Bund und Länder setzen Finanzausgleich zügig um

 

erstellt am
28. 02. 17
13:00 MEZ

Wien/Innsbruck (lk) - Eine zügige gemeinsame Umsetzung, das ist das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern was den neuen Finanzausgleich betrifft. Bei einer Verhandlungsrunde am 27.02. mit dem Finanzminister, den FinanzreferentInnen der Bundesländer sowie VertreterInnen von Städte- und Gemeindebund wurden erste Eckpunkte für die Umsetzung vereinbart.

„Bund und Länder arbeiten mit Städten und Gemeinden im Einvernehmen daran, das gute Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen rasch umzusetzen“, betont Tirols Landeshauptmann Günther Platter, aktueller Vorsitzender der Landeshauptleute- und Landesfinanzreferentenkonferenz. LH Platter, Befürworter einer verstärkten Aufgabenorientierung bei der Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sieht mit dem aktuellen Finanzausgleich, der dieses Modell für die Kinderbetreuung in Zukunft vorsieht, einen ersten wichtigen Schritt getan.

„Wir haben uns darauf verständigt, dass die Kriterien für die künftige Mittelvergabe rasch erarbeitet werden. Als Ländervertreter ist es mir auch wichtig, dass die Städte und Gemeinden dabei gut eingebunden werden“, erklärte LH Platter, der sich zugleich eindeutig gegen neue zusätzliche Belastungen auch über Umwege für Länder und Gemeinden ausgesprochen hat.

Positiv hebt Tirols Landeshauptmann hervor, dass die Länder künftig auch im Bereich der Wohnbauförderung künftig mehr Kompetenzen erhalten werden. So soll die Wohnbauförderung zu einer ausschließlichen Landesabgabe werden und der Wohnbauförderungsbeitrag autonom von den Ländern festgelegt werden. „Die ergebnisorientierten Verhandlungen zeigen, dass Bund und Länder bei entsprechendem beiderseitigen Willen zu tragfähigen und klaren Lösungen bereit und imstande sind“, hält Landeshauptmann Platter fest.

 

 

 

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