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Landeshauptmann im Ausschuss der Regionen zu Vorschlägen der Europäischen Kommission:
Klare, einheitliche Regeln schützen und helfen – Netzwerkgespräche für Kärnten u.a. mit US-Botschafterin
Bauer, LH Wallner, Venetos Präsident Zaia
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - Die EU arbeitet weiter an einem effizienteren gesamteuropäischen Asylsystem
(GEAS), das einerseits die Fluchtbewegungen eindämmt, andererseits Verfahren und Aufteilung von schutzsuchenden
Menschen einheitlich regelt und so auf die Mitgliedsstaaten aufteilt, dass niemand überfordert wird. In der
Sitzung im Ausschuss der Regionen am 08. und 09.02. in Brüssel, wurden u.a. unter dem Titel „Reform des gemeinsamen
Europäischen Asylsystems (GEAS) – 2. Reformpaket und Neuansiedlungsrahmen“ die Vorschläge der Europäischen
Kommission von den Vertreterinnen und Vertretern der 353 europäischen Regionen diskutiert. Für Österreich
nahm u.a. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als ständiges Mitglied im AdR an der Sitzung teil. Kaiser
pocht ja schon seit langem auf eine gemeinsame und abgestimmte Vorgangsweise aller EU-Mitgliedsstaaten.
Der Landeshauptmann nutzte seine Teilnahme an der AdR-Sitzung auch für Netzwerkgespräche u.a. mit Vorarlbergs
Landeshauptmann Markus Wallner, Venetos Regionspräsident Luca Zaia, dem Landtagspräsident von Friaul-Julisch
Venetien, Franco Iacop, Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf oder Nationalratsabgeordneten Hannes
Weninger aus Niederösterreich. Auf Einladung von Österreichs Botschafter Jürgen Meindl diskutierte
Kaiser bei einem gemeinsamen Abendessen zudem mit US-Botschafterin Denise Campbell Bauer, Norwegens Botschafterin
Ingrid Schulerud, dem Schweizer Botschafter in Belgien Christian Meuwly, dem Generaldirektor von Business Europe,
Markus Beyrer, und anderen hochrangigen Persönlichkeiten. „Es ist mir eine Herzensangelegenheit, jede Möglichkeit
zu nutzen, um Kärnten, seine Vielseitigkeit und Vorwärtsentwicklung ins Rampenlicht zu stellen“, so Kaiser.
Zur Asyl-Diskussion im AdR betont Kaiser: „Es ist höchst an der Zeit, dass in diesem für die EU, die
Gemeinschaft der Europäerinnen und Europäer und damit für die Menschen in den einzelnen Mitgliedsstaaten
so wichtigen Thema deutliche Verbesserungen erzielt werden. Wir brauchen einen tragfähigen Kompromiss, der
basierend auf einer außer Streit gestellten gemeinsamen Vorgehensweise die Zahl flüchtender Menschen
nachhaltig reduziert und so vielen Menschen Schutz bietet, wie ein einzelnes Mitgliedsland aufnehmen und integrieren
kann“, so Kaiser. Dabei dürfe niemand überfordert werden: „Weder die in den einzelnen Mitgliedsstaaten
lebenden Europäerinnen und Europäer, noch der humanitäre Grundgedanke einer friedlichen, solidarischen
Gemeinschaft.“
Dementsprechend begrüße er Vorschläge der Europäischen Kommission, wie beispielsweise die
Festschreibung des Aufenthaltsortes für Asylwerber oder eine weitere Harmonisierung, Vereinfachung und praktische
Anwendbarkeit der gemeinsamen Regeln und von Asylverfahren. „Damit würden Rechte und Pflichten von Asylwerbern
deutlich verbindlicher. Und es bedeutet für mich auch eine gemeinsame Festlegung von Unterbringungsstandards,
einheitliche Standards in der Gewährung von Hilfs- und Unterstützungsleistungen. So könnte man Sozial-
und Human-Dumping ebenso ausschließen, wie Asyl-Tourismus“, so Kaiser.
Für den Kärntner Landeshauptmann ist darüber hinaus auch klar, dass es zu einer nachhaltigen Begrenzung
der Zahl flüchtender Menschen auch notwendig sei, diesen Menschen in ihren Herkunftsländern bzw. in unmittelbarer
Nähe Perspektiven für ein menschenwürdiges Leben zu schaffen. „Am wirksamsten und auch am sparsamsten
ist Hilfe dort, wo Krisen entstehen“, macht sich Kaiser einmal mehr für die Realisierung von sogenannten Charter
Cities stark.
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