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Start der Bundesländertour des SPÖ-Parlamentsklubs mit Bundeskanzler
Kern in Kärnten. Großer Besucherandrang bestätigt starkes Interesse und Begeisterung.
Wien/Klagenfurt (sp-ktn/sk) - Der SPÖ-Parlamentsklub startete am Abend des 07.02. mit seiner Bundesländertour
in Kärnten und lud zur Veranstaltung „Arbeiten für Österreich“ mit Bundeskanzler Christian Kern
in den Klagenfurter Lakeside & Science Park. Mehrere hundert Interessierte hatten sich eingefunden, um mit
dem Parlamentsklub und dem Bundeskanzler unter dem Motto „Von der Kreidezeit zum Tablet“ bildungs- und forschungspolitische
Fragen zu diskutieren.
SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser begrüßte Bundeskanzler Christian Kern
als jemanden, der Werte wie Orientierung, Geborgenheit und die Bereitschaft Zukunft zu gestalten vermittelt.
„In Wels hat Bundeskanzler Kern den Plan A präsentiert, von dem wenige Tage später sehr viel in das 18-monatige
Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung geflossen ist, von dem auch Kärnten immens profitieren wird“,
so Kaiser.
Nach drei mühsamen arbeitsintensiven Jahren sei es der Kärntner Landesregierung gelungen, das Hypo/Heta-Damoklesschwert
abzuwenden, jetzt gelte es, in die Zukunft zu blicken, so Kaiser. Innovation, Investition und Internationalisierung
gelten als Leitbild Kärntens. „Mit dem Mikroelektronic Cluster, dem Forschungscenter in Villach und dem Lakesidepark
in Klagenfurt werden die Silicon Alps ein erreichbares Ziel“, so Kaiser, der die Besucher im Saal darauf hinwies,
dass es für die vielen Vorhaben Kärntens die Hilfe des Bundes braucht – der die Standortentscheidungen
so treffen wird, dass Kärnten wieder eine Zukunft hat.
Großen Applaus erntete auch das von Kaiser präsentierte Pilotprojekt für Langzeitarbeitslose 50
plus, das resultierend aus dem Arbeitsübereinkommen für Österreich, in Villach/Stadt, Villach/Land
und Hermagor gestartet wird und zum Ziel hat, die Menschen mit einem Investitionsvolumen von 20 Mio. Euro wieder
in Beschäftigung zu bringen. „600 Menschen werden so im tertiären Arbeitsmarkt oder auch in neu zu schaffenden
Arbeitsbereichen die direkte Auswirkungen des Plans A positiv zu spüren bekommen“, so Kaiser.
Die für Kärntens Verkehrsinfrastruktur so wichtige Koralmbahn steht kurz vor der Fertigstellung. „Hier
gilt es, gemeinsam mit der ÖBB, der Bundesregierung, der Landesregierung, den Städten und Gemeinden ein
Pilotprojekt zu starten, dass im Zentralraum Kärntens positive Impulse setzt, welches die Menschen nicht beeinträchtigt
und zeigt, dass man Infrastruktur, Tourismus und die hohe Lebensqualität verbinden kann.“
Aus aktuellem Anlass betonte Kaiser abschließend, dass das dritte I – die Internationalität – Vorwärtsgewandtheit,
Offenheit und den Blick über den eigenen Bauch, die eigene Sprache und die eigene Ethnie voraussetzt. „Internationalität
muss man verstehen, und im inneren eines Landes anwenden und Leben“, so Kaiser abschließend.
Der SPÖ-Parlamentsklub will mit der Veranstaltungsserie „Arbeiten für Österreich!“, die in den Bundesländern
stattfindet, an Stelle der klassischen Klubtagung neue Wege gehen und sich vor Ort den Fragen und der Diskussion
mit Bürgerinnen und Bürgern stellen.
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Kern: Österreich zukunftsfit und gerechter machen
Bundeskanzler Christian Kern hat in Klagenfurt mit Interessierten seine Visionen für eine bessere Zukunft
Österreichs diskutiert. „Es geht darum, unser Land zukunftsfit zu machen, ein lebenswertes und modernes Land
zu sein, in dem es gerecht zugeht“, betonte Kern. Dabei gehe es nicht immer um „große Durchbrüche“,
sondern darum, „jeden Tag ein Stück weiter in die richtige Richtung zu gehen“. Es sei Aufgabe der Politik,
die Zukunft zu gestalten und den Menschen Perspektiven zu bieten. Die Herausforderung, in einer sich wandelnden
Welt, die geprägt ist von Globalisierung und Digitalisierung, neue Jobs in Österreich zu schaffen, steht
dabei im Zentrum - sowohl von Kerns Plan A als auch im aktualisierten Regierungsprogramm. In der Bildung sieht
Kern dafür einen Schlüsselfaktor.
Die Geschichte der Sozialdemokratie zeigt, „sie war immer dann erfolgreich, wenn sie sich als Kraft der Modernisierung
und Demokratisierung verstanden hat.“ Kärnten sei ein gutes Beispiel: „Hier sieht man, was man tun muss, um
erfolgreich Politik zu machen, nämlich Verantwortung übernehmen und gestalten.“ Das war auch die Überlegung
hinter Plan A, sagte Kern: „Was ist unser Zukunftsbild? Wir wollen ein starkes, rot-weiß-rotes Österreich,
in dem jede und jeder eine Chance hat.“ Die SPÖ hat sich dafür eingesetzt, das auch im Regierungsprogramm
umzusetzen. Viele der Maßnahmen des neuen Regierungsprogramms kommen aus dem Plan A, zeigte sich Kern zufrieden,
stellte aber klar, dass es nicht darum gegangen sei, ein „SPÖ- oder ein ÖVP-Programm zu erstellen, sondern
ein Programm für Österreich. Wir wollen was weiterbringen.“ Österreich zukunftsfit und gerechter
zu machen – das sei der Kompass, den man nicht aus den Augen verlieren dürfe.
„Globalisierung, die Integration der Wirtschaftsräume und die Digitalisierung bringen große Veränderungen
hervor, mit denen sich die Politik differenziert auseinandersetzen muss“, so der Vorsitzende. Denn Veränderungen
bedeuten nicht nur Herausforderung, sondern auch Chancen: „Die Welt hat sich entwickelt und für die meisten
Menschen nicht zum Schlechteren“, betonte Kern und nannte etwa die deutliche Reduktion der Kindersterblichkeit
oder die zunehmende Demokratisierung auf der Welt.
Auch die Digitalisierung und Automatisierung birgt Chancen für Österreich, ist Kern überzeugt. „Unsere
Aufgabe ist es, diese zu gestalten, in dem Bewusstsein, dass die Zukunft ein offener Raum ist. Wir dürfen
das nicht einfach den Märkten überlassen“, machte der Kanzler deutlich. Österreich sei ein Land
der Pionierleistungen und großen Durchbrüche und er sei „sehr stolz“, ein Österreicher zu sein,
sagte Kern. Sein Ziel ist es, den Menschen einen Glauben an die Zukunft zu geben. Aufgabe der Politik sei es, zu
verstehen, was Perspektiven und Chancen sein können und in Bereiche zu investieren, die Beschäftigung
bringen. Sowohl in Plan A als auch im Regierungsprogramm findet sich daher der Wille, Unternehmen aufzubauen, KMU
und EPU zu unterstützen und massiv in Infrastruktur und Forschung zu investieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Bildungsbereich, so Kern: „Die wichtigste Produktivkraft sitzt zwischen den
Ohren“. Die Regierung habe sich auf das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr geeinigt, „weil wir wissen,
je früher wir da ansetzen, desto besser sind die Lernergebnisse, desto mehr Chancen haben diese Kinder später.“
Der Ausbau der Kindergartenplätze biete auch besonders Frauen die Chance, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.
Auch beim Ausbau der Ganztagsschulen gehe es vor allem um mehr Chancengerechtigkeit. Bei der Schulautonomie sei
man gerade in intensiven Verhandlungen mit den Ländern, berichtete Kern, „es geht darum, neu Prinzipien durchzusetzen.
Nicht die Bürokratie entscheidet, sondern die, die sich wirklich auskennen.“ Außerdem sei es entscheidend,
„die Digitalisierung ins Klassenzimmer zu tragen“. Daher gebe es bald gratis Tablets und Laptops. Einen der größten
Wettbewerbsvoreile Österreichs sieht Kern in der Lehrausbildung. Darum enthält das Arbeitsprogramm der
Regierung das Bekenntnis, diese konsequent zu fördern.
Was sich durch den Plan A und das Arbeitsprogramm zieht, ist das Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen, unterstrich
Kern. Daher sei jede und jeder, der in Österreich Arbeitsplätze schafft, ein Bündnispartner. Zwischen
Wirtschaft und ArbeitnehmerInnen brauche es ein „enges Miteinander“, so Kern. Die Frage nach Gerechtigkeit, etwa
in Form gerechter Entlohnung, ziehe sich ebenfalls durch das Programm. Die Einführung eines Mindestlohns von
1.500 Euro sieht Kern als einen „wichtigen Schritt“. Ebenso die Maßnahmen für ältere ArbeitnehmerInnen
oder die Verbesserungen bei beim Privatkonkurs.
Eine der schwierigsten Fragen sei die, „wie gehen wir mit Zuwanderung und Flucht um?“, machte der Bundeskanzler
deutlich. „Wir haben immer das Verständnis gehabt, dass wir mit Respekt vor den Menschen und Menschrechten
da herangehen“, unterstrich Kern. Die Fluchtursachen habe man aber noch lange nicht im Griff, daher müsse
Österreich politische Antworten finden: „Die, die zu uns kommen, wollen wir integrieren, wir wollen aber auch,
dass sie unserer Gesellschaft etwas zurückgeben.“ Daher habe sich die Regierung auf das Integrationsjahr geeinigt.
Jene, die keinen Asyltitel bekommen, müssten allerdings konsequent zurückgeführt werden, machte
Kern klar: „Wenn wir denen helfen wollen, die hier sind, dann müssen wir dafür sorgen, dass nur die hier
bleiben, die auch einen Aufenthaltstitel haben.“
„Wir müssen aus der Verantwortung heraus Entscheidungen treffen, die Lösungen bringen, nicht nur Schlagzeilen“,
betonte der SPÖ-Vorsitzende. „Ich bin überzeugt, wenn wir gemeinsam an dieses Land glauben und daran,
dass wir die Zukunft gestalten können, machen wir Österreich zu einem der lebenswertesten Länder
überhaupt.“
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