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Beschäftigungsbonus für beim AMS Gemeldete und AbsolventInnen von Ausbildungen –
Entlastung bei Lohnnebenkosten stärkt Wirtschaft und schafft Jobs
Wien (sk) - Bundeskanzler Christian Kern hat am 21.02. im Pressefoyer nach dem Ministerrat den soeben beschlossenen
Beschäftigungsbonus vorgestellt. „Wir wollen mit dem Beschäftigungsbonus konsequent die Wirtschaft entlasten
und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzen“, sagte Kern. „Seit 2008 wurden in
Österreich 200.000 neue Jobs geschaffen, gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit weiter angestiegen - nicht
zuletzt, weil der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus dem osteuropäischen Umland
besonders attraktiv ist“, verwies der Kanzler auf das starke Lohngefälle zwischen Österreich und osteuropäischen
Ländern. Der Beschäftigungsbonus soll den weiteren Zuzug von Arbeitskräften aus dem europäischen
Umland reduzieren bzw. nicht weiter fördern. „Wenn wir zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen und Beschäftigung zu schaffen, müssen wir diese auch punktgenau einsetzen“, bekräftigte
der Bundeskanzler. Daher sei es wichtig, dass es nicht zu einem Mitnahmeeffekt kommt.
Konkret sollen neue Arbeitsplätze durch eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten gefördert werden, wenn
Menschen eingestellt werden, die beim AMS registriert sind oder in Österreich eine Ausbildung gemacht haben.
Zudem werden auch zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse gefördert, wenn ein Beschäftigungsverhältnis
auf Basis einer Rot-Weiß-Rot-Karte besteht. Im Vorjahr gab es etwa 90.000 förderbare Jobs.
„Wir müssen die österreichischen Interessen konsequent vertreten“, betonte der Bundeskanzler. Beschäftigungs-
und Sozialpolitik seien nationale Domäne; dass es in der EU keine gemeinsame Sozialpolitik gebe, sei ein Mangel,
wenn es um die Umsetzung sozialrechtlicher Standards geht.
Der Beschäftigungsbonus wurde bereits eine Woche vor dem im Zeitplan der Bundesregierung vorgesehenen Termin
beschlossen, „um zügig die Wirtschaft zu entlasten und Beschäftigung zu erreichen“, so Kern.
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