+288,5
Mio. €) und aus der Finanzierung der Finanzschuld (+268,8 Mio. €). Diese Mehrauszahlungen gegenüber dem Voranschlag
wurden durch geringere Auszahlungen kompensiert, und zwar in folgenden Untergliederungen: Bundeskanzleramt (-27
Mio. €), Pensionsversicherung (-854,5 Mio. €), Verkehr, Innovation und Technologie (-254,7 Mio. €), Finanzausgleich
(-103,5 Mio. €), Bundesvermögen (-456,1 Mio. €) und Finanzmarktstabilität (-727 Mio. €).
Steuereinnahmen um 860 Mio. € geringer als budgetiert, Justiz nimmt um 260 Mio. € mehr ein als erwartet
Gegenüber den bei Budgeterstellung erwarteten Beträgen verzeichnet der Bericht folgende Mindereinzahlungen:
Öffentliche Abgaben (-860,2 Mio. €), Familien und Jugend (-133,1 Mio. €), Umwelt (-151,3 Mio. €) und Kassenverwaltung
(-34 Mio. €). Der Rückgang bei den Öffentlichen Abgaben ist hauptsächlich auf Einkommensteuer (-247,1
Mio. €), Lohnsteuer (-154,1 Mio. €), Kapitalertragsteuern (-644,9 Mio. €) und Umsatzsteuer (-1.144,3 Mio. €) zurückzuführen,
was teilweise durch höhere Körperschaftsteuer (+1.131,7 Mio. €) und Grunderwerbsteuer (+147,6 Mio. €)
kompensiert wurde. Insgesamt fielen die öffentlichen Bruttoabgaben mit 81,1 Mrd. € um 0,7 Mrd. € (0,9%) geringer
aus als veranschlagt.
Mehreinzahlungen registrierten im Voranschlagsvergleich die Untergliederungen Justiz (+260,2 Mio. €), Militärische
Angelegenheiten und Sport (+52,7 Mio. €), Finanzverwaltung (+52,6 Mio. €), Arbeit (+37,3 Mio. €), Verkehr, Innovation
und Technologie (+43,2 Mio. €), Land-, Forst- und Wasserwirtschaft (+43 Mio. €) und Finanzmarktstabilität
(+114,0 Mio. €).
Saldo der Ergebnisrechnung um 31,2% besser als veranschlagt
Die Ergebnisrechnung verzeichnete ein negatives Nettoresultat von 7,1 Mrd. €, um 2,2 Mrd. € oder 31,2% besser als
veranschlagt. Der gravierende Unterschied zu den Ergebnissen der Finanzierungsrechnung resultiert aus der unterschiedlichen
Buchungslogik, etwa bei den Öffentlichen Abgaben. Während die Finanzierungsrechnung Abgaben erst zum
Zeitpunkt der Steuereinzahlung erfasst, verbucht die Ergebnisrechnung Abgabenerträge bei der Vorschreibung
und berücksichtigt Abschreibungen oder Wertberichtigungen von Abgabenforderungen als Aufwand. Auch bei der
Finanzschuld registriert die Finanzierungsrechnung Zinsen, Emissionsagios oder Disagios bei Bundesanleihen zum
Zahlungszeitpunkt - in der Ergebnisrechnung werden diese Beträge periodengerecht auf die mehrjährigen
Laufzeiten der Finanzierungsgeschäfte verteilt. Der Ergebnishaushalt ist noch nicht abgeschlossen, daher können
sich an dieser Stelle noch Veränderungen ergeben, teilt das Finanzministerium mit. Über Details der Entwicklungen
in den einzelnen Untergliederungen wird das Finanzressort mit dem Bericht zum vorläufigen Gebarungserfolg
2016 bis Ende März 2017 informieren.
Ursachen für veränderte Zahlungsflüsse im Jahr 2016
Der Vergleich der Abgabeneinzahlungen zwischen 2016 und 2015 zeigt Rückgänge infolge der (Lohn- und Einkommen-)Steuerreform,
die nur teilweise durch höhere Einzahlungen aus Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern
kompensiert wurden. Der Vergleich der Jahresbeträge wird aber durch Vorzieheffekte der Steuerreform im Jahr
2015 verzerrt. Klar unter den Erwartungen blieben die Umsatzsteuereinnahmen.
Mehrauszahlungen gehen auf die Betreuung und Versorgung von Asylwerbern und Transitflüchtlingen, auf den Ausbau
der Neuen Mittelschule und der Sprachförderung, auf verstärkte Sicherheitsaufwendungen, die Entschädigung
von AvW-Anlegern und auf die Finanzierung der steigenden Arbeitslosigkeit zurück. Im Gesundheitswesen wirkten
Kieferregulierungen und die Finanzierung der Krankenanstalten ausgabensteigernd. Höhere Auszahlungen für
Familien sind mit Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld und Pensionsbeiträgen für Kindererziehungszeiten,
mit Sachleistungen für Schüler- und Lehrlingsfreifahrten sowie mit Gratis-Schulbüchern zu erklären.
Mehreinzahlungen stammen von Gewinnen der OeNB, aus Haftungsentgelten, Gerichtsgebühren, Kartellstrafen, höheren
Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und zum FLAF, unter anderem infolge steigender Beschäftigung und
höherer Beitragsgrundlagen.
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