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Außenministerrat beschäftigte sich außerdem mit der Situation in der Ukraine
Brüssel/Wien (bmeia) - Am 06.02. nahm Außenminister Sebastian Kurz am Rat für Auswärtige
Beziehungen (RAB) in Brüssel teil. Er setzte sich vor allem für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage
mit Libyen ein. Es braucht dringend eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage mit Libyen, denn wir wissen
bereits, dass es möglich ist, den Zustrom von Flüchtlingen zu reduzieren. Die libysche Regierung kann
hier natürlich ein Partner sein und muss auch ein Partner sein", so Außenminister Sebastian Kurz
vor der Tagung.
Der Sonder-EU-Gipfel in Malta hatte sich am Freitag für eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise
ausgesprochen, um die Zahl der über das Mittelmeer in Italien eintreffenden Migranten zu begrenzen. Weitere
Themen des Außenministertreffens sind die Zusammenarbeit mit dem Libyen-Nachbar Ägypten und der Nahost-Friedensprozess.
„Ich möchte hier an dieser Stelle auch Ägypten danken, denn wir haben in Ägypten genau diese Situation
schon erreicht. Die Ägypter stellen Menschen nach der Rettung wieder nach Ägypten zurück und das
macht es mittelfristig natürlich unattraktiv sich überhaupt auf den Weg zu machen“, so der Außenminister
zur derzeitigen Situation.
Weiteres wichtiges Thema war die Situation in der Ukraine, wo es zuletzt wieder schwere Kampfhandlungen gab. Der
deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nahm in seiner neuen Funktion am Montag erstmals an einem Treffen mit
seinen EU-Kollegen teil.
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