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Sicherheitsgurt rechtzeitig anlegen – Sicherheitsplan wird erarbeitet – Aufbau auf erfolgreiche
Kooperation zum Schließen der Balkanroute ab Februar 2016
Wien (bmi/bmlvs) - „Die Balkanroute bleibt unter Kontrolle. Für neue Aufgaben, die sich diesbezüglich
stellen können, erarbeiten wir einen Sicherheitsplan mit Partnern aus Mittel- und Südosteuropa“, sagten
Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Mag. Hans Peter Doskozil anlässlich der Konferenz
„Managing Migration Challenges Together“ am 08.02. in Wien. Die Verantwortlichen aus den Bereichen Innere Sicherheit
und Militär werden diesen Plan bis April erstellen. Dieser solle auch einen „Koordinierungsmechanismus“ beinhalten,
„damit wechselseitige Abstimmung und Hilfe rasch erfolgen können,“ so die beiden Minister.
„2015 und 2016 hat Europa zu spät auf die Herausforderungen entlang der Balkanroute reagiert. Wir sind daher
wachsam und legen den Sicherheitsgurt lieber rechtzeitig an“, betonten die Minister. Dabei könne man auf die
von Österreich initiierte regionale Kooperation sowie nachfolgende EU-Maßnahmen aufbauen, „durch welche
die vorher offene Balkanroute wieder unter rechtsstaatliche Kontrolle gebracht wurde. Die Westbalkankonferenz im
Februar 2016 in Wien, die regionale Abstimmung und wechselseitige Unterstützung an den Grenzen oder die Einrichtung
einer Anti-Schlepperzentrale im Bundeskriminalamt, haben dazu wesentlich beigetragen“, erläuterte Sobotka.
„Solange keine langfristige EU-Lösung vorhanden ist, müssen wir auf zwischenstaatlicher Ebene ein Maßnahmenpaket
schnüren, um die illegale Schlepperkriminalität weiter eindämmen zu können. Effektive Grenzsicherungsmaßnahmen
entlang der Westbalkanroute sind unser vorrangiges Ziel. Dabei müssen alle Kräfte – ob polizeilich, zivil
oder militärisch – gebündelt werden“, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dem österreichischen
Modell der erfolgreichen zivil-militärischen Kooperation komme dabei eine Art „Modellfunktion“ zu, auch deshalb,
weil die gegenwärtigen Rahmenbedingungen am Balkan diesbezüglich unterschiedlich seien.
Zentrale Elemente des zu erarbeitenden Sicherheitsplans sollen sein:
eine umfassende Bewertung der gegenwärtigen Situation in Südosteuropa, eine „Gaps“ und „Needs“-Analyse
zu Herausforderungen in der Region, zu treffende Maßnahmen, vor allem auch bei einer möglichen Verschlechterung
der Situation sowie ein zivil-militärischer Koordinationsmechanismus zur raschen Abstimmung und Ermöglichung
erforderlicher Hilfestellungen. Der Plan wird von den Polizei- und Generalstabschefs der teilnehmenden Staaten
ausgearbeitet. Damit werden Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Migration und zur gemeinsamen Stärkung
der Reaktionsfähigkeit gesetzt.
Teilgenommen an der Konferenz haben die Minister bzw. Vertreterinnen und Vertreter aus den Forum Salzburg-Staaten
Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Österreich,
die „Freunde des Forum Salzburg“ aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien, die
Minister bzw. Vertreter der „Central European Defence Cooperation“ (CEDC) und deren Partner sowie der für
Migration zuständige Minister aus Griechenland.
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