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11.812 Aufgriffe illegal eingereister Personen im Jahr 2016 in Tirol. LH-Vorsitzender Platter
fordert die Union in der Flüchtlingsfrage endlich zum Handeln auf.
Brüssel/Innsbruck (vp--tirol) - Die Polizei hat am 07.02. bekannt gegeben, dass im Jahr 2016 insgesamt
11.812 illegal eingereiste Personen in Tirol aufgegriffen wurden - ein Plus von 15% gegenüber dem Vorjahr.
Für Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der österreichischen LH-Konferenz, untermauern
diese aktuellen Zahlen vor allem zwei Entwicklungen: „Die Aufgriffszahlen illegal Eingereister im vergangen, aber
auch im aktuellen Jahr belegen, dass das engmaschige Polizeisystem – mit einem dichten Kontrollnetz auf Tiroler
als auch auf italienischer Seite – effektiv funktioniert und Wirkung zeigt. Für diese wichtige Arbeit im Dienste
der Sicherheit gebührt den Beteiligten, allen voran den Einsatzkräften im Grenzraum Brenner, mein größter
Dank. Andererseits zeigt der anhaltend starke Migrationsstrom aus Afrika aber auch, dass die Union bei einer ihrer
zentralen sicherheitspolitischen Aufgaben – nämlich dem Schutz der EU-Außengrenze – weiterhin versagt.“
Alleine in Italien sind im Jahr 2016 mehr als 180.000 Menschen angelandet – die meisten davon nicht aus Kriegsgebieten
wie Syrien oder dem Irak, sondern aus afrikanischen Staaten wie Marokko oder Nigeria. „Solange ein Aufgriff auf
offener See automatisch ein Ticket nach Europa bedeutet, wird sich diese Entwicklung fortsetzen. Meine Kritik richtet
sich nicht an jene, die dieses Systemversagen in der Hoffnung auf ein besseres Leben ausnutzen, sondern an jene,
die daran nichts ändern“, macht Tirols Landeshauptmann deutlich.
„Seit mehr als einem halben Jahr mahnt Außenminister Sebastian Kurz ein, dass Europa endlich gemeinsam dafür
eintreten muss, sichere Auffangzentren in Nordafrika zu schaffen und Menschen, die versuchen, illegal nach Europa
zu kommen, nicht nach Italien, sondern aufs afrikanische Festland zurück zu bringen. Ich bin überzeugt,
dass das der einzige Weg ist, um den Migrationsdruck mittelfristig zu dämpfen“, unterstützt Platter Außenminister
Kurz. Österreich solle den Aufbau solcher Zentren sowohl mittels Ausrüstung als auch Personal offensiv
unterstützen, fordert der Vorsitzende der LH-Konferenz: „Wir können nicht nur fordern und uns dann zurück
lehnen, sondern müssen auch selbst Ressourcen zur Verfügung stellen.“
Seit Jahren zerrede die Union einen Vorschlag nach dem anderen, ohne Substanzielles an der Situation zu ändern.
Damit müsse Schluss sein. Die EU müsse endlich vom Reden ins Tun kommen, fordert Platter, der abschließend
deutliche Worte findet: „Das Schicksal der Union entscheidet sich in der Migrationsfrage. Wenn es die EU nicht
schafft, endlich Handlungsfähigkeit zu zeigen, bin ich überzeugt, dass es die EU in dieser Form in fünf
Jahren nicht mehr geben wird.“
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