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Antworten auf Herausforderungen bei Arbeitsmarkt,
Sicherheit und Migration gefordert – Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten „schon jetzt Fakt“
Brüssel/Wien (sk) - Einen deutlichen Fokus auf aktuelle Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Migrations-
und Sicherheitsfragen fordert Infrastrukturminister Jörg Leichtfried angesichts der Debatte rund um das diese
Woche präsentierte „Weißbuch“ der EU-Kommission. „Dass die Kommission fünf Szenarien vorlegt, war
sicher gut gemeint. Aber die Debatte wird nicht anhand von konkreten Themen wie Arbeitslosigkeit oder Migration
geführt – das nimmt ihr komplett die Bodenhaftung“, kritisiert Leichtfried. Ein Europa der unterschiedlichen
Geschwindigkeiten sei „schon jetzt ein Faktum“, so der Minister. Dies sei auch das wahrscheinlichste Zukunfts-Szenario.
Etwa bei der Frage nach genügend Jobs zeige sich, so Leichtfried, dass nicht alle Mitgliedstaaten an einem
Strang ziehen. „Wo die EU auslässt und keine gangbaren Lösungen anbietet, sind wir gezwungen, die Probleme
im Alleingang zu lösen“, so der Minister und verweist auf den Beschäftigungsbonus, der auf einheimische
ArbeiterInnen abzielt.
Als realistisch und arbeitsfähig kann er sich ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vorstellen:
„Die Willigen sollen sich zusammentun und lösungsorientiert vorausgehen. Andere können dem Beispiel folgen.
Funktionierende Beispiele dafür gibt es schon. Wir müssen Blockaden überwinden und das meiste für
die Menschen rausholen – angefangen von fairen Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt über gerechte Steuern auf
Konzerngewinne bis hin zu gemeinsamen Lösungen bei wichtigen Sicherheitsfragen“, so Leichtfried.
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