EU-Wirtschaftspolitik im Zeichen von
 Wachstum und Beschäftigung

 

erstellt am
09. 02. 17
13:00 MEZ

Reinhold Mitterlehner berichtet über Vorhaben der Union für 2017
Wien (pk) - Die Förderung von Wachstum und Beschäftigung hat sich die Europäische Union auch für das laufende Jahr auf ihre Fahnen geschrieben. Bestätigt wird dies durch das wirtschaftspolitische Arbeitsprogramm der EU für 2017 (III-349 d.B.) mit seinem Bekenntnis zum weiteren Ausbau des Binnenmarkts und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs. Schwerpunkte bilden zudem die Digitalisierung sowie die Umsetzung der Energieunion im Lichte des Pariser Klimavertrags.

Österreich unterstützt Investitionsstrategie der EU
Um die Ziele zu erreichen setzt die Union auf Investitionen. Die diesbezügliche Offensive des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der Höhe von 315 Mrd. habe im ersten Jahr ihres Bestehens bereits weitere Investitionen von 116 Mrd. mobilisiert, schickt der Bericht voraus. Geplant ist nun, sowohl die Laufzeit als auch die finanzielle Ausstattung des Fonds auszuweiten. Österreich begrüßt in diesem Zusammenhang eine ausgewogene Gesamtstrategie aus Investitionen, Strukturreformen und nachhaltigen öffentlichen Finanzen und bewertet insbesondere die Schwerpunktsetzung in Richtung Investitionen und eine Verdoppelung des EFSI als äußerst positiv.

Schwerpunkt Jugendbeschäftigung
Österreich sieht die wirtschaftspolitische Strategie der Union vor allem auch unter dem Blickwinkel der Beschäftigung und misst dabei dem Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit große Bedeutung zu. So unterstützt das Wirtschaftsministerium ausdrücklich die europäische Jugendinitiative zur Förderung von Jugendbeschäftigung und Ausbildung mit Bildungstransferprojekten im Rahmen der europäischen Ausbildungsallianz. Ziel ist es hier, allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot, Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zur Verfügung zu stellen. Das EU-Programm "Erasmus+" will zudem auch die Mobilität in der beruflichen Bildung fördern, wobei es der Union darum geht, durch betriebliche Praktika für Lehrlinge die Ausbildung zu ergänzen und Kompetenz im internationalen Kontext zu vermitteln. Österreich beteiligt sich im Rahmen der europäischen Ausbildungsallianz an Kooperationsprojekten zur Unterstützung dualer Ausbildungssysteme, dies vor allem auch aus der Erkenntnis heraus, dass Länder mit dualer Ausbildung eine geringere Jugendarbeitslosigkeit aufweisen.

Bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und KMU
Die Vertiefung des Binnenmarkts ist nach wie vor ein zentrales Anliegen der EU und Österreichs. Vor dem Hintergrund der Digitalisierung, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, globaler Wertschöpfungsketten und des gesellschaftlichen Wandels sind die Chancen des EU-Heimatmarktes zu nützen, heißt es dazu programmatisch im Bericht. Österreich legt dabei den Fokus auf die Verbesserung des Unternehmertums, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten vor allem für Start-ups und KMU sowie auf ein unternehmensfreundliches und bürgernahes Regelungsumfeld. Konkret stellt das Arbeitsprogramm der EU für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) für 2017 Kreditbürgschaftsfazilitäten von 122,4 Mio. und Eigenkapitalfazilitäten von 50 Mio. bereit. Damit werden, wie der Bericht betont, auch in Österreich Darlehen und Beteiligungsinvestitionen für KMU mobilisiert.

Digitaler Binnenmarkt braucht Rechtssicherheit
Unverändert aktuell bleibt die Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt. Der allgemeine rechtliche Rahmen soll ein hohes Maß an Rechtssicherheit bieten, zugleich sollen unnötige bürokratische Hürden abgebaut werden, steckt der Bericht die Prioritäten Österreich bei diesem Projekt ab. Was die Maßnahmen der EU gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung von Verbrauchern aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes betrifft, wird allerdings die jüngste Verabschiedung einer entsprechenden allgemeinen Ausrichtung durch den Rat aus österreichischer Sicht als verfrüht eingestuft. Kritisch sieht der Bericht dabei insbesondere die Einschränkung der Vertragsfreiheit für Unternehmen.

Emissionshandel: Österreich warnt vor erhöhten CO2-Kosten für die Industrie
Handlungsbedarf sieht die Europäische Union auch im Gefolge des Pariser Klimavertrags. In diesem Sinn bringt das Energieunionspaket eine Weiterentwicklung des Unionsrechts hinsichtlich der im Rahmen der UN-Klimakonferenz vereinbarten Ziele. Dieses Paket umfasst insbesondere die Integration erneuerbarer Energien in das künftige Strommarktdesign, die Energie- und Gebäudeeffizienz-Richtlinie, die Neuausrichtung der Strompreiszonen samt Kompetenzdefinition des EU-Energiepreisregulators sowie die Etablierung eines neuen Steuerungsprozesses, der das Zusammenspiel zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Ebene neu definieren soll. Wichtig ist aus österreichischer Sicht, dass der geplante Verordnungsvorschlag zum Steuerungssystem die Forderung nach einer zuverlässigen und transparenten Steuerung ohne unnötigen Verwaltungsaufwand erfüllt.

Der Bericht unterstreicht mit Nachdruck das Bekenntnis Österreichs zu den Klima- und Energiezielen des Pariser Vertrags und sieht im Energieunionspaket ein wichtiges Politik-Instrument für eine sichere, leistbare und saubere Energieversorgung. Was den Emissionshandel betrifft, sei das entsprechende System nach 2020 so auszugestalten, dass eine drohende Abwanderung der Industrie aufgrund erhöhter CO2-Kosten vermieden wird, gibt das Wirtschaftsministerium allerdings zu bedenken und tritt dafür ein, den vorliegenden Vorschlag der EU zur Emissionshandels-Richtlinie noch zu verbessern.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
http://www.parlament.gv.at

 

 

 

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