Schelling kündigt rasche Umsetzung
 des Pakts für Österreich an

 

erstellt am
17. 02. 17
13:00 MEZ

Kontroverse Debatte im Bundesrat über budgetäre Weichenstellungen der Regierung
Wien (pk) Die budget- und finanzpolitischen Zielsetzungen der Regierung standen am 16.02. im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundesrat. Finanzminister Hans Jörg Schelling erläuterte den Mitgliedern der Länderkammer die Eckpunkte des neuen Arbeitsprogramms, das über die nächsten vier Jahre verteilt insgesamt 4 Mrd. bewegen wird. Das Geld werde aber nur dann fließen, wenn entsprechende Maßnahmen (z.B. Einstellung von neuen MitarbeiterInnen, Investitionen etc.) getätigt werden, betonte der Ressortchef. Grundsätzlich handle es sich um ein sehr solides Programm ("Pakt für Österreich") mit exaktem Terminplan und genauer Kostenberechnung, das bis Mitte des Jahres weitestgehend abgearbeitet werden soll. Bereits nächste Woche soll ein erster Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz vorliegen.

Schelling pocht auf ausgabenseitige Gegenfinanzierung und lehnt Vermögenssteuern ab
Schon vor dem neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung standen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft im Mittelpunkt seiner Bestrebungen, erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling. Er erinnerte daran, dass etwa zahlreiche Mittel für Investitionen im kommunalen Bereich und für Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten zur Verfügung gestellt wurden. Dieser erfolgreiche Weg, der auch von der Europäischen Kommission bestätigt wurde, soll nun fortgesetzt werden. Man habe nun ganz klare Ziele formuliert, die mit einem konkreten Zeitplan verbunden sind. Dies stelle sicher auch eine Herausforderung für die Parlamentarier dar, da im ersten Halbjahr die entsprechenden Vorlagen eingebracht werden müssen. Außerdem wurden für jede Position die Kosten berechnet, hob der Minister hervor. Die Regierung habe sich in diesem Zusammenhang auch erstmals klar dazu bekannt, dass die "Gegenfinanzierung ausgabenseitig zu bewerkstelligen sein wird". Insgesamt belaufe sich das Programm auf 4 Mrd. verteilt über die nächsten vier Jahre. Neu am dem Programm sei, dass die eingesetzte Mittel an konkrete Ergebnisse gebunden sind. So werden ca. 500 Mio. zur Senkung der Lohnnebenkosten aufgewendet, erläuterte Schelling, aber nur dann, wenn neue MitarbeiterInnen eingestellt werden. Weitere 100 Mio. werden ausbezahlt, wenn zusätzliche Investitionen getätigt werden. Erstmals wurde auch ein Automatismus in Bezug auf die kalte Progression installiert, unterstrich der Finanzminister. Ein wichtiges Anliegen war es ihm auch, die Schuldenquote weiter zu reduzieren, und zwar auf 75% und darunter.

Schelling gab weiters zu bedenken, dass 20% der ÖsterreicherInnen 80% des Steueraufkommens erbringen und 2,4 Millionen Menschen zahlen gar keine Lohn- oder Einkommenssteuer zahlen. Wenn man das gesamte Aufkommen an Lohn- und Einkommenssteuer in Österreich (ca. 30 Mrd. ) in Relation zu den Ausgaben für den Sozialbereich in der Höhe von 44 Mrd. stellt, dann sei es mehr als gerechtfertigt, bei den Pensionen oder der Kranken- und Unfallversicherung anzusetzen, argumentierte der Minister. Da der Vermögenszuwachs schon jetzt stark besteuert werde, lehne er jeden "Eingriff in die Substanz" kategorisch ab.

ÖVP lobt solides und nachhaltiges Programm, das die richtigen Weichen stellt
Klaus Fürlinger (V/O) begrüßte die Pläne des Ministers, die er bereits im Rahmen seiner Neujahrsrede ausführlich präsentiert hatte, da sie die Grundlage für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik darstellen. Da die österreichische Abgabenquote mit rund 45% zu hoch sei, wolle man die erste Stopptaste bei der kalten Progression drücken, begrüßte der Bundesrat. Davon profitieren vor allem Führungskräfte in der zweiten oder dritten Ebene, selbständige Personenunternehmen oder Freiberufler, die unter der hohen Abgabenlast sehr zu leiden haben. Weitere wichtige Projekte seien die umfassende Aufgabenreform sowie eine Überprüfung des Fördersystems. Sein Fraktionskollege Martin Preineder (V/N) hob insbesondere die Initiativen für den Arbeitsmarkt, den Bildungssektor sowie für den ländlichen Raum hervor.

SPÖ für gerechtes Steuersystem im Sinne der Stärkung der Kaufkraft und des Wirtschaftsstandortes
Auch wenn es erste positive Anzeichen für eine allgemeine Wirtschaftsbelebung in Europa gibt, müsse alles getan werden, um den Standort Österreich weiter zu stärken, erklärte Bundesrat Rene Pfister (S/N). Im neuen Regierungsprogramm finden sich positive Ansätze dafür, wie etwa die Erhöhung der Forschungsprämie, die Halbierung der Flugabgabe oder das Lehrlingspaket. Auf EU-Ebene müsse vor allem gemeinsam gegen die Steuertricks von großen internationalen Konzernen, die ihre Gewinne zwischen den einzelnen Ländern hin und her verschieben, vorgegangen werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dem europäischen Budget auf diese Weise etwa 80 Mrd. entgehen, zeigte Pfister auf. Generell sollte man ein Steuersystem anstreben, in dem es mehr Gerechtigkeit gibt und die unteren EinkommensbezieherInnen deutlich entlastet werden. Peter Heger (S/B) zeigte sich erfreut über die geplante Stärkung der Elementarpädogik sowie über den Ausbau der Digitalisierung im Schulbereich.

FPÖ wirft Regierung Versagen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor
Die ökonomischen Daten belegen deutlich, dass Österreich seit etlichen Jahren der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, der Schweiz oder anderen vergleichbaren kleineren Ländern hinterherhinke, urteilte Reinhard Pisec (F/W). Als Hauptgründe dafür sah er die negative Schuldenentwicklung, die hohe Abgabenquote und die Schwäche des heimischen Finanzplatzes an. Da in diesen Bereichen nichts geplant sei, bezweifelte Pisec, dass mit dem aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum erzielt werden könne. Es könne zudem nicht sein, dass jeder dritte Steuer-Euro in der Verwaltung hängen bleibt und die UnternehmerInnen mit einem Übermaß an Bürokratie zu kämpfen haben, beklagte Bundesrat Bernhard Rösch (F/W). Außerdem müsse man endlich danach trachten, den ArbeitnehmerInnen, die über immer weniger Kaufkraft verfügen, endlich einmal etwas zurückzugeben.

Grüne fordern umfassende ökosoziale Steuerreform
Sie tue sich sehr schwer mit dem Finanzminister, meinte Heidelinde Reiter (G/S), da man aufgrund seiner schönen Stimme und der guten Rhetorik verleitet werde, zu glauben, alles sei in besten Händen. Die erste Enttäuschung habe sie aber schon beim Finanzausgleich erlebt, wo am Ende nur Ankündigungen, die Gründung von Arbeitskreisen und mehr Geld für die Landeshauptleute übrig geblieben sind. Es sei wohl allen klar, dass es einen gerechten Umbau des Steuersystems braucht, konstatierte Reiter. Bedauerlicherweise sei Schelling aber nicht einmal bereit, über Vermögens- oder Erbschaftssteuern, wodurch die Wohlhabenden einen faireren Beitrag leisten würden, zu reden. Außerdem seien sich alle ExpertInnen darin einig, dass Ökosteuern eingeführt werden müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen; auch hier sei die Regierung immer noch säumig. Stattdessen werde der Flugverkehr weiter subventioniert und insgesamt 4 Mrd. für klimaschädliche Förderungen ausgeschüttet, bemängelte Reiter. Völlig unklar sei auch, wie die konkrete Gegenfinanzierung der einzelnen Maßnahmen ausschauen soll, meinte Fraktionskollegin Ewa Dziedzic (G/W); dies sei ihrer Meinung nicht nachvollziehbar.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
https://www.parlament.gv.at

 

 

 

 

 

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