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Sebastian Kurz und sein Amtskollege Enver Hoxhaj verabschiedeten am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz einen bilateralen Aktionsplan für 2017
München/Wien (bmeia) - „Für Österreich ist es wichtig, die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten
so konkret wie möglich zu gestalten. Reformen, die unbestritten dringend notwendig sind, müssen die Länder
im Annäherungsprozess an die EU auch voranbringen. Dies gilt auch und vor allem für Kosovo“, betonte
Außenminister Sebastian Kurz am 17.02. anlässlich eines Treffens mit dem kosovarischen Außenminister
Enver Hoxhaj am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Kurz erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass
fünf EU-Mitgliedsstaaten Kosovo noch nicht anerkannt hätten. Trotz dieser Differenzen plädiere er
dafür, dass Kosovo auf dem Weg in Richtung EU nicht weiter hinter die anderen Länder der Region zurückfallen
dürfe.
Auch zu diesem Zwecke verabschiedeten beide Außenminister einen gemeinsamen bilateralen Aktionsplan für
2017. „Ich freue mich, dass es uns auch für das Jahr 2017 gelungen ist, eine Reihe an konkreten gemeinsamen
Aktivitäten zu identifizieren, die zu einer weiteren Vertiefung unser exzellenten bilateralen Beziehungen
sowie zur soliden Verankerung Kosovos in Europa und in der Welt beitragen werden“, meinte Sebastian Kurz nach dem
Treffen.
Gleichzeitig mahnte Sebastian Kurz entschiedene Bemühungen der kosovarischen Regierung ein, um die drängenden
Probleme des Landes, darunter Arbeitslosigkeit, Korruption und organisierte Kriminalität sowie mangelnde Rechtssicherheit
weiter energisch anzugehen. Zudem gehe es um die Erfüllung der beiden letzten Bedingungen für die Visaliberalisierung,
die Implementierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sowie um weitere Fortschritte im Dialog mit
Belgrad.
In diesem Zusammenhang sprach Sebastian Kurz der Hohen Vertreterin Mogherini seine volle Unterstützung aus
und mahnte vor allem Arbeiten am Statut für den Verband mehrheitlich serbischer Gemeinden in Kosovo ein: „Federica
Mogherini hat – nach den anhaltenden Spannungen in den letzten Monaten – in zwei hochrangigen Dialogtreffen auf
Ebene der Präsidenten und Premierminister viel zu einer Entspannung beitragen können. Beide Seiten, Pristina
und Belgrad, sind nun dazu angehalten, die konkreten Vereinbarungen aus dem Dialog umzusetzen“, so der Außenminister
abschließend.
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