Wien: Novelle des Reinhaltegesetzes

 

erstellt am
15. 02. 17
13:00 MEZ

So bleibt Wien eine der saubersten Städte der Welt – Sima zu Sauberkeitsspielregeln: Strafen sind ganz einfach vermeidbar!
Wien (rk) - Bewusstsein schaffen, ein Top-Angebot zur legalen Entsorgung des Mülls und strenge Kontrollen inklusive Strafen durch die WasteWatcher: Das ist das Erfolgsrezept der Stadt Wien in Sachen Sauberkeit. Geregelt sind die Kontrollen und Strafen im Wiener Reinhaltegesetz, das 2007 vom Wiener Landtag beschlossen wurde. Nun wird das Gesetz in einigen Bereichen angepasst bzw. erweitert, es soll noch effizienter und am 3. März im Landtag beschlossen werden. „Unsere Maßnahmen zur Sauberkeit sind eine Erfolgsgeschichte und der Großteil der Wienerinnen und Wiener hält sich an die Sauberkeitsspielregeln. Wir schärfen nun in einigen Bereichen nach, um etwa auch Gewässer und das Stadtmobiliar im Gesetz zu erfassen. Faktum ist, dass sich jeder die Strafe durch die WasteWatcher ganz einfach ersparen kann, in dem er sich an die Gesetze hält und seinen Müll ordnungsgemäß in einen der 19.000 Mistkübel oder auf den Mistplätzen entsorgt“, betont Umweltstadträtin Ulli Sima.

Strafhöhe wird an Verwaltungsstrafgesetz angepasst – Organmandat künftig 50 Euro
Künftig können die WasteWatcher für ein Organmandat statt bisher 36 Euro nun 50 Euro verlangen, in schwerwiegenden Fällen bis zu 90 Euro. Auf Bundesebene wurde das Strafmaß geändert, Wien passt sich diesem an. Im Falle einer Anzeige drohen bis zu 2.000 Euro maximaler Strafe. „Unser Ziel sind nicht maximale Strafen, sondern maximale Sauberkeit“, betont Sima. Sie verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Einnahmen aus den Strafen für Sauberkeitsmaßnahmen verwendet werden. Die Strafhöhe wird erstmals nach 9 Jahren angepasst.

Künftig auch Wasserflächen und Stadtmobiliar von Gesetz erfasst
Konkret werden nach der Novelle nun auch die Gewässer – wie Alte und Neue Donau – ins Gesetz aufgenommen. Wer also künftig Mist in Wiens Gewässer wirft, kann gestraft werden. Erfasst vom Gesetz wird nun auch explizit das sogenannte „Stadtmobiliar“, wie Bänke und andere Sitzgelegenheiten, Litfasssäulen, Hydranten, Spielgeräte und Poller. Bisher waren im Reinhaltegesetz nur Grünflächen und öffentliche Flächen definiert.

WasteWatcher in zivil unterwegs
Aktuell gibt es 50 hauptberufliche WasteWatcher bei der MA 48 und den Wiener Stadtgärtnern und rund 400 AußendienstmitarbeiterInnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Kontrollen übernehmen. Geahndet werden Verunreinigungen aller Art im öffentlichen Raum und auch im Gewässer: Egal ob Sperrmüll am Gehsteig entsorgt wird, Zigarettenstummeln im Grünstreifen landen, Hundekot nicht aufgehoben wird, Speisereste zum Taubenfüttern ausgebreitet werden oder wenn Dosen oder Flaschen ins Wasser weggeworfen werden: All dies kostet künftig mindestens 50 Euro für ein Organmandat, bei Anzeigen drohen schon jetzt mehrere hundert Euro Strafen, bei erschwerenden Tatbeständen bis zu 2.000 Euro.

Erfolgs-Bilanz seit 2008
Seit ihrem Bestehen, dem 1. Februar 2008, wurden von den WasteWatchern bereits weit über 55.000 Amtshandlungen getätigt, die Erfolge sind spür- und messbar:

Hundekot – 60.000 Sackerl am Tag!
Lange Zeit Top-Thema, hat sie die Problematik des Hundekots in den letzten Jahren dramatisch verbessert. Rund 60.000 mit „eindeutigem Inhalt“ gefüllte Hundekotsackerl finden sich – wie Studien belegen - täglich in Wiens öffentlichen Mistkübeln und Restmüllbehältern auf den privaten Liegenschaften. Die Zahlen, aber auch Umfragen und das subjektive Empfinden bestätigen: Die HundehalterInnen nehmen das Angebot der Gratis-Sackerl fürs Gackerl an. Bei 55.600 gemeldeten Hunden in der Millionenstadt ist dies eine echte Erfolgsgeschichte. Jährlich landen rund 36 Mio. Sackerl mit Hundekot in Wiens öffentlichen Mistkübeln und Restmüllbehältern, es gibt mittlerweile 3.453 Hundekotsackerlspender mit Gratis-Sackerl fürs Gackerl in den Bezirken.

Tschickstummel – 100 Mio. pro Jahr
Dank der Sauberkeitsoffensiven werden pro Jahr rund 100 Mio. Tschickstummel in den dafür vorgesehenen Papierkörben mit Aschenrohren und den freistehenden Aschenrohren der MA 48 gesammelt. Es gibt über 19.000 Papierkörbe mit Aschenrohren und rund 1.200 freistehende Aschenrohre der MA 48 im öffentlichen Raum, in die man die Zigarettenstummel bequem und legal entsorgen kann – und die RaucherInnen nehmen das Angebot verstärkt an. Hinzu kommen noch Hunderte Aschenrohre in den Wiener Parks oder Aschenbecher an öffentlichen oder auch privaten Einrichtungen, die auch von RaucherInnen in Anspruch genommen werden.

Illegal entsorgte Kühlgeräte: Minus 64 %
Die Anzahl der auf Gehsteigen, in Grünflächen abgestellten Kühlgeräte wurde von 2008 auf 2016 um 64 Prozent reduziert. Von knapp über 1.800 im Jahr 2008 auf ca. 650 Stück im Vorjahr. Kühlgeräte und selbstverständlich auch alle anderen Elektrogeräte können sowohl beim Handel (beim Kauf eines entsprechenden Neugeräts) als auch auf den Mistplätzen gratis abgegeben werden.

Illegal entsorgter Sperrmüll: Minus 41 %
Auch in Sachen illegal abgelagertem Sperrmüll konnte eine deutliche Entspannung festgestellt werden: Über 41 Prozent nahmen in diesem Bereich die Verunreinigungen ab. Von ca. 114.000 Kubikmeter im Jahr 2008 auf 67.000 Kubikmeter im Vorjahr. Für die legale und kostenlose Entsorgung von Sperrmüll stehen ebenfalls die Mistplätze zur Verfügung. Der auf den öffentlichen Mistplätzen an die MA 48 übergebene Abfall wird ordnungsgemäß getrennt und in Österreich umweltgerecht entsorgt. Gut erhaltene Einrichtungsgegenstände oder Elektrogeräte, welche auf den Mistplätzen in der 48er-Tandler-Box abgegeben wurden, werden im 48er-Tandler bzw. dem 48er-Basar günstig weiterverkauft oder an karitative Organisationen übergeben.

Top-Angebot an legalen Entsorgungsmöglichkeiten in der Millionenstadt
Das Angebot an legalen Entsorgungsmöglichkeiten ist enorm: „Es gibt in unserer Stadt wirklich keine Ausreden. Mit über 19.000 öffentlichen Papierkörben mit integriertem Aschenbecher, über 430.000 Restmüll- und Altstoffbehältern findet wohl jeder eine Möglichkeit, Tschick, Hundekotsackerl oder Flaschen und Dosen zu entsorgen. Für Elektrogeräte Sperrmüll und Co. bieten die Wiener Mistplätze ein bequemes Service, um auch diese Abfälle kostengünstig einer umweltgerechten Entsorgung zukommen zu lassen. Die Mistplätze haben von Montag bis Samstag von 7 bis 18 Uhr geöffnet. Der Mistplatz in der Percostraße im 22. Bezirk hat sogar am Sonntag geöffnet.

 

 

 

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