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Irischer Minister für Europa trifft Zweiten NR-Präsidenten Kopf und österreichische
Abgeordnete im Parlament
Dublin/Wien (pk) - Die möglichen negativen Folgen für Irland nach dem Brexit aufgrund seiner politischen,
wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen mit Großbritannien standen am 21.02. im Mittelpunkt einer
Aussprache zwischen dem irischen Minister für europäische Angelegenheiten, digitalen Binnenmarkt und
Datenschutz, Dara Murphy, und einer Delegation von Nationalrats- sowie Bundesratsabgeordneten unter dem Vorsitz
von Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf im Parlament. Bei einem EU-Austritt Großbritanniens
liegen Murphy zufolge Irlands Herausforderungen vor allem in der Frage des freien Personenverkehrs zwischen den
beiden Ländern. Sorge bereitet dem irischen Staatsminister zudem insbesondere der Friedensprozess in Nordirland.
Lösungen sieht Murphy für Irland ausschließlich innerhalb der EU27, er spricht sich klar für
einen gemeinsamen Weg mit den anderen 26 Mitgliedsstaaten in den Verhandlungen mit Großbritannien aus. "Wir
bleiben in der Europäischen Union", lautete sein Bekenntnis.
Die Personenfreizügigkeit in Irland würde mit dem Brexit aufgrund der gemeinsamen und einzigen Landesgrenze
mit Großbritannien ein Fragezeichen beinhalten. Seine Sorgen gelten insbesondere den 1,6 Millionen in Nordirland
lebenden Menschen, die ein Recht auf einen irischen als auch britischen Pass haben. Die Lösungen zwischen
der EU und Großbritannien dürften jedenfalls nicht dazu führen, dass sich die Menschen auf beiden
Seiten vermehrt nationalistischen Tendenzen zuwenden.
Geht es um einen möglichen Handelseinbruch bzw. negative wirtschaftliche Konsequenzen für Irland, etwa
durch die Wiedereinführung von Zöllen – wöchentlich werden Waren und Dienstleistungen im Ausmaß
von über 1,2 Mrd. € zwischen den beiden Ländern ausgetauscht -, sieht es Murphy als notwendig, Kooperationen
mit anderen EU-Mitgliedsstaaten einzugehen.
Was die Zukunft Europas betrifft, meinte Abgeordneter Josef Cap (S), dass es der Union nicht gelungen sei, den
Abbau des sozialen Gefälles zu verhindern. Das habe – neben dem Problem der Flüchtlingsströme -
zu einer Migration innerhalb Europas geführt. Auf die Aussage Caps, gegebenenfalls die Personenfreizügigkeit
innerhalb der EU neu zu überdenken, meinte Murphy, dass nun keine Zeit für "kühne Reformen"
in diesem Bereich sei.
Von den österreichischen ParlamentsvertreterInnen wurde zudem die Unternehmensbesteuerung von Apple angesprochen.
Irland würde der Entscheidung der EU-Kommission, wonach das Großunternehmen 13 Mrd. Euro Steuern nachzahlen
müsse, nicht zustimmen, meinte dazu Murphy gegenüber Hannes Weninger (S) und Monika Mühlwerth (F).
Er ist zuversichtlich, dass Irland mit der Anfechtung der Kommissionsentscheidung Recht bekommt. Irland hat jedenfalls
nicht vor, seine Steuersätze zu ändern. Jedem Mitgliedsland bleibe offen, eigene Unternehmenssteuersätze
zu beschließen.
Von Seiten Österreichs waren neben Kopf die Abgeordneten Josef Cap (S), Hannes Weninger (S), Reinhard Lopatka
(V), Johannes Hübner (F), Barbara Rosenkranz (F), Werner Kogler (G) sowie die Bundesrätinnen Ingrid Winkler
(S) und Monika Mühlwerth (F) vertreten.
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