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Weitere Themen im Wissenschaftsausschuss: EU-Vorhaben 2017 und Ombudsstelle für Studierende
Wien (pk) - Die geplante Studienplatzfinanzierung und Erhöhungen der Studienbeihilfen diskutierte Wissenschaftsminister
Reinhold Mitterlehner am 22.02. mit den Abgeordneten im Wissenschaftsausschuss. In Hinblick auf die geplante Studienplatzfinanzierung
betonte der Minister in einer Aussprache, dass die gute soziale Durchmischung der Studierenden weiter gewährleistet
sein müsse. Daher habe das Ressort mit den Hochschulen eine "Strategie zur sozialen Dimension in der
Hochschulbildung" initiiert. Die Studienplatzfinanzierung solle keine Einschränkung des Hochschulzugangs
bringen, entgegnete Mitterlehner diesbezüglichen Befürchtungen.
Der Ausschuss nahm außerdem den Bericht über die Tätigkeit der Ombudsstelle für Studierende
im Studienjahr 2015/16 einstimmig und die Jahresvorschau des Wissenschaftsministers auf EU-Vorhaben des Jahres
2017 mehrheitlich zur Kenntnis.
Mitterlehner: System der Studienplatzfinanzierung kommt ab 2019
Die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung stehe im Zentrum der Hochschulpolitik der kommenden Jahre, sagte Wissenschaftsminister
Reinhold Mitterlehner. Ab 2019 werde die Umgestaltung des gesamten Systems der Hochschulfinanzierung umgesetzt,
die den Wünschen der Universitäten entspricht, sagte der Minister. Das Ziel sei es, die Qualität
der Studien zu steigern, indem eine bessere Relation zwischen Studierenden und Lehrenden und die Möglichkeit
besserer Betreuung geschaffen wird.
Die Wissenschaftssprecherin der Grünen Sigrid Maurer (G) äußerte sich sehr kritisch zur Studienplatzfinanzierung.
Damit wolle man die Studienplätze in einigen Fächern stark einschränken und flächendeckende
Zugangsbeschränkungen einführen. Sie frage sich auch, wie die Forschungsfinanzierung mit der Studienplatzfinanzierung
verbunden und das Prinzip der forschungsgeleiteten Lehre gewahrt werden soll.
Seitens der NEOS zeigte sich Claudia Gamon skeptisch über die Absichtserklärungen zur Erhöhung der
Zahl prüfungsaktiver Studierender. Wolle man gleichzeitig mehr Abschlüsse erreichen, müsse man auch
über die Kapazitäten der verfügbaren Studienplätze nachdenken.
Mitterlehner erwiderte auf die Kritik, das Ziel der Studienplatzfinanzierung sei es in erster Linie, Studierenden
und Lehrenden bessere Voraussetzungen zu bieten und Drop-Outs zu verhindern, nicht aber, den Zugang zu Studien
einzuschränken. Was die Mittel für Forschung betreffe, so werden künftig die Mittel für die
Universitäten in die drei Säulen Forschung, Lehre und Infrastruktur gegliedert, diese zusammen bilden
dann das Globalbudget.
ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle schloss sich der Sicht des Ministers an. Die Studienplatzfinanzierung
werde seit Jahre vorbereitet, bei richtiger Umsetzung sei nicht zu befürchten, dass jemand sein Wunschstudium
nicht belegen könne.
Die Wissenschaftssprecherin der SPÖ, Andrea Kuntzl, verwies darauf, dass bereits jetzt die zunehmende Zahl
der universitären Aufnahmeprüfungen einen eigenen Markt an privaten Vorbereitungskursen schaffe. Hier
wäre es besser, wenn die Universitäten im eigenen Interesse selbst ein Kursangebot schaffen könnten.
Ein solches Angebot sei auch geplant, sicherte Mitterlehner zu.
Axel Kasseger (F) stellte fest, er beobachte mit Sorge eine zunehmende Ideologisierung und Intoleranz auf universitärem
Boden, gerade in den Geisteswissenschaften würden abweichende Meinungen nicht geduldet. Mitterlehner sagte
dazu, dass er eine solche Ideologisierung nicht wahrnehme. Wenn es zu Vorfällen in Universitäten komme,
wie massive Störungen von Veranstaltungen, suche sein Ressort das Gespräch mit den Universitäten
und überlege, welche Maßnahmen, etwa im Security-Bereich, zu treffen seien.
Mitterlehner: Studienbeihilfen sollen soziale Durchmischung an Hochschulen absichern
Die geplante Erhöhung des Budgets für die Studienbeihilfe ab dem Wintersemester 2017 um 25 Mio. € auf
insgesamt 225 Mio. € wurde von den Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses begrüßt. Mitterlehner betonte,
sie sei als eine der flankierenden Maßnahmen in Hinblick auf die geplante Studienplatzfinanzierung zu sehen,
um sicherzustellen, dass niemand aus finanziellen Gründen von einem Studium abgehalten wird. Mit der Studienbeihilfenerhöhung
habe man rasch auf Ergebnisse der Studierendensozialerhebung reagiert, wonach etwa die finanzielle Situation von
Studenten aus niedrigeren sozialen Schichten gegenüber jenen aus höheren sozialen Schichten deutlich
schwieriger sei und diese daher auch deutlich häufiger erwerbstätig seien.
Mitterlehner will bei der Verwendung der zusätzlichen Mittel das Gießkannenprinzip vermeiden. Problemgruppen
sollen besser unterstützt und die soziale Durchmischung und Durchlässigkeit im Hochschulbereich auf dem
derzeit guten Niveau gehalten oder weiter verbessert werden. Dafür arbeite sein Ressort seit dem Vorjahr gemeinsam
mit den Hochschulen an einer "Strategie zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung". Konkret soll
damit Studienanfängerinnen und -anfängern aus bildungsfernem Elternhaus der Einstieg ins Studium erleichtert
werden, ebenso wie Studierenden mit Migrationshintergrund. Derzeit werde in Abstimmung mit der HochschülerInnenschaft
(ÖH) und dem Koalitionspartner an einem Gesetzestext gearbeitet. Ziel sei es, Details bis zum nächsten
Wissenschaftsausschuss Ende Mai vorzulegen, bekräftigte Mitterlehner.
Eva-Maria Himmelbauer (V) sah es als positiv, dass auch eine Erhöhung der Einkommensgrenze geplant ist. Wolle
man die Zahl von QuereinsteigerInnen erhöhen, müsse man stärker vermitteln, dass eine Lehre keine
Bildungs-Sackgasse ist, befand sie. Elisabeth Grossman (S) meinte, für StudentInnen, deren Eltern getrennt
leben, wären staatliche Vorauszahlungen laut Unterhaltsrecht eine Hilfe, schließlich wäre es unangenehm,
wenn Eltern um die Studienbeihilfe geklagt werden müssen. Aus Sicht ihrer Fraktionskollegin Andrea Kuntzl
könnte eine allgemeine Direktauszahlung der Familienbeihilfe an Studierende viele Problem lösen. Mitterlehner
zeigte sich in dieser Fragen offen, verantwortlich dafür seien aber andere Ressorts.
Ombudsstelle für Studierende hat sich gut etabliert
487 Anliegen wurden von Studierenden an die Ombudsstelle für Studierende im Bundesministerium für Wissenschaft,
Forschung und Wirtschaft (BMWFW) herangetragen, ist dem Tätigkeitsbericht der Stelle für das Studienjahr
2015/16 ( III-331 d.B.) zu entnehmen. Der Wissenschaftsminister lobte die gute Arbeit der Stelle und betonte, dass
eine Reihe ihrer Empfehlungen bereits umgesetzt wurden. Bei anderen werden geprüft, wie sie in Gesetzesvorschläge
einfließen können.
Anhand des Berichts diskutierten die Abgeordneten Petra Steger (F), Katharina Kucharowits (S), Asdin El-Habbassi
(V), Harald Walser (G), Sigrid Maurer (G), Ulrike Gamon (N) und Ulrike Weigerstorfer (T) mit dem Leiter der Ombudsstelle,
Josef Leidenfrost, Details der Tätigkeit der Stelle. Leidenfrost erklärte, die Forderung, dass alle Studien-
und Prüfungsordnungen sich online finden müssen, sei unterdessen erfüllt, zudem habe man mit der
Überprüfung der FH-Ausbildungsverträge begonnen. Die Ombudsstelle unternehme alles, was im Rahmen
ihrer Möglichkeiten steht, um ihre Bekanntheit unter den Studierenden zu steigern. Ein Grund dafür, dass
an der Universität Wien Fragen von Studienförderungen besonders im Vordergrund stehen, erkläre sich
aus der großen Zahl der dort Studierenden, meinte er. Die Ombudsstelle halte Kontakt mit der Studienbeihilfenbehörden
und den Stipendienstellen und nehme an deren Jahrestagungen teil; sie kooperiere zudem gut mit den Österreichischen
HochschülerInnenschaft. In der Frage der ÖH-Wahlen habe man mit der Möglichkeit eines vorgezogenen
Wahltages zumindest einen Teilerfolg für berufstätige Studierende erzielt, sagte Leidenfrost.
Erfolgreiche Zwischenbilanz des EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020
In seiner Jahresvorschau auf EU-Vorhaben 2017 ( III-345 d.B. ) verweist der Wissenschaftsminister auf vier Schwerpunkte
der EU-Maßnahmen. Diese umfassen die Umsetzung des 8. EU-Forschungsrahmenprogramms Horizon 2020, die Weiterentwicklung
des Europäischen Forschungsraums sowie die Modernisierung der Hochschulbildung in Europa und schließlich
die Umsetzung des Programms Erasmus+. Der Bericht wurde mehrheitlich, ohne Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.
Österreich profitiere sehr stark von den EU-Rahmenprogrammen, unterstrich Mitterlehner. Das gelte auch für
das Mobilitätsprogramm Erasmus+, bei dem besonders auch die Beteiligung von Lehrlingen gesteigert werden konnte.
Die Verwaltungskosten seien nicht ausufernd, versicherte er Abgeordnetem Gerhard Deimek (F). Für die Kofinanzierung
von Erasmus+ wendet Österreich jährlich rund 3 Mio. € auf, wobei ein Schwerpunkt Studierende mit Betreuungspflichten
sind, erfuhr Julian Schmid (G).
Heuer sollen die Arbeitsprogramme für dessen letzte Periode (2018-2020) erstellt und Halbzeitbewertung vorgenommen
werden. Diese sind auch der Beginn der Überlegungen für das 9. Forschungsrahmenprogramm ab 2021, erläuterte
der Minister. Für die Vorarbeiten des Ressorts interessierten sich vor allem Karlheinz Töchterle (V)
und Sigrid Maurer (G). Hierzu gebe es ein vom FP9-Think Tank erarbeitetes Papier mit zehn Thesen, die insbesondere
auf die bessere Programmsteuerung abzielen. Die FFG habe sich hier stark eingebracht, die Thesen werden auch noch
weiter vertieft werden, erklärte Mitterlehner. Maurer kritisierte die Ankündigung, wonach die EU mehr
in Verteidigungsforschungsprogramme investieren wolle und meinte, eine Verknüpfung von Rüstung und Forschung
sei immer problematisch. Mitterlehner betonte, es handle sich um Absichtserklärungen in Bezug auf den nächsten
EU-Haushalt in einer Größenordnung von bis zu 4 Mrd. €. Inwieweit dieser Bereich tatsächlich in
das 9. Forschungsrahmenprogramm einfließe, müsse aber noch diskutiert werden.
Die Beteiligung Österreichs an Horizon 2020 entwickelt sich weiterhin sehr gut, zeigte sich der Wissenschaftsminister
erfreut. Der nach Österreich gehende Anteil der Fördermittel des Programms ist demnach in allen Bereichen
leicht gestiegen und Österreich zähle zu den Nettoempfängern bei Horizon 2020. Besonders stark schnitten
die österreichischen Unternehmen ab. Auch bei der Erfolgsrate, also der Anzahl der bewilligten Beteiligungen
gemessen an der Zahl der Einreichungen, liegt Österreich klar über dem EU Durchschnitt. Aufgrund der
Verteilung der Forschungsinfrastruktur liegen die Bundesländer Wien, Steiermark und Oberösterreich bei
der Lukrierung von Mitteln aus Horizon 2020 an der Spitze, erfuhr Abgeordneter Deimek. Das Programm zur Modernisierung
der Hochschuldbildung sei gerade in Ausarbeitung, erklärte der Minister Abgeordneter Ulrike Weigerstorfer
(T), es werde im nächsten EU-Budget seinen Niederschlag finden.
Der Brexit wirke sich auf die laufenden EU-Programme nicht aus, sagte Mitterlehner auf die Frage von Harry Buchmayr
(S). Die britische Regierung habe zugesagt, dass sie die Verpflichtungen daraus erfüllen werde. Er rechne
auch damit, dass Großbritannien auch danach sich als assoziiertes Land, ähnlich wie die Schweiz oder
Norwegen, an Forschungsprogrammen beteiligen werde. In der Evaluierung der FTI-Strategie der Bundesregierung durch
die OECD sehe er keinen Widerspruch zur geplanten Evaluierung der Forschungsprämie, sagte Mitterlehner in
Richtung von Abgeordneter Ruperta Lichtenecker (G). Die OECD bringe stets eine wichtige Außensicht ein.
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