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LH Kaiser bei Hauptversammlung des Landesverbandes Kärnten der Europäische Föderalistischen
Bewegung
Klagenfurt (lpd) - Die Europäische Föderalistische Bewegung (EFB) will vor allem das Bewusstsein
der Menschen für die Europäische Union schärfen, richtet dazu verschiedenste Veranstaltungen und
Aktionen aus. Der Landesverband Kärnten dieser überparteilichen Organisation hielt am 10.03. im Europahaus
Klagenfurt seine Hauptversammlung ab. Dabei war auch EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser, selbst EFB-Mitglied.
Einen Wechsel gab es an der Spitze des Landesverbandes: Präsident Gerhard Leitner legte das Amt in die jüngeren
Hände von Judith Michael.
Kaiser hielt eine äußerst mahnende Rede, die er mit dem Hinweis auf Ian Kershaws „Höllensturz“
einleitete. Das Buch beschreibt das Europa der Jahre 1914 bis 1949. Der Landeshauptmann strich im Hinblick auf
die Entwicklungen und schrecklichen Ereignisse in bzw. zwischen den beiden Weltkriegen den immensen Wert der EU
als Friedensunion hervor. Gleichzeitig verwies er auf die „noch durch Gemeinsamkeit überlagerte Fragilität“
des Gebildes. Ein Alarmzeichen sei, dass in vielen europäischen Ländern „Retrogruppen, die sich zurück
aufs Nationale besinnen, Furore machen“. Zudem erwähnte er u.a. den Brexit, durch den es in Großbritannien
– seitens Schottlands – sogar innerstaatliche Loslösungstendenzen gebe.
Für Kaiser ist die überwiegende Mehrheit der Menschen nach wie vor für die EU und ihre Werte, doch
das Kritikpotential sei auch bei den Pro-Europäern ausgeprägt. Der Landeshauptmann verwies auf Problemfelder
wie Eurokrise, Flüchtlingsbewegungen, Arbeitslosigkeit. Es stelle sich die Frage, was passiere, wenn der die
europäischen Staaten auszeichnende soziale Friede nicht mehr da sei. Durch die Digitalisierung würden
sich auch Umbrüche im Sozialbereich anbahnen, denen sich die politischen Verantwortungsträger verstärkt
widmen müssten. Kaiser fordert von jenen ausgehend überhaupt einen breit angelegten Diskurs über
die EU und ihre nahe Zukunft.
Der scheidende Präsident Leitner wurde von Kaiser für sein Engagement in der EFB bedankt, dessen Nachfolgerin
Judith Michael wünschte der Landeshauptmann alles Gute. Auch Leitner ging in seinen Grußworten auf das
„problembehaftete Image“ der EU ein. „Die EU hat momentan keinen leichten Stand, es gibt aber keine Alternative
zu ihr“, betonte er. Die EFB wolle die Menschen positiv über die EU informieren, motivieren und aufklären.
Die EFB wurde in Österreich 1955 gegründet und geht auf die 1946 entstandene Union Europäischer
Föderalisten (UEF) zurück. Sie steht für ein Europa des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte.
Die Organisation möchte die europäische Einigungsidee fördern und die Bevölkerung über
die Funktionsweise der Europäischen Union informieren. Weiters sieht sie es als ihr Ziel an, föderale
Strukturen im Sinne eines bürgernahen Europas zu festigen.
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