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Investitionsförderung im Ministerrat beschlossen - Programm sichert Wachstum und Arbeitsplätze
in Österreich - Leitbetriebe sind eng mit KMU vernetzt
Wien (bmwfw) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner startet im März ein mit 100 Millionen Euro
dotiertes Programm für heimische Leitbetriebe mit zumindest 250 Beschäftigten. „Aufgrund der Investitionsschwäche
der vergangenen Jahre gibt es einen großen Erneuerungsbedarf in der heimischen Wirtschaft. Zusätzlich
zieht die Konjunktur an und Kapazitäten müssen ausgeweitet werden. Daher wollen wir gerade jetzt Betriebe
aller Größenklassen unterstützen, um Österreich nach vorne zu bringen. Starke Leitbetriebe
sind in ihrer Wertschöpfungskette eng mit Klein- und Mittelbetrieben vernetzt. Davon profitieren alle Beteiligten“,
sagt Mitterlehner anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses seiner Initiative. Die über 1.000 großen
heimischen Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern beschäftigen knapp 900.000 Mitarbeiter bzw. rund 40 Prozent
aller unselbständigen Beschäftigten. Für Klein- und Mittelbetriebe wurde im Herbst 2015 bereits
eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von 175 Millionen Euro für zwei Jahre beschlossen.
Die neue Förderung erfolgt in Form einer Prämie von 10 Prozent des Investitionszuwachses für Unternehmen
mit zumindest 250 Beschäftigten (oder deren Umsatz 50 Mio. Euro und deren Bilanzsumme 43 Mio. Euro übersteigt).
Als Zuwachs definiert wird dabei der den Durchschnitt der vergangenen drei Geschäftsjahre übersteigende
Betrag. Gefördert werden Neuinvestitionen in das abnutzbare Anlagevermögen eines Unternehmens an österreichischen
Standorten, also Modernisierungs-oder Erweiterungsinvestitionen sowie Investitionen zur Erzeugung innovativer Produkte
oder zum Anbieten neuer Dienstleistungen. Beispiele dafür sind die Anschaffung von Maschinen, der Aufbau neuer
Vertriebsstrukturen, die Einrichtung einer Online-Plattform oder der Bau einer neuen Betriebshalle.
Das Programm soll bezogen auf die Gesamteffekte bis zu 60.000 Jobs sichern und schaffen. Mit den 100 Millionen
Euro werden zusätzliche Investitionen im Wert von einer Milliarde Euro in Österreich unterstützt.
Das gesamte Investitionsvolumen der mit der Prämie geförderten Betriebe soll gemäß einer Schätzung
der Förderbank aws bis zu zwei Milliarden Euro umfassen.
Der förderfähige Investitionszuwachs beträgt zumindest 500.000 Euro bzw. bis maximal 10 Millionen
Euro. Daraus ergibt sich eine mögliche Einzelförderung in der Bandbreite von 50.000 Euro bis maximal
einer Million Euro in Regionalfördergebieten. Das EU-Beihilfenrecht definiert hier die Obergrenzen. Das Programm
wird sowohl unter "De-minimis" als auch unter Artikel 14 Regionale Investitionsbeihilfen nach Allgemeiner
Gruppenfreistellungs- verordnung (AGVO) abgewickelt. De-minimis beschränkt die maximale Förderungshöhe
auf 200.000 Euro. Die AGVO ermöglicht aber höhere Zuschüsse in strukturschwächeren Regionalfördergebieten.
"Damit stärken wir gerade auch den ländlichen Raum", sagt Mitterlehner.
Anträge können bis Ende 2017 nach Maßgabe der verfügbaren Mittel gestellt werden. Förderanträge
werden bei der Förderbank aws bzw. für Tourismusbetriebe bei der ÖHT eingebracht, wobei der Antrag
vor der Realisierung des Investitionsvorhabens gestellt werden muss. Nach positiver Beurteilung wird ein Fördervertrag
ausgestellt und das Unternehmen hat zwei Jahre Zeit das Investitionsprojekt zu realisieren. Die Auszahlung erfolgt
nach Abrechnung der förderbaren Kosten. Eine Evaluierung des Programms ist im November 2017 geplant.
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