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Breite Mehrheit für Entschließungsantrag
Wien (pk) - Nach dem Nationalrat spricht sich auch der Bundesrat dafür aus, dem Thema Hasspostings
verstärkt Aufmerksamkeit zu widmen. In Form einer Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, wirkungsvolle
Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Internet zu setzen und dabei auch die im Grünbuch des Bundsrats
"Digitale Courage" enthaltenen Empfehlungen und Vorschläge zu prüfen. Hassbotschaften können
Menschen und der Gesellschaft erheblichen Schaden zufügen, nicht nur die Politik, auch Unternehmen und die
Zivilgesellschaft seien gefordert, heißt es dazu in der Begründung.
Urheber der Initiative sind die BundesrätInnen Reinhard Todt (S), Edgar Mayer (V) und Nicole Schreyer (G).
Offenbar sei es Zeitgeist, Menschen niederzumachen, hielt Mayer in der Debatte fest. Man müsse sich wehren
können, wenn man, oft wegen eines bestimmten Merkmals, öffentlich diffamiert werde. Nach Meinung von
Schreyer geht es um Aufklärung, Prävention und Täterarbeit, sie hält aber auch Anpassungen
im Strafrecht für notwendig. Es sei etwa ein Problem, dass üble Nachrede ein Privatanklagedelikt ist
und Klagen damit auf eigenes Risiko erfolgen.
Der steirische SPÖ-Bundesrat Mario Lindner sieht neben dem Justizministerium auch andere Ressorts gefordert,
wobei er etwa die in Einrichtung befindliche Meldestelle für Hasskriminalität im Internet als guten Ansatz
wertete. Für wesentlich erachtet er außerdem Bildung. In der Schule müsse man den richtigen Umgang
mit Medien lernen. Lindner hatte das Thema digitale Zivilcourage während seiner Präsidentschaft in der
Länderkammer im zweiten Halbjahr 2016 zum Schwerpunkt gemacht.
Ablehnend zum Antrag äußerte sich hingegen der Wiener FPÖ-Bundesrat Werner Herbert. Er räumte
ein, dass es Regulierungsmechanismen bedürfe, um Auswüchsen in Sozialen Medien und auf anderen Internet-Plattformen
zu begegnen. Seiner Ansicht nach sind die bestehenden Bestimmungen im Zivil- und Strafrecht grundsätzlich
jedoch ausreichend. So seien etwa Verleumdung, Verhetzung und die Herabwürdigung religiöser Lehren unter
Strafe gestellt. Man müsse außerdem vorsichtig sein, dass man nicht bei einer Meinungszensur lande,
warnte Herbert.
FPÖ für Evaluierung des Pendlerpauschales und höhere Steuerfreibeträge für PolizistInnen
Beendet wurde die Sitzung des Bundesrats mit der Ablehnung zweier Entschließungsanträge der FPÖ.
Zum einen hatten Bundesrat Werner Herbert und seine FraktionskollegInnen eine Evaluierung des Pendlerpauschales
gefordert, zum anderen geht es ihnen um die steuerliche Begünstigung von Zulagen für PolizistInnen.
Begründet wird der bereits im Februar 2014 eingebrachte Antrag zum Pendlerpauschale damit, dass der offizielle
"Pendlerrechner" des Finanzministeriums immer wieder zu fragwürdigen Ergebnissen komme, was die
Zumutbarkeit der Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel betrifft. Anstelle des großen Pendlerpauschales
würden viele PendlerInnen nur noch das kleine Pauschale erhalten oder hätten ihren Anspruch sogar zur
Gänze verloren, ohne dass sie den Arbeitsort oder den Wohnort gewechselt hätten, kritisierte Herbert.
Die Tirolerin Nicole Schreyer begründete die Ablehnung des Antrags durch die Grünen damit, dass anfängliche
Probleme beim Pendlerrechner mittlerweile behoben worden seien. Sie hält zudem nichts davon, die Zumutbarkeitsbestimmungen
in Bezug auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufzuweichen.
Was das Einkommensteuergesetz anlangt, ist es für Herbert nicht einsichtig, dass Schmutz-, Erschwernis- und
Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit insgesamt nur bis maximal 360
€ monatlich steuerfrei sind. Der Freibetrag sei seit vielen Jahren nicht erhöht worden, klagt er. Das führe
dazu, dass ExekutivbeamtInnen nicht einmal mehr die beiden Pauschalen für besondere Gefährdung und für
exekutivdienstspezifische Erschwernisse zur Gänze steuerfrei ausbezahlt erhalten, geschweige denn weitere
Zulagen für Außen- oder Nachtdienste. Herbert forderte in diesem Sinn eine deutliche Anhebung des entsprechenden
Steuerfreibetrags und eine künftige automatische Inflationsanpassung, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.
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