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Bonus für Heizkostenzuschuss beschlossen
Eisenstadt (magistrat) - Insgesamt elf Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates
am 07.02. Sieben der neun Beschlüsse wurden dabei einstimmig gefasst. Zu den wichtigsten Punkten zählten
der Sonderbonus für Bezieherinnen und Bezieher des Heizkostenzuschuss sowie die Schaffung einer Begegnungszone
am Domplatz.
Die Stadt Eisenstadt hat schon heute den höchsten Heizkostenzuschuss aller Gemeinden des Burgenlandes und
zahlt auch mehr aus als das Land Burgenland. Auf Grund der langanhaltenden Kälteperiode wurde eine einmalige
Sonderzahlung in der Höhe von 50 Euro für alle Bezieherinnen und Bezieher einstimmig beschlossen.
"Für mich ist wichtig, dass niemand zurückgelassen wird, der Hilfe braucht. Die Kältewelle
der letzten Wochen rechtfertigt diesen Bonus in jedem Fall. Ich stehe dafür ein, dass all jene, die unsere
Hilfe brauchen, selbst in Zeiten angespannter öffentlicher Budgets, diese auch erhalten. Denn wir dürfen
die Schwächsten der Gesellschaft nicht im Stich lassen. Es gibt kaum eine andere Stadt in Österreich,
die zum Heizkostenzuschuss des Landes eine derart hohe Zusatzförderung von bis zu 160 Euro gewährt, mit
dem Bonus sind jetzt bis zu 210 Euro möglich", verweist Bürgermeister Thomas Steiner auf das hohe
soziale Engagement der Stadtgemeinde.
Verkehrsregelung am Domplatz
Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die neue Verkehrsregelung am Domplatz. Im Stadtentwicklungsplan Eisenstadt
2030 hat sich die Stadt Eisenstadt die Aufgabe gestellt, eine mittlerweile Jahrzehnte alte, zentrale Frage der
Stadt- und Verkehrsentwicklung Eisenstadts zu klären: Soll der Regionalbusverkehr weiterhin vorrangig am Domplatz
abgewickelt werden oder ist aus Sicht der Stadtentwicklung eine Verlagerung auf den Standort Bahnhof, auf einen
neuen Standort in der St.-Rochus-Straße oder gar eine Aufteilung der Regionallinien auf mehrere Standorte
in der Stadt sinnvoll. In einem intensiven, interdisziplinären Prozess wurden im Frühjahr 2016 14 verschiedene
Verkehrslösungen ausgearbeitet.
"Schließlich hat der Gemeinderat jener Variante mit den meisten Vorteilen, den geringsten Nachteilen
und dem höchsten Erfüllungsgrad der Ziele aus dem Stadtentwicklungsplan den Vorzug gegeben und eine mutige,
zukunftsfähige Entscheidung gefällt. Der Domplatz wird weiterhin als zentraler Busbahnhof dienen und
wird durch die neuen Stadtbuslinien, dem City Taxi und eventuellen künftigen neuen Mobilitätsformen zu
einem multimodalen Mobilitätsknoten ausgebaut. Der öffentliche Verkehr wird damit nicht an die Peripherie
gedrängt, sondern dient weiterhin der direkten Erschließung des Stadtzentrums. Wesentliche Grundlage
für diesen neuen Mobilitätsknoten ist die Schaffung einer Begegnungszone", freut sich die Obfrau
des Ausschusses für Planung, Bau und Umweltschutz, GR Ruth Klinger Zechmeister.
In Begegnungszonen dürfen die Lenker von Fahrzeugen Fußgänger weder gefährden noch behindern,
haben von ortsgebundenen Gegenständen oder Einrichtungen einen der Verkehrssicherheit entsprechenden seitlichen
Abstand einzuhalten und dürfen nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 20 km/h fahren. Lenker von
Kraftfahrzeugen dürfen auch Radfahrer weder gefährden noch behindern. Zu beachten ist auch, dass Fußgänger
zwar die gesamte Fahrbahn benützen, den Fahrzeugverkehr jedoch nicht mutwillig behindern dürfen.
"Der Domplatz war schon immer so etwas wie eine gelebte Begegnungszone und wurde nun nach dem Umbau auch offiziell
zu einer solche erhoben. Dazu tragen die attraktive Gestaltung durch Pflasterung sowie die Platzfunktion mit hoher
Verweilqualität bei beim Brunnen und vor der Domkirche bei, aber auch der Busterminal, wo täglich hunderte
von Schülern quer über den Domplatz pilgern, um in die Schule zu kommen bzw. wieder zum Bus gelangen",
so Bürgermeister Thomas Steiner abschließend.
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