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Tirol übernimmt 2018 die Präsidentschaft in der EU-Alpenstrategie – Linhart: Grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Alpenraum vertiefen
Rottach-Egern/Innsbruck (lk) - Am 13.02. traf sich LH Günther Platter mit den bayerischen Ministerinnen
Beate Merk und Ulrike Scharf sowie weiteren hochrangigen politischen VertreterInnen der Europäischen Union,
der Mitgliedstaaten und -regionen im Rahmen der Generalversammlung der EU-Alpenstrategie (EUSALP) in Rottach-Egern
am Tegernsee. Im Fokus der Sitzung stand das künftige Arbeitsprogramm mit den inhaltlichen Schwerpunkten für
die Umsetzung der EU-Alpenstrategie in den nächsten Jahren. Unter den rund 80 TeilnehmerInnen befanden sich
auch der slowenische Außenminister Karl Erjavec sowie LH Arno Kompatscher (Südtirol) und LH Ugo Rossi
(Trient).
Ein Novum ist, dass innerhalb der Alpenstrategie auch Regionen die Präsidentschaft ausüben. Nach Bayern
übernimmt im Jahr 2018 das Land Tirol die Federführung. Üblicherweise liegt diese Aufgabe bei den
Nationalstaaten. Das Land Tirol zeigt hier einmal mehr seine Leadership für eine verbesserte EU-Regionalpolitik
und wird tatkräftig daran arbeiten, dass der bisher beschrittene Weg erfolgreich weitergegangen wird.
„Die EUSALP ist gut gestartet und das ist für mich ein weiterer Beweis dafür, dass gemeinsame Zusammenarbeit
dann gelingt, wenn sie von den Regionen ausgeht. Wir haben uns von Anfang an proaktiv in die Alpenstrategie eingebracht,
da wir davon überzeugt sind, dass sie in vielen Bereichen großes Potenzial hat. So lässt sich EU-Regionalpolitik
verbessern und auch näher an die Menschen in unseren Ländern heranführen – deshalb arbeiten wir
darauf hin, dass makroregionale Strategien noch besser und wirksamer eingesetzt werden“, sagte LH Platter, einer
der maßgeblichen Gründungsväter der EUSALP. Derzeit herrsche in Europa eine Schieflage durch die
Themen Migration, Brexit und USA – umso wichtiger sei deshalb ein starkes Europa der Regionen.
Tirol leitet Aktionsgruppe 4 Mobilität
Tirol beteiligt sich an fünf der neun Aktionsgruppen in den Bereichen Arbeitsmarkt, natürliche Ressourcen,
Naturgefahrenmanagement und Energie. In der Aktionsgruppe vier zur Mobilität hat Tirol sogar die Leitungsfunktion
übernommen. Die Schwerpunkte der Arbeitsgruppe, die aus VertreterInnen von 22 europäischen Regionen besteht,
liegen in der Mautgestaltung und der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene. Darüber hinaus
ist eine verbesserte Vernetzung des öffentlichen Verkehrs inklusive der Radwege ein erklärtes Ziel. Auch
an einer überregionalen Tarifgestaltung wird gearbeitet.
Thema Sicherheit auch in EUSALP von großer Bedeutung
Die Entwicklungen in der Flüchtlings- und Migrationsbewegung der vergangenen zwei Jahre, gerade im Hinblick
auf die erstarkte Anlandung von Flüchtlingen in den letzten Monaten in Italien, betrifft die Alpenregion als
„Pufferzone“ zu Mittel- und Nordeuropa ganz massiv. „Wenn die EU nicht konkrete Maßnahmen an den Außengrenzen
setzt, wird das nicht nur den Alpenraum, sondern ganz Europa in große Schwierigkeiten bringen. Gerade in
der Flüchtlingsfrage muss es Europa schaffen, gemeinsame Lösungen anzubieten. Daher ist es von größter
Bedeutung, dass sich die Alpenregionen gemeinsam noch viel stärker einsetzen, um auf nationaler und europäischer
Ebene Druck auszuüben, damit endlich etwas geschieht“, macht LH Platter Sicherheit zum Thema in der EUSALP.
Über die EUSALP
Die EUSALP umfasst neben den 48 Alpenregionen auch die sieben Alpenstaaten Österreich, Deutschland, Liechtenstein,
Schweiz, Frankreich, Italien und Slowenien mit insgesamt 70 Millionen EinwohnerInnen. Am 28. Juli 2015 hatte die
Europäische Kommission die EUSALP als makroregionale Strategie angenommen, im Dezember des Vorjahres wurde
sie durch den Europäischen Rat beschlossen. Seither wird die Alpenstrategie mit konkreten Projekten wie den
Aktionsgruppen Mobilität oder Klimawandel mit Leben gefüllt.
Neben dem Ostseeraum, der Donauregion und dem adriatisch-ionischen Raum liegt nunmehr für den Alpenraum die
vierte offiziell anerkannte Makroregionale Strategie der EU vor. Auf Vorschlag von Tirol und Südtirol soll
die Umsetzung und Abwicklung der EUSALP-Agenden in einer Servicestelle erfolgen, die im gemeinsamen Vertretungsbüro
in Brüssel angesiedelt ist.
Unter europäischem Dach und mit Unterstützung der EU werden grenzüberschreitende Vorhaben in den
Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Energie sowie Umwelt-, Kultur- und Ressourcenschutz auf den Weg
gebracht. Bayern hat den Vorsitz 2017 von Slowenien übernommen, ab 2018 wird Tirol den Vorsitz übernehmen.
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Linhart: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum vertiefen
Rottach-Egern/Wien (bmeia) - "Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Alpenraum weiter
vertiefen, um gemeinsam die gesamte Region nachhaltig zu stärken", betonte Außenamtsgeneralsekretär
Linhart anlässlich der Generalversammlung der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) in Rottach-Egern.
Mit Bayern führt heuer erstmals eine Region den EUSALP Vorsitz. Im kommenden Jahr wird Tirol diese Aufgabe
von Bayern übernehmen. "Das Engagement der Regionen ist von zentraler Bedeutung für den Erfolg der
Strategie. Die Kooperation zwischen Ländern und Regionen setzt außerdem wichtige Impulse in der europäischen
Zusammenarbeit", unterstrich Linhart.
Unter dem Motto „EU-Alpenstrategie – gemeinsames Handeln zum Wohle der Region“ will der bayrische Vorsitz grenzüberschreitende
Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Energie sowie Umwelt- und Ressourcenschutz koordinieren.
Beim ersten Jahresforum der EU-Alpenstrategie im November 2017 werden die erarbeiteten Projekte mit Bürgern,
Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und Institutionen diskutiert.
Als jüngste makroregionale Strategie wurde EUSALP Ende 2015 formal geschaffen. Sie umfasst 7 Länder und
48 Regionen mit circa 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Ziel der EUSALP ist die Erweiterung der Zusammenarbeit
und Koordination zwischen den Alpenregionen, die gemeinsame geographische und strukturelle Merkmale aufweisen,
und die vor ähnlichen Herausforderungen in vielen Bereichen stehen. Österreich nimmt dabei aktiv an vielen
Arbeitsgruppen teil und leitet den Vorsitz in den drei Arbeitsgruppen Verkehr, Naturgefahrenmanagement und Erhaltung
und Inwertsetzung natürlicher Ressourcen.
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