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Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tritt bei Wintertagung für
Einhaltung der Menschenrechtsstandards ein
Wien (pk) – Durch Zusammenarbeit in der OSZE soll Frieden, Sicherheit und Wohlstand geschaffen werden, betonte
Christine Muttonen am 23.02. in ihrer Rolle als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Eröffnet wurde die 16. OSZE-Wintertagung in Wien von Nationalratspräsidentin
Doris Bures. Nach Christine Muttonen sprach Hedy Fry, OSZE-Sonderbeauftragte für Genderangelegenheiten, über
Gender-Fragen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens stehen die Themen Menschenrechte sowie Ökonomie,
Wissenschaft, Technologie und Umwelt. Muttonen hat sich zum Ziel gesetzt Menschenrechte stärker zu schützen
und den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus zu verbessern.
Muttonen: Gemeinsamer Kampf gegen Terrorismus
Muttonen unterstrich die Notwendigkeit einen Beitrag zur Verbesserung des gemeinsamen Kampfes gegen Terrorismus
und gewalttätigen Extremismus zu leisten. Sie wolle dabei nicht mitspielen, die eigenen Werte und Standards
aufzugeben, wodurch Terroristen ihr Ziel erreichen. Angesichts der Konflikte um die Ost-Ukraine und Berg-Karabach
müssen wir Verantwortung übernehmen und Dialogplattformen bieten, so Muttonen, insbesondere da Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte Prinzipien der OSZE sind.
Kampf um Gleichberechtigung für Männer und Frauen in allen Bereichen
Wie Nationalratspräsidentin Doris Bures ist auch Christine Muttonen das Thema Gender ein wichtiges Anliegen.
Gesellschaftliche Entwicklung funktioniere dann am besten, wenn Männer und Frauen in allen politischen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Bereichen gleichberechtigt sind, so Muttonen. Abschließend betonte Christine Muttonen
die Relevanz der Stärkung der OSZE, insbesondere da "fundamentale Entscheidungen" wie die Ernennung
des Hohen Kommissars für Nationale Minderheiten, der Beauftragte für Medienfreiheit oder der neue Generalsekretär
der OSZE bevorstehen.
Ausschusssitzungen zu Menschenrechten, Umwelt und Terrorismus
Bei der 16. Wintertagung wird darüber gesprochen, wieMenschenrechte trotz wachsendem Populismus geschützt
werden können. Zum Thema Demokratie, Menschenrechte und humanitären Fragen wird es mehrere Vorträge
geben. In einem zweiten, zeitgleich stattfindenden Ausschuss wird über Ökonomie, Wissenschaft, Technologie
und Umwelt gesprochen. Die abschließende Debatte dreht sich um Bodenschätze, Wasser und Klimawandel
und wird unter dem Motto "Managing natural resources, addressing water security and combating climate change"
geführt. Am Abend empfängt Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf die TagungsteilnehmerInnen
in der Säulenhalle des Parlaments.
Morgen Vormittag geht es in einer Ausschusssitzung um politische Angelegenheiten und Sicherheit. Eine Diskussionsrunde
findet zum Thema Terrorismusbekämpfung und grenzüberschreitender Sicherheit innerhalb der OSZE-Mitgliedstaaten
statt. Am Nachmittag findet eine gemeinsame Sitzung statt, im Rahmen einer Fragestunde beantworten Außenminister
Sebastian Kurz in seiner Rolle als OSZE-Vorsitzender und OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier Fragen der
Anwesenden. Zum Abschluss wird eine Spezialdebatte über "Menschenrechte in Zeiten der Krise" geführt.
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