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Wien (övp-pd) - Am 25.02. traf die von der Regierung und der Landeshauptleute-Konferenz eingesetzte "Bund-Länder-Arbeitsgruppe"
zu ersten Gesprächen zusammen. Ziel der Arbeitsgruppe - der unter anderem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
angehört - ist es, Vorschläge für ein effizienteres Staatswesen zu erarbeiten. Dadurch soll ab 2018
eine Milliarde Euro eingespart und Hindernisse für Beschäftigungsanstieg und Wachstum abgebaut werden.
Mitterlehner betonte, dass es besonders wichtig sei, die Effizienz der Bundesverwaltung auf allen Ebenen voranzutreiben.
"Es ist mir ein Anliegen, dass wir konkret und pragmatisch vorgehen und dass wir die gesamte Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern auf neue Beine stellen, nach dem Motto: 'Wir wollen vereinfachen, wir wollen beschleunigen,
wir wollen effizienter werden'", so der Vizekanzler.
Das Gremium nimmt sich künftig beispielsweise der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern
sowie Vereinfachungen und Vereinheitlichungen beim Wirtschaftsrecht an. Zudem sollen in den Bereichen Bauordnung
und Anlagengenehmigungen schnellere Verfahren ermöglicht werden. Geplant sind auch Vereinheitlichungen beim
Jugendschutz und der Mindestsicherung.
"Wir haben die wichtigen Themen nicht ausgespart, die sind auch dabei, gerade wenn es um solche Tatbestände
wie Mindestsicherung geht. Aus meiner Sicht ist vom System her alles dabei“, verdeutlicht Mitterlehner. Tirols
Landeshauptmann Günther Platter versicherte, dass die Länder großes Interesse an Reformen hätten,
denn Österreich müsse "zukunftsfit" bleiben. So sollten Parallelstrukturen der Vergangenheit
angehören. Das Geld müsse man vielmehr in Wirtschafts- und Wachstumsimpulse investieren.
Auf Seiten des Bundes gehören der Arbeitsgruppe neben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auch Finanzminister
Hans Jörg Schelling, SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda
an. Die Länder sind durch den Vorsitzenden der LH-Konferenz Günther Platter, Oberösterreichs Landeshauptmann
Josef Pühringer und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) sowie die SPÖ-Landeshauptleute Michael
Häupl (Wien) und Hans Niessl (Burgenland) vertreten. Ziel ist es, Vorschläge für ein effizienteres
Staatswesen zu erarbeiten. Das diesbezügliche Einsparungspotenzial liegt bei einer Milliarde. Ende April trifft
das Gremium erneut zusammen. Die daraus folgenden Ergebnisse sind auch Diskussionsgegenstand der Landeshauptleutekonferenz
am 12. Mai in Tirol.
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