Neue Sportförderung: Erster Gesetzesvorschlag
 soll Anfang März am Tisch liegen

 

erstellt am
15. 02. 17
13:00 MEZ

Doskozil verspricht im Sportausschuss offenen Diskussionsprozess, Opposition ist kritisch
Wien (pk) Wie Sportminister Hans Peter Doskozil am 14.02. im Sportausschuss des Nationalrats sagte, soll es innerhalb der nächsten vier Wochen einen ersten Gesetzesvorschlag für die geplante Neuregelung der heimischen Sportförderung geben. FPÖ und Grüne kritisierten, dass erste Entwürfe im vorigen Dezember an Sportfach- und Dachverbände gegangen seien, ohne die SportsprecherInnen der Parlamentsfraktionen bzw. der Opposition einzubeziehen. Doskozil erwartet sich einen offenen und breiten Diskussionsprozess, prioritär sei es jetzt aber, erste Entwürfe mit der "großen Familie des Sports" zu diskutieren, bevor der parlamentarische Gesetzgebungsprozess gestartet werde. Die Letztversion des Entwurfsvorschlags soll nun auch an die Klubs übermittelt werden. Implementiert werden soll die neue Bundessportförderung mit 1.1.2018.

Die Novelle des Bundes-Sportförderungsgesetzes soll neben mehr Transparenz und schlankeren Strukturen eine leistungsorientierte Fördergeldvergabe bringen. Außerdem ist geplant, die Sportförderung künftig in einer zentralen Stelle zu bündeln, bekräftigte Doskozil seine Pläne zur Sportförderung Neu gegenüber Petra Steger (F) und Claudia Gamon (N).

FPÖ legt beim Thema Sportförderungen nach
Weitere Kritik von den Freiheitlichen erntete Minister Doskozil im Ausschuss für die Verzögerungen der bereits seit längerer Zeit geplanten Sportförderdatenbank bzw. Transparenzdatenbank. Die Datenbank sei bereits 2013 gesetzlich im Bundessportförderungsgesetz festgelegt, ihre Errichtung und Inbetriebnahme lasse aber noch immer auf sich warten, so Steger. Die Freiheitlichen fordern die Vorlage eines quartalsmäßigen Berichts an den Nationalrat ( 1801/A(E)) über den Fortschritt der Datenbank. Als zusätzlichen Schritt pocht die Oppositionsfraktion auf eine tiefgreifende Evaluierung der Fördergelder ( 1896/A(E)), insbesondere im Zusammenhang mit dem Spitzensportförderprogramm Rio2016.

Geht es nach dem Sportminister, soll die Datenbank mit der neu aufgestellten Sportförderung kommen. In der Novelle soll die Transparenzdatenbank implementiert werden, der Minister will alle Gelder offenlegen, wie er dem Ausschuss versicherte. Zu Rio 2016 wird es eine Evaluierung geben, die im ersten Halbjahr dieses Jahres fertiggestellt und veröffentlicht werden soll. Grundsätzlich verwehrte sich Doskozil, die Leistungen der österreichischen SportlerInnen ausschließlich an Medaillen zu messen. Auch Entwicklungspotentiale müssten berücksichtigt werden. Ein Zugang, den auch Hermann Krist (S) teilte. Der Abgeordnete warnte zudem davor, in Medienberichten konkrete Fördersummen in Verbindung mit einzelnen Projekten zu publizieren, ohne Förderbegründungen zu berücksichtigen. Bei Transparenz bzw. der Veröffentlichung von Zahlen müsse man "verdammt aufpassen". Die beiden Anträge der FPÖ wurden mit dem Verweis auf die geplanten Neuerungen bei den Sportförderungen mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP vertagt.

Erste Überlegungen für EU-Vorsitz Österreichs
Was mögliche Schwerpunkte für die EU-Ratspräsidentschaft 2018 im Bereich des Sports anbelangt, wird laut Doskozil bereits daran gearbeitet. Sein Ressort werde während des EU-Vorsitzes das Hauptaugenmerk auf die "soziale Dimension des Sports", inklusive Themen wie Freiwilligentätigkeit und Integration, sowie "Sport und Wirtschaft" richten, informierte er Dieter Brosz (G) und Johannes Rauch (V). Ausgangspunkt der Diskussion war die EU-Jahresvorschau vom Sportressort für 2017( III-341 d.B.), in der die Sportpolitik nur eine untergeordnete Rolle spielt. Der fällige dritte Arbeitsplan der EU-Kommission im Bereich des Sports für 2017-2020 soll beim EU-Sportministerrat am 23. Mai verabschiedet werden. Laut Doskozil werden sich die Schwerpunkte in den nächsten drei Jahren um die Bereiche "Sport und Gesellschaft", "wirtschaftliche Dimension des Sports" sowie "Integrität im Sport" drehen.

Zentrales Thema der aktuellen Trio-Ratspräsidentschaft waren und sind Spielabsprachen. Angedacht war auch ein Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben. Dafür sollte die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten eingeholt werden. Vorbehalte kommen von Malta, sein Nein führt dazu, dass es bis jetzt keine Einigung in dieser Angelegenheit gibt. Zu einer Einigung wird es nach Einschätzung von Doskozil auch nicht unter dem EU-Vorsitz Maltas kommen.

Gesamtkonzept über Ehrungsstätte für SportlerInnen
Thema im Ausschuss war ein weiteres Anliegen der FPÖ. Sie vermisst eine Ehrungsstätte für SportlerInnen in Österreich. Hierzulande gebe es keinen Raum, der sportübergreifend der Ehrung von SportlerInnen gewidmet ist, bemängelt Steger in einer Entschließung ( 2001/A(E)). Sie argumentiert, dass eine Ehrungsstätte international gang und gäbe sei. Nach ihren Vorstellungen sollte auch Österreich eine Ausstellungsplattform beispielsweise anhand eines "Hall of Fame" oder "Walk of Fame" der heimischen Sportwelt errichten.

Der Freiheitliche Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. Er sei zu kurz gegriffen, wie Michaela Steinacker (V) argumentierte. Die ÖVP steht dafür ein, "ganzheitlich", etwa in Form eines Sportmuseums oder eines "Haus des Sports", darüber nachzudenken. Grundsätzlich positiv beurteilte auch der Minister die Idee, er will mit den SportsprecherInnen über ein Gesamtkonzept nachdenken.

Seitens der NEOS meinte Claudia Gamon wiederum, dass die Errichtung von Ehrungsstätten Sache der Verbände und Vereine seien.

Hintergrund des freiheitlichen Anliegens ist, dass die sogenannte Straße der Sieger auf der Mariahilfer Straße in Wien, auf der Hand- und Fußabdrücke von herausragenden österreichischen und internationalen SportlerInnen auf Steinplatten zu finden waren, im Zuge der Straßenumgestaltung entfernt wurde.

 

 

 

Allgemeine Informationen:
http://www.parlament.gv.at

 

 

 

 

 

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