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Wien (övp-pd) - Das neue Integrationspaket wurde am 07.02. in Begutachtung geschickt. Nach dem ÖVP-Grundsatz
"Fördern und Fordern" wird das Angebot von Deutsch- und Wertekursen ausgebaut, verpflichtende gemeinnützige
Tätigkeiten vorgeschrieben und Maßnahmen gegen Symbole der Gegengesellschaft gesetzt, damit die Integration
verbessert wird. Das Paket wird im Juni zur Abstimmung gelangen.
Deutsch- und Wertekurse bilden einen zentralen Grundstein der Integration und sollen die Asylwerber auf einen Einstieg
in den Arbeitsmarkt vorbereiten. Eine Nichtteilnahme an den Integrationskursen soll automatisch zu einer Kürzung
von Sozialleistungen führen. Eine Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zeigt, warum
diese Kurse notwendig sind: Laut dieser akzeptieren Flüchtlinge zwar die Freiheiten eines liberalen Rechtsstaates
als abstraktes Prinzip, lehnen für sich selbst jedoch eher ab.
Das neue Paket beinhaltet auch ein Vollverschleierungsverbot, weil es einer offenen Gesellschaft entgegensteht:
"Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, dass es in Österreich keinen Platz für Symbole der
Gegengesellschaft gibt", so Integrationsminister Sebastian Kurz. Auch das Kopftuchverbot im öffentlichen
Raum ist vorgesehen, da der Staat verpflichtet ist, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. Daher
wird auch bei Polizistinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des
Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird.
Zu den Gegensymbolen gehören auch salafistische Koranverteilungsaktionen. Kurz unterstrich in der ORF-Diskussionssendung
"Im Zentrum", dass man sehr genau abwägen muss, was in einem Rechtsstaat möglich und notwendig
ist: "Wir haben als religionsfreundlicher Staat das Recht, klar vorzugeben, was bei uns Platz hat und was
nicht."
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