Erdogan-Demos: Sobotka drängt auf
 rasche und praktikable Lösung

 

erstellt am
13. 03. 17
13:00 MEZ

"Es gibt breiten Konsens in der österreichischen Bevölkerung, ausländische Konflikte nicht auf österreichischem Boden auszutragen."
Ankara/Wien (bmi) - Innenminister Wolfgang Sobotka kann die von Kanzleramtsminister Drozda geäußerte Kritik seinen Vorschlag zum Versammlungsgesetz betreffend nicht nachvollziehen: "Es war sicherlich nicht meine Absicht, die halbe SPÖ nervös zu machen. Mir geht es schlicht und ergreifend um eine rasche und praktikable Lösung. Es gibt einen breiten Konsens in der österreichischen Bevölkerung, ausländische Konflikte nicht auf österreichischem Boden auszutragen", sagte Sobotka am 10.03.

Der Artikel 16 der Europäischen Menschenrechtskonvention stellt selbstverständlich die Grundlage unseres Entwurfs dar. "Ich lade Kollege Drozda herzlich ein, meinen Vorschlag nochmals genau zu lesen. Der von ihm genannte Artikel ist entsprechend berücksichtigt. Die derzeitige Rechtslage ist aber leider wenig konkret. Wir brauchen daher eine Konkretisierung für eine klare Rechtslage, um rasch und zweifelsfrei reagieren zu können. Es sollte eigentlich klar sein, dass die Verfassung Regelungen ermöglicht, diese aber durch ein einfaches Gesetz zu präzisieren sind. Das ergibt sich schon aus dem Legalitätsprinzip", sagte der Innenminister.

"Die Alternativvorschläge der SPÖ, dann ein Verbot auszusprechen, wenn im Rahmen von Veranstaltungen das öffentliche Wohl gefährdet ist, kann den bestehenden Gesetzesvorschlag nicht ersetzen. Es würde sich hier maximal um eine Überbrückungsvariante handeln, bis der vorliegende Gesetzes-Entwurf beschlossen ist und selbst das wäre fragwürdig", sagte Sobotka.

 

 

 

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