Bundesrat debattiert über den Grünen Bericht 2016

 

erstellt am
17. 02. 17
13:00 MEZ

Rupprechter rechnet mit Erholung der österreichischen Landwirtschaft
Wien (pk) - Nach den Einkommensverlusten der vergangenen Jahre rechnet Bundesminister Andrä Rupprechter nun wieder mit einer Erholung der heimischen Land- und Forstwirtschaft. Erste Daten der Statistik Austria würden auf eine positive Einkommensentwicklung hinweisen, teilte er in der Sitzung des Bundesrats vom 16.02. mit, wobei er die Besserung auf Maßnahmen der Bundesregierung zurückführte vom Milchhilfspaket bis zur prompten Reaktion auf die Frostschäden. Rupprechter reagierte damit auf die Sorge angesichts der Einkommensverluste der bäuerlichen Betriebe, die sich wie ein roter Faden durch die Debatte in der Länderkammer zog.

Anknüpfen konnten die BundesrätInnen dabei an den Grünen Bericht 2016 und den Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft 2017, die beide mit ihren Daten und Fakten die unverändert angespannte Lage der österreichischen Landwirtschaft bestätigen. So wiesen die Einkommen 2015 bereits zum vierten Mal in Folge einen Rückgang auf, der diesmal mit 17% besonders hoch ausfiel. Dazu trugen vor allem auch schwierige Marktbedingungen bei Milch und Schweinen sowie witterungsbedingt geringere Erntemengen bei Sommergetreide bei. Positives konnten hingegen die Agrarexporte abbilden, die einen deutlichen Anstieg verzeichneten.

Direktvermarktung und Regionalität als Wege aus der Krise
Die Lage sei dramatisch, befand Andreas Pum (V/N), dem es nun vor allem um die Sicherung von Marktanteilen für die heimischen Betriebe geht. Österreichs Bäuerinnen und Bauern brauchen faire Preise für ihre Produkte, betonte er und verband seine Forderung nach Stärkung der Regionalität auch mit einem klaren Nein zu TTIP. "Wir brauchen Maßnahmen, um der Landwirtschaft wieder zu mehr Einkommen zu verhelfen", bekräftigte auch sein Fraktionskollege Martin Preineder (V/N). Es gelte vor allem, die Landwirtschaft gegenüber den großen Handelsketten zu stärken und Importe von Lebensmitteln klarer zu kennzeichnen. Preineder setzt dabei ebenso wie Adelheid Ebner (S/N) auf die Direktvermarktung von regionalen Produkten, wobei die niederösterreichische Bundesrätin in diesem Zusammenhang auf die hervorragende Qualität von Whiskey aus dem Waldviertel und die guten Marktchancen von Fertighäusern aus heimischem Holz hinwies. Wichtig ist es für Ebner darüber hinaus, die Attraktivität des ländlichen Raums zu stärken, um der Landflucht entgegenzuwirken.

"Die großen Betriebe werden größer, die kleinsten Betriebe sperren zu", zeichnete Hans-Peter Bock (S/T) ein düsteres Bild der Entwicklung in der Landwirtschaft. Die Förderungen seien zwar nach wie vor sehr hoch, kommen aber oft nicht bei den Bauern an, klagte er überdies. Seinen Intentionen zufolge sollten für die Pflege der Landschaft alle Betriebe eine Subvention erhalten, auch wären die Beträge direkt auszuzahlen. Anliegen Bocks ist auch eine exakte Herkunftskennzeichnung der Lebensmittel.

"Das Höfesterben setzt sich fort, die Preisentwicklung bei vielen Produkten, insbesondere Milch und Schweinefleisch, verläuft negativ", zeigte sich Rosa Ecker (F/O) alarmiert. Dazu komme noch der Rückgang der öffentlichen Gelder, so vor allem der Zahlungen aus dem Agrar-Umweltprogramm ÖPUL. Ein neues Denken in der Landwirtschaft sei angesagt. Heimische Qualität sollte demnach entsprechend entlohnt werden, billige Konkurrenzprodukte wie Palmöl hingegen will Ecker hingegen preislich belasten. Pessimistisch fiel das Urteil von Peter Samt (F/St) aus, der den grünen Bericht als zahlenmäßig belegten Niedergang der österreichischen Landwirtschaft interpretierte. Er sprach zudem kritisch von hohen Kosten und Ausschreibungsmängeln bei der Erstellung des Berichts und erinnerte an diesbezügliche Beanstandungen seitens des Rechnungshofs.

Heidelinde Reiter (G/S) vermisste angesichts der Einkommensverluste einen Aufschrei des Bundesministers und forderte einen Paradigmenwechsel in Richtung regionaler Produktion und Versorgungssicherheit. Derzeit sei die Agrarpolitik nicht auf die Erhaltung der kleinbäuerlichen Strukturen, sondern auf den Weltmarkt und den ökologisch bedenklichen Export ausgerichtet, gab sie zu bedenken. Ihrer Meinung nach sollten sich etwa bei der Tierhaltung die Zuchtziele am Tierwohl orientieren, auch sei die Fleischproduktion auf ein der Fläche angepasstes Maß zu reduzieren. Reiter will überdies den Biolandbau deutlich forcieren und den im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Bodenverbrauch verringern. Hoch oben auf ihrer Agenda steht weiters auch ein Programm zur Reduktion von Pestiziden.

Rupprechter: Regierung hat rasch reagiert
Die Bundesregierung sei sowohl auf EU-Ebene als auch innerstaatlich nicht untätig geblieben, erwiderte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. So habe man in Brüssel zusätzliche Mittel zum Agrarbudget durchsetzen können, dies insbesondere im Rahmen des zweiten Milchhilfspakets. Darüber hinaus sei es gelungen, einen nationalen Beitrag zur freiwilligen Rücknahme der Milchliefermenge zu leisten. Positiv verbuchte Rupprechter auch die rasche Reaktion auf die Frostschäden vom letzten April sowie die Ausweitung der Hagelversicherung zu einer echten Ernteversicherung. Die Sistierung der Sozialversicherungsbeiträge für das letzte Quartal 2016 habe ebenfalls zu einer Entlastung der Betriebe geführt. Dies alles bewirke, dass nunmehr mit einer Erholung bei der Einkommensentwicklung gerechnet werden könne, zeigte sich Rupprechter mit Blick auf erste statistische Daten über das Jahr 2016 zuversichtlich. Der Minister verwehrte sich auch dagegen, alles in der österreichischen Landwirtschaft schwarz zu malen. In vielen Bereichen sei Österreich ein Vorreiter, dies etwa beim Biolandbau oder bei der Klimaeffizienz.

Beide Berichte wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

 

 

 

 

 

zurück

 

 

 

 

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin "Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at