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"Es gibt breiten Konsens in der österreichischen Bevölkerung, ausländische
Konflikte nicht auf österreichischem Boden auszutragen."
Ankara/Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka kann die von Kanzleramtsminister Drozda geäußerte Kritik seinen Vorschlag zum Versammlungsgesetz
betreffend nicht nachvollziehen: "Es war sicherlich nicht meine Absicht, die halbe SPÖ nervös zu
machen. Mir geht es schlicht und ergreifend um eine rasche und praktikable Lösung. Es gibt einen breiten Konsens
in der österreichischen Bevölkerung, ausländische Konflikte nicht auf österreichischem Boden
auszutragen", sagte Sobotka am 10.03.
Der Artikel 16 der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt selbstverständlich die Grundlage unseres
Entwurfs dar. "Ich lade Kollege Drozda herzlich ein, meinen Vorschlag nochmals genau zu lesen. Der von ihm
genannte Artikel ist entsprechend berücksichtigt. Die derzeitige Rechtslage ist aber leider wenig konkret.
Wir brauchen daher eine Konkretisierung für eine klare Rechtslage, um rasch und zweifelsfrei reagieren zu
können. Es sollte eigentlich klar sein, dass die Verfassung Regelungen ermöglicht, diese aber durch ein
einfaches Gesetz zu präzisieren sind. Das ergibt sich schon aus dem Legalitätsprinzip", sagte der
Innenminister.
"Die Alternativvorschläge der SPÖ, dann ein Verbot auszusprechen, wenn im Rahmen von Veranstaltungen
das öffentliche Wohl gefährdet ist, kann den bestehenden Gesetzesvorschlag nicht ersetzen. Es würde
sich hier maximal um eine Überbrückungsvariante handeln, bis der vorliegende Gesetzes-Entwurf beschlossen
ist – und selbst das wäre fragwürdig", sagte Sobotka.
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